Fortschritte beim Aufbau der Agentur für Sprunginnovationen
der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 wurde vereinbart, neue Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen und des Wissenstransfers in die Wirtschaft zu entwickeln. Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag legte am 12. Juni 2018 den Antrag: „Gründung einer Agentur für radikale Innovation“ (Bundestagsdrucksache 19/2671) vor, der am 15. Juni 2018 im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattiert wurde. Am 29. August 2018 beschloss das Bundeskabinett die Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen. Am 12. März 2019 wurde die Besetzung einer Gründungskommission für die Agentur unter Leitung von Prof. Dietmar Harhoff verkündet (www.bmbf.de/de/bundesregierung-setzt-gruendungskommission-fuer-die-agentur-fuer-sprunginnovationen-ein-8098.html). Seit diesem Zeitpunkt finden offenbar Sondierungen, Kontakte und Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Leiters bzw. des CEOs der Agentur statt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie oft hat die am 12. März 2019 eingesetzte Gründungskommission bereits getagt?
Mit welcher Logik wurde die Gründungskommission zusammengestellt?
a) War es eine systematische Auswahl der Mitglieder?
Wenn ja, wie genau?
b) War es eine intuitive Auswahl der Mitglieder?
Wenn ja, wie genau?
c) Auf welche Kompetenzen wurde bei der Auswahl der Mitglieder besonderen Wert gelegt?
d) Gab es konkrete Anforderungskriterien an die Mitglieder?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, sind diese öffentlich zugänglich?
Gibt es eine strukturierte Vorgehensweise bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Leiters bzw. des CEOs der Agentur für Sprunginnovationen?
Wenn ja, wie sieht diese aus?
Wenn nein, warum wird keine strukturierte Vorgehensweise angewandt?
Ist eine professionelle Personalberatung in den Suchprozess eingebunden?
Wenn ja, welche ist es?
Wenn ja, wie wurde diese ausgewählt?
a) Gab es mehrere Anbieter?
b) Welches waren die Entscheidungskriterien für die Auswahl?
c) Sind diese Entscheidungskriterien schriftlich festgelegt?
d) Sind diese Entscheidungskriterien öffentlich zugänglich (wenn nein, bitte begründen)?
Ist die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Leiters bzw. des CEOs der Agentur für Sprunginnovationen auf Deutschland bzw. auf den deutschsprachigen Raum beschränkt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein,
a) in welchen Ländern außerhalb Deutschlands werden Kandidatinnen und Kandidaten gesucht und kontaktiert, und
b) wie werden diese angesprochen?
Gibt es eine Aufgabenbeschreibung der CEO-Position?
Wenn ja,
a) wie sieht sie aus?
b) Wurde sie von der Gründungskommission erarbeitet?
Wenn nein, von wem?
Wenn nein, haben die Mitglieder der Gründungskommission Korrekturen bzw. Ergänzungen vorgenommen?
c) Ist sie schriftlich fixiert und öffentlich zugänglich?
d) Gibt es sie auch in englischer Sprache?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es ein Anforderungsprofil an Kandidatinnen und Kandidaten?
Wenn ja,
a) wie sieht es aus?
b) Wurde es von der Gründungskommission erarbeitet?
Wenn nein, von wem?
Wenn nein, haben die Mitglieder der Gründungskommission Korrekturen bzw. Ergänzungen vorgenommen?
c) Ist es schriftlich fixiert und öffentlich zugänglich?
d) Gibt es dies auch in englischer Sprache?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es einen Vergütungsrahmen für die Position?
Wenn ja,
a) wie sieht er aus?
b) Ist er schriftlich fixiert und öffentlich zugänglich?
c) Gibt es ihn auch in englischer Sprache?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Schritte werden nach der Identifizierung einer Kandidatin oder eines Kandidaten eingeleitet?
Wie viel Zeit vergeht zwischen der Identifikation einer Kandidatin oder eines Kandidaten und ihrer bzw. seiner ersten Ansprache?
Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten wurden bisher interviewt?
a) Wie viele davon waren aus Deutschland?
b) Wie viele kamen aus dem Ausland?
c) Wie viele davon waren Frauen?
d) Wie viele davon waren Männer?
e) Wie viele der Interviewten wurden aufgrund des Suchprozesses einer professionellen Personalberatung eingeladen?
f) Wie viele kamen in den Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund von Kontakten zu Mitgliedern der Gründungskommission?
g) Wie viele Kontakte wurden von den beiden Bundestagsabgeordneten, die Mitglieder der Gründungskommission sind, eingebracht?
In welcher Systematik werden die Gespräche geführt?
a) Welche Rolle kommt dem Vorsitzenden der Kommission zu?
b) Steht der Kommission die alleinige Hoheit zur Festlegung des CEO zu?
c) Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung in irgendeiner Form Einfluss auf den Auswahlprozess?
Wenn ja, warum?
Wenn ja, in welcher Form genau?
Wenn nein, warum nicht?
Wie stellt die Bundesregierung eine politische Ausgewogenheit der Gründungskommission sicher, wenn ausschließlich Abgeordnete der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages Mitglieder der Gründungskommission sind?
Führen die Kandidatinnen und Kandidaten auch Gespräche mit politisch Verantwortlichen außerhalb der Gründungskommission?
Wenn ja,
a) wer ist noch in die Gespräche eingebunden?
Mit welcher Begründung?
b) Welche Bedeutung kommt diesen externen Gesprächspartnern im Auswahlprozess zu?
Wenn nein, warum nicht?
Ist geplant, nach der Findung des CEO auch die Träger einer künftigen Governance-Funktion (Aufsichtsrat, Beirat usw.) zu suchen?
Wenn ja,
a) wer soll diese Suche durchführen?
b) Falls es die jetzige Gründungskommission sein sollte, wie wird das Risiko einer möglichen Interessenskollision, nämlich die Nominierung für eine Governance-Funktion für jemanden aus der Reihe der Mitglieder der jetzigen Gründungskommission, vermieden?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es heute schon Aufgabenbeschreibungen, Anforderungskriterien und einen Rahmen für die Aufwandsentschädigungen künftiger Träger einer Governance-Funktion?
Wenn ja, sind diese schriftlich fixiert und zugänglich?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es schon Pläne für einen künftigen Standort der Agentur?
Wenn ja, über welchen Standort wird nachgedacht?
Wenn nein, welche künftigen Standorte wurden von der Gründungskommission bisher diskutiert?
Wurden von den Bundestagsabgeordneten in der Gründungskommission Namen genannt beziehungsweise Vorschläge für einen künftigen Standort der Agentur gemacht?
Wenn ja, trifft es zu, dass ein Standort in Brandenburg genannt wurde?
Gibt es ein Anforderungsprofil und Entscheidungskriterien für einen künftigen Standort?
Wenn ja, sind diese schriftlich fixiert und zugänglich?
Wenn nein, ist mit einer Erstellung zu rechnen?
Bis wann?
Sind von anderen Stellen Standortvorschläge für die Agentur gemacht worden?
Wenn ja, von wem?
Welche Standorte wurden vorgeschlagen?