Littering auf bundeseigenen Flächen
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Verschmutzung von Flächen durch Abfälle („Littering“) stellt in der Gesellschaft ein erhebliches Problem dar. Eine Entsorgung von Verpackungsmaterialien und anderen Abfällen erfolgt nicht in allen Fällen durch den Bürger. Achtlos weggeworfene Verpackungen landen in der Umwelt. In diesem Fall ist der Ansatz, bei den Produzenten der Verpackungen anzusetzen, aus Sicht der Fragesteller nicht zielführend, da das Littering allein beim Endverbraucher entsteht. Als Gründe hierfür geben die Befragten einer Langzeitstudie (2005 bis 2017) des Verbandes Kommunaler Unternehmen e. V. unter anderem Faulheit, Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit an (www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/ Presse/Pressemitteilungen/VKU_Broschuere_Littering_Studie_Humboldt_Uni.pdf). Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass knapp 30 Prozent der Befragten als Ursache für das Littering angeben, dass im Einzelfall kein Abfallbehälter zur Verfügung stand.
Durch Plastikabfall in der Umwelt, sog. Makroplastik, entsteht durch langsame Zersetzung aufgrund von Temperatur, Witterung und mechanischen Einflüssen sekundäres Mikroplastik. Auf der 92. Umweltministerkonferenz vom 10. Mai 2019 wurde unter TOP 52 angesprochen, dass zu Mikroplastik zerfallende Kunststoffabfälle eine bedeutende Quelle des Eintrags von Mikroplastik in die Umwelt darstellen.
Auffällig ist aus Sicht der Fragesteller, dass auf bundeseigenen Flächen wie denen, welche durch die Deutsche Bahn AG genutzt werden, ein erhöhtes Abfallaufkommen zu erkennen ist. Die beschriebene Problematik für die Umwelt wird dadurch verstärkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Menge an Kunststoffabfällen wurden in den Jahren ab 2013 jährlich auf den bundeseigenen, durch die Deutsche Bahn AG genutzten Flächen erhoben?
Wenn es keine Erhebung gibt, warum nicht?
Welche Maßnahmen dienen der Sammlung oder Reduzierung der Abfälle, die auf bundeseigenen Flächen angewandt werden, und welche Effektivität wird einzelnen Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung zugeschrieben?
Auf welche prozentuale Menge konnte das Aufkommen der Abfälle auf bundeseigenen Flächen, die durch die Deutsche Bahn genutzt werden, durch die in Frage 2 genannten Maßnahmen reduziert werden?
Wie ist die Abfallbeseitigung nach Information der Bundesregierung auf den bundeseigenen Flächen der Deutschen Bahn AG organisiert?
Gibt es beispielsweise festgelegte Intervalle, innerhalb welcher jeder Abschnitt von Abfällen beseitigt werden muss?
Sofern eine Beseitigung der Abfälle erfolgt, werden diese nach üblicher Sammlung in Restmüll, Biomüll, Wertstoffe bzw. Verpackungen, Papier, Glas, Batterien getrennt gesammelt?
Sofern eine getrennte Sammlung erfolgt, wie hoch sind die Tonnagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen in Frage 4a genannten Fraktionen?
Warum gibt es nach Information der Bundesregierung innerhalb der Züge der Deutschen Bahn AG keine getrennte Sammlung der Abfälle?
Konnten bezogen auf das „Littering“ sog. Hotspots mit erhöhtem Abfallaufkommen erkannt werden, und wo liegen diese?
Werden Hotspots nach Information der Bundesregierung an Littering gesondert behandelt, und wenn ja, wie?
In welcher Höhe werden nach Information der Bundesregierung für die Abfallbeseitigung entlang der bundeseigenen, durch die Deutsche Bahn AG genutzten Flächen jährlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt?