Deutsche Beteiligung am europäischen Navigationssystem Galileo
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Michael Georg Link, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Galileo ist ein Milliardenprogramm der Europäischen Kommission mit einem jährlichen Budget von 1,3 Mrd. Euro. An der Finanzierung des Projektes ist Deutschland maßgeblich beteiligt. Das Programm bietet für die Bundesrepublik Deutschland einen Zugang zum Markt für Satellitennavigation, der großes Potenzial birgt (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/ Themen/Europa/EU_auf_einen_Blick/EU_Haushalt/2012-01-20-eu-finanzaspekte- des-satellitennavigationssystems-galileo.html, www.gsa.europa.eu/system/files/ reports/gnss_mr_2017.pdf). Deutschland beteiligt sich unter anderem am Aufbau des Systems. Die bisherigen 26 Satelliten wurden von deutschen Unternehmen gebaut. Darüber hinaus befindet sich eines der Kontrollzentren zur Steuerung des Galileo-Systems in Deutschland.
Die Bedeutung des Galileo-Programms ist nach Ansicht der Fragesteller für die digitale Gesellschaft und Infrastrukturen der Bundesrepublik Deutschland enorm. Galileo ermöglicht eine Echtzeitortung mit einer Genauigkeit im Meterbereich, was bisher noch kein öffentlich zugängliches System angeboten hat. Trotz dieser äußerst beeindruckenden Genauigkeit liegt der entscheidende Unterschied zwischen den Systemen GPS (Global Positioning System) bzw. GLONASS (Globalnaja nawigazionnaja sputnikowaja sistema) und Galileo weniger in der Genauigkeit, sondern vielmehr in der garantierten Verfügbarkeit, einer echten öffentlichen Dienstleistung aus Europa.
Entsprechend der Wichtigkeit des Programms sollte nach Ansicht der Fragesteller sichergestellt werden, dass auf Regierungsseite genug Personal mit entsprechender Fachexpertise zur Verfügung steht und dass entsprechende europäische Gremien bzw. Positionen entsprechend hoch besetzt werden. Nur dann ist gewährleistet, dass die Möglichkeiten technischer Neuerungen in Verbindung mit der politischen Bedeutung des Systems für Deutschland angemessen adressiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Was sind die deutschen Interessen und Ziele bei der Umsetzung und Mitgestaltung des Galileo-Programms?
Zu wie viel Prozent ist die Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung des Galileo-Programms beteiligt?
Wie hat die Bundesregierung ihre Interessen an dem Galileo-Programm an die anderen Beteiligten des Programms kommuniziert?
Plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren eine stärkere Beteiligung an dem Galileo-Programm, und wie sieht dies aus?
Welche Mitgliedstaaten sind momentan an der Umsetzung des Galileo-Programms maßgeblich beteiligt?
Inwieweit nutzt die Bundesregierung den Umstand, dass sie maßgeblich an der Finanzierung des Galileo-Programms beteiligt ist?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung bisher aus dem Projekt?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Frankreich bisher die maßgebliche Gestaltung des Galileo-Programms übernimmt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Frankreich mit dem Galileo-Programm auch militärische Interessen verfolgt?
Welche deutschen Akteure sind nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Projekt beteiligt?
Welche Bedeutung hat das Galileo-Navigationssystem nach Ansicht der Bundesregierung für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft und Infrastrukturen im digitalen Sektor der Bundesrepublik Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Unabhängigkeit im Bereich Satellitennavigation und Zeitdienste z. B. von den USA?
Welche Maßnahmen sind ergriffen worden zur Förderung der nationalen Forschung und Entwicklung, um Deutschland als Technologiestandort in diesem wichtigen Industriezweig zu erhalten?
Wie sieht die Bundesregierung den Bezug zur Quantentechnologie, und wenn gegeben, wie wird diese Technologie gefördert?
Wie wird sichergestellt, dass das Programm einen zivilen Charakter beibehält?
Wie schätzt die Bundesregierung die eigene personelle Ausstattung mit geeigneter technischer Kompetenz ein?
Welche fachliche Expertise besitzen die Beamten in dem Bundesministerium, die das Galileo-Programm begleiten?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Ausbildung geeigneter Fachexperten für Industrie und öffentlichen Sektor zu befördern?
Wie sind die Zuständigkeiten bei dem Galileo-Programm über die Mitgliedstaaten der EU verteilt?
Welche konkreten Maßnahmen zur deutschen Besetzung von wichtigen EU-Positionen mit Bezug zum Galileo-Programm unternimmt die Bundesregierung?
Welche Mittel zur Steigerung der Attraktivität solcher Positionen gibt es, und werden diese als ausreichend erachtet?
Inwieweit ändert sich die deutsche Finanzierung des Galileo-Programms nach dem Brexit (bitte in Prozent und Euro angeben)?
Was ändert sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU für das Galileo-Programm?