Modalitäten von Abschiebungen
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Stefan Ruppert, Frank Sitta, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 26. Februar 2019 (Bundestagsdrucksache 19/8021) wurden im Jahr 2018 insgesamt 21 059 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, wobei 7 947 Abschiebungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. in Schengen-Staaten erfolgten (vgl. Antwort zu Frage 1). Gleichzeitig wurden 2 466 Abschiebungen auf dem Landweg und 92 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen (vgl. Antwort zu Frage 2).
Ebenfalls kündigte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen im November 2018 an, darunter Vereinbarungen mit Fluglinien zur Erhöhung der Plätze für Abschiebungen und der Ermöglichung von Buchungen von Flügen ohne konkrete Personenzuordnung (vgl. Bericht der BILD AM SONNTAG vom 18. November 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2018 jeweils auf dem Landweg und Seeweg aus Deutschland abgeschoben (bitte nach Jahren, Zielstaat und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln, sowie gesondert die Zahl der Abschiebungen in EU-Mitgliedstaaten bzw. Schengen-Staaten angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2018 auf dem Flugweg abgeschoben (bitte nach Jahren, Zielstaat und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln, sowie gesondert die Zahl der Abschiebungen in EU-Mitgliedstaaten bzw. Schengen-Staaten angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2018 die Gesamtkosten, die Durchschnittskosten und die medianen Kosten für Abschiebungen auf dem Flugweg, auf dem Landweg und auf dem Seeweg in EU-Mitgliedstaaten bzw. Schengen-Staaten (bitte nach Transportmittel und Zielstaat aufschlüsseln)?
Wer ist für die Auswahl des für eine Abschiebung genutzten jeweiligen Transportmittels zuständig?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, Abschiebungen in geographisch naheliegende Schengen-Staaten oder unmittelbar an die Bundesrepublik Deutschland angrenzende Staaten auf dem Luftweg statt auf dem Land- und Seeweg zu vollziehen?
Aus welchen Gründen wurden im Jahr 2018 an einige unmittelbar an die Bundesrepublik Deutschland grenzende Staaten (Frankreich, Dänemark, Schweiz) mehr Personen auf dem Luftweg als auf dem Land- oder Seeweg abgeschoben?
Mit wie vielen Fluglinien hat die Bundesregierung die im November 2018 angekündigten Vereinbarungen zur Erhöhung der Zahl der Abschiebungen bisher abgeschlossen?
In wie vielen Fällen wurden die im November 2018 angekündigten „No Name“-Buchungen bei Fluggesellschaften abgeschlossen, und in wie vielen Fällen wurden tatsächlich Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge gefunden?
Wie hoch waren die höchsten Kosten für eine Einzelabschiebung und eine Gruppenabschiebung im Jahr 2018 (bitte Nennung des Zielstaates und des Bundeslandes)?
In wie vielen Fällen wurden Polizeibeamte bei Abschiebungen zwischen 2013 und 2018 tätlich angegriffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebehaftplätze standen 2018 und in der ersten Hälfte des Jahres 2019 zur Verfügung (bitte nach Bundesländern und Monaten aufschlüsseln)?
Welche Kosten fallen pro Ausreisepflichtigen in der Abschiebehaft durchschnittlich täglich an?
Wie lange ist der durchschnittliche Aufenthaltszeitraum eines Abschiebehäftlings in einer Abschiebehafteinrichtung?
Welche Kosten erwartet die Bundesregierung durch den Umbau von Justizvollzugsanstalten, um die Voraussetzungen für eine getrennte Unterbringung zu erfüllen, auch im Hinblick auf die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte?
Welche jährlichen Mehrkosten erwartet die Bundesregierung bei der geplanten Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Justizvollzugsanstalten?
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, um die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen zu steigern?