Abschaltung der UMTS-Technologie in Deutschland
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Mobilfunknetzabdeckung in Deutschland besteht momentan größtenteils aus dem Netzwerkstandard der zweiten Generation (2G bzw. GMS), der dritten Generation (3G, UMTS), und der vierten Generation (4G, LTE). Während das GMS vor allem in den 1990er Jahren für SMS und Telefonie-Übertragungen gebaut wurde, ist das UMTS-Netz seit 2004 für die mobile Datennutzung verfügbar. Seit 2010 wird das LTE-Netz in Deutschland ausgebaut. Dessen Nutzung ist der des 3G-Netzes vergleichbar, es ist jedoch leistungsfähiger. Der öffentliche Fokus liegt momentan auf dem Mobilfunkstandard der fünften Generation (5G). Dieser ist 100-mal schneller als die vierte Generation.
Bei dem Netzwerkstandard 3G kündigen sich große Veränderungen an. Die drei großen deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und O2 haben verkündet, dass sie in naher Zukunft UMTS abschalten werden. Es ist damit zu rechnen, dass sich alle drei Anbieter spätestens im Jahr 2021 von der UMTS-Versorgung vollständig trennen (vgl. www.chip.de/news/Telekom-Vodafone-und-O2-vor-UMTS-Abschaltung-Folgen-betreffen-Millionen-Kunden_160804410.html). Als Grund für die Abschaltung des 3G-Mobilfunkstandards nennen die Unternehmen, dass man diese Frequenzen für den Ausbau von LTE und 5G freigeben möchte. Die Vorläufergeneration 2G, sowie auch die neuere Generation 4G sind nicht von der Abschaltung betroffen und bleiben bestehen.
In Deutschland verfügen derzeit 60 bis 70 Prozent aller Mobilfunkkunden nicht über einen LTE-Vertrag (vgl. „Über 5G, Milchkannen und Funklöcher“, „Frankfurter Allgemeine“ vom 9. Januar 2019 auf S. 21). Branchenvertreter befürchten daher, dass es durch die UMTS-Abschaltung zu mehr Funklöchern kommt (vgl. www.golem.de/news/lte-freenet-warnt-vor-mehr-funkloechern-wegen-umts-rueckbau-1901-138590.html). Zu beachten ist außerdem, dass UMTS häufig zum Einsatz kommt, wenn Kunden ihr monatliches Datenvolumen vorzeitig verbraucht haben. Ab diesem Zeitpunkt erhalten diese Kunden nur noch gedrosselten Zugang zum UMTS-Netz (vgl. www.chip.de/news/Telekom-Vodafone-und-O2-vor-UMTS-Abschaltung-Folgen-betreffen-Millionen-Kunden_160804410.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkung einer Abschaltung des UMTS-Funknetzes auf die Mobilfunkversorgung in Deutschland ein?
Ist im Zuge der UMTS-Abschaltung nach Ansicht der Bundesregierung mit einem Anstieg von Funklöchern insbesondere im ländlichen Raum zu rechnen?
Steht die Bundesregierung im Austausch mit den Netzbetreibern, um einen adäquaten Übergang für Endverbraucher vom UMTS- auf den LTE-Standard zu gewährleisten?
Wann und mit wem fanden hierzu Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung statt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil LTE-fähiger Endgeräte auf dem deutschen Mobilfunkmarkt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil UMTS-, aber nicht LTE-fähiger Endgeräte auf dem deutschen Mobilfunkmarkt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Endkunden auf dem deutschen Mobilfunkmarkt, deren Verträge die Nutzung von Mobilfunk nach LTE-Standard zulassen (bitte insgesamt und einzeln für die zehn größten Netzbetreiber und Dienstanbieter angeben)?
Ist die Kapazität des aktuellen LTE-Netzes in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um für sämtliche Mobilfunkkunden in Deutschland eine adäquate LTE-Mobilfunkversorgung zu bieten, sobald das UMTS-Netz eingestellt ist?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsbedarf und den zeitlichen Aufwand für die Netzbetreiber, um die bestehenden LTE-Netze auf die Abschaltung des UMTS-Funks vorzubereiten?
Mit welchem Kostenanstieg für die Verbraucher durch das Umsteigen auf LTE rechnet die Bundesregierung insgesamt?
Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Beeinträchtigung des notwendigen LTE-Ausbaus vor dem Hintergrund hoher Kosten für die Netzanbieter bei der 5G-Auktion?