Polizistinnen in internationalen Polizeimissionen
der Abgeordneten Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sowie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bekennt sich die Bundesregierung zum Ausbau des deutschen Engagements in internationalen Polizeimissionen.
Zudem kündigte die Bundesregierung mehrfach an, das Engagement von Frauen in der Konfliktbearbeitung nachhaltig zu stärken, u. a. auch durch die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1325 und 2467.
Zum Stichtag 9. Juni 2019 waren 180 deutsche Polizistinnen und Polizisten in 13 eigenständigen Missionen, inklusive Frontex sowie 11 unterstützenden Personalstellen in internationalen Organisationen aktiv (www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/uebersicht_dt_beteiligung_int_polizeimissionen.pdf?__blob=publicationFile&v=84).
Darunter fielen u. a. die Missionen United Nations Mission in Kosovo (UNMIK), United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA), European Union Mission for Capacity Building in Niger (EUCAP Sahel Niger) und EU Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX Kosovo).
Bereits in ihrem „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2017“ (Bundestagsdrucksache 19/6540) beschrieb die Bundesregierung sowohl den Rückgang von eingegangenen Bewerbungen und entsandten Polizistinnen und Polizisten als auch qualitative Herausforderungen in der Rekrutierung geeigneten Personals.
Dies liege unter anderem an den steigenden Fremdsprachenanforderungen, dort v. a. Französisch.
In der Bundesrepublik Deutschland trifft der Bewerberrekord an Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern auf hohe Zulassungshürden, an denen zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber scheitern.
Gleichzeitig ist der Bedarf an Polizeikräften in allen Bundesländern ungebrochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele der an internationalen Einsätzen beteiligten Polizeikräfte seit 2014 sind nach Kenntnis der Bundesregierung männlich, bzw. weiblich, bzw. divers (bitte jeweils nach männlich, weiblich, divers pro Jahr und Mission aufschlüsseln)?
Mit welchen Maßnahmen wirbt die Bundesregierung gegenüber aktiven Polizeikräften für einen Einsatz in internationalen Polizeimissionen?
Inwieweit evaluiert die Bundesregierung die Reichweite dieser Werbung, und wie wird „Erfolg“ definiert und gemessen?
Wirbt die Bundesregierung gezielt um Polizistinnen?
Wenn ja, mit welchen konkreten Mitteln, und seit wann verfolgt sie diesen Ansatz?
Wenn nein, wieso nicht?
Welche konkreten Projekte, finanzielle Unterstützungen und sonstige Leistungen (bitte benennen) hat die Bundesregierung auf der Veranstaltung „Preparing for the 20th anniversary of 1325: Pledge of Commitments on Women, Peace and Security“ am 23. April 2019 in New York innerhalb welchen Zeitrahmens zugesagt?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen fördern (bitte nach Maßnahmen während und nach der UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft aufschlüsseln)?
Aus welchen Personalstellen und Haushaltsmitteln werden die o. g. Ressourcen aus Frage 5 bereitgestellt?
Wie viele Polizisten bzw. Polizistinnen aus welchen Bundesländern befinden sich derzeit in welchen internationalen Einsätzen (bitte für jedes Bundesland getrennt nach Geschlecht und jeweiligem Einsatzort aufschlüsseln)?
Wie viele Polizistinnen bzw. Polizisten umfasst der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Stellenpool, der zum Ausbau des deutschen Engagements in internationalen Polizeimissionen angekündigt wurde zum Stichtag 1. Juni 2019 (bitte nach Geschlecht und entsendendem Bundesland aufschlüsseln)?
Falls keine Polizistinnen bzw. Polizisten im Stellenpool vorhanden sind, bis wann plant die Bundesregierung diesen zu besetzen, und welche Zielgröße erachtet die Bundesregierung als ausreichend, um die gemachten Zusagen zu erfüllen?
Welches Sprachniveau wird von deutschen Polizistinnen bzw. Polizisten für die Teilnahme an internationalen Einsätzen verlangt, und wie viele Kandidatinnen bzw. Kandidaten sind durch fehlende Sprachqualifikationen von der Teilnahme an internationalen Einsätzen ausgeschlossen (bitte für jede geforderte Sprache individuell nach Niveaustufen und für die Jahre 2014 bis 2019 auflisten)?
Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, das Sprachniveau bei der Zulassungsvoraussetzung anzupassen?
Falls ja, bitte die Überlegungen konkret benennen.
Falls nein, warum nicht?
Welche Angebote werden Bundes- und Länderpolizistinnen bzw. -polizisten zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der erworbenen Sprachkompetenzen vor und nach Einsätzen angeboten, und wer ist Träger dieser Angebote?