Deutsche Beteiligung an Frontex (2016-2018)

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11738 19. Wahlperiode 18.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP Deutsche Beteiligung an Frontex (2016 bis 2018) Auf Grundlage der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache unterstützt die Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Aufgaben von Frontex sind unter anderem die Risiko- und Gefahrenanalyse an den EU-Außengrenzen sowie die Koordination und Unterstützung der Einsätze der Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten. Im Rahmen nationaler Einsatzkontingente unterstützen auch Beamtinnen und Beamte von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder Frontex bei grenzpolizeilichen Aufgaben wie der Überwachung der Land- und Seegrenzen und der Durchführung von Kontrollen an den Grenzübergängen. Deutsche Beamte sind außerdem als Dokumentenexperten und bei der Bekämpfung der Kfz-Verschiebung im Einsatz, wirken bei der Einreisebefragung und Registrierung irregulär eingereister Personen in sogenannten Hotspots mit und nehmen außerdem Küstenwachaufgaben wahr. Für einen wirksamen EU-Außengrenzschutz ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, Frontex deutlich zu stärken. Im Koalitionsvertrag setzen sich CDU, CSU und SPD das Ziel des Ausbaus „der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode, S. 16). In ihrer Regierungserklärung vom 22. Februar 2018 sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: „Die Europäische Union hat 14 000 Kilometer Außengrenze. Deshalb muss die Personalausstattung von Frontex massiv verbessert werden“ (Plenarprotokoll 19/14). Die aktuellen Planungen der Europäischen Union sehen eine schrittweise Aufstockung von Frontex auf 10 000 Einsatzkräfte bis zum Jahre 2027 vor (vgl. www. zeit.de/politik/ausland/2019-03/eu-aussengrenzen-FRONTEX-ausbau-grenz schutz-migration). Ein Ausbau auf 5 000 Einsatzkräfte soll bereits bis zum Jahr 2021 erfolgen. Einige Mitgliedstaaten hatten Zweifel an der Umsetzbarkeit des ursprünglichen Zeitplans geäußert, nach dem ein Aufwuchs auf 10 000 Einsatzkräfte bereits bis zum Jahre 2020 erreicht werden sollte (vgl. www.tagesschau. de/ausland/eu-FRONTEX-ausbau-101.html). Auch aus Sicht die Bundesregierung stelle der geplante Aufwuchs bis zum Jahre 2020 die Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 19/7775). Im Rahmen einer aktuellen Schwachstellenanalyse von Frontex wurde festgestellt, dass europaweit 5 000 Grenzbeamte fehlen (vgl. www.welt .de/poli t ik/ ausland/article194980301/FRONTEX-An-den-Grenzen-Europas-fehlen-5000- Polizisten.html). Demnach stellen die Mitgliedstaaten zurzeit weniger Grenzbeamte, als sie offiziell gemeldet haben. Aus Sicht der Fragesteller ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen, die eigene Zielsetzung einer Stärkung zu erfüllen oder diese mit der notwendigen Ambition zu verfolgen. Dies ist jedoch gerade vor dem Hintergrund der seit 2015 bestehenden und durch den nicht ausreichend gewährleisteten Schutz der EU- Außengrenzen begründeten stationären Grenzkontrollen an der deutsch- österreichischen Grenze unbedingt notwendig. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland zur Entsendung von Einsatzkräften im Rahmen von Frontex? 2. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Aufstockung von Frontex auf 10 000 Einsatzkräfte bis zum Jahre 2027 realisierbar? 3. In welchen Schritten soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufstockung von Frontex auf 10 000 Einsatzkräfte bis zum Jahre 2027 erfolgen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 4. In welcher Höhe hat sich die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2016 bis 2018 zur Entsendung von Einsatzkräften von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für Frontex verpflichtet (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)? 5. Wie viele Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes wurden in den Jahren 2016 bis 2018 im Rahmen von Frontex an der EU-Außengrenze konkret eingesetzt (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)? 6. Wie viele Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden der Bundesländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 im Rahmen von Frontex an der EU-Außengrenze konkret eingesetzt (bitte nach Jahren, Ländern und Einsatzkräften aufschlüsseln)? 7. Wie viele Einsatzstunden wurden durch Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes in den Jahren 2016 bis 2018 an der EU-Außengrenze konkret geleistet (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)? 8. Wie viele Einsatzstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden der Länder in den Jahren 2016 bis 2018 an der EU-Außengrenze konkret geleistet (bitte nach Jahren, Ländern und Einsatzkräften aufschlüsseln)? 9. Wie war die Erfüllungsquote des geplanten deutschen Kontingents für Frontex in den Jahren 2016 bis 2018? Wie viele Einsatzkräfte konnten in den entsprechenden Jahren konkret nicht entsendet werden, und woran ist ggf. die Entsendung gescheitert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 die nationalen Kontingente für Frontex der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte nach Jahren, Mitgliedstaaten und Einsatzkräften aufschlüsseln)? 11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der aktuellen Schwachstellenanalyse von Frontex, dass 5 000 Grenzbeamte europaweit fehlen? 12. Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Zahl der gemeldeten und der tatsächlich entsendeten Grenzbeamten zu erklären? 13. Wie viele der insgesamt 630 Planstellen für Unterstützungsleistungen im Bereich Frontex bei der Bundespolizei sind mit Stand zum 15. Juni 2019 besetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3252)? Bis wann werden die nicht besetzten Planstellen besetzt? 14. Mit welchen konkreten Aufgaben sind die entsandten Einsatzkräfte der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Frontex betraut? 15. Welche Einsatzmittel von Sicherheitsbehörden des Bundes wurden in den Jahren 2016 bis 2018 im Rahmen von Frontex konkret eingesetzt, und waren die eingesetzten Einsatzmittel durchgehend einsatzbereit (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 16. Ist der für den Herbst 2018 geplante Einsatz eines „seeflugtauglichen Polizeihubschraubers“ erfolgt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3252)? a) Für welche konkreten Aufgaben in welchem Gebiet war der Einsatz vorgesehen, b) ist das Gerät weiterhin im Einsatz und c) war die Einsatzbereitschaft durchgehend gewährleistet? Berlin, den 26. Juni 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]