Vectoring statt Gigabit-Gesellschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12166 19. Wahlperiode 06.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg, Michael Theurer und der Fraktion der FDP Vectoring statt Gigabit-Gesellschaft In ihrem Koalitionsvertrag versprechen CDU, CSU und SPD, den Weg zur Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität zu verfolgen. Autonomes Fahren, Telemedizin und viele weitere heute noch nicht absehbare digitale Anwendungen sollen nach den Plänen der Bundesregierung und der Europäischen Union realisierbar werden. Dafür bedarf es zwingend einer hochleistungsfähigen und zukunftsfähigen digitale Infrastruktur, nämlich Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude in Deutschland. Allerdings liegt Deutschland mit einstelligen Prozentwerten bei direkten Glasfaseranschlüssen bis in die Häuser und Wohnungen (FTTB/H) weit von der europäischen Spitze entfernt (www.welt.de/debatte/kommentare/article 191917195/Breitbandausbau-Wo-bleibt-unser-leistungsfaehiges-Datennetz.html). Aufgrund der Entscheidung in der vorherigen Legislaturperiode, mithilfe von kupferbasiertem Vectoring den Netzausbau voranzutreiben, ist nach Ansicht der Fragesteller der, im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD versprochene, „Netzinfrastrukturwechsel zu Glasfaser“, möglichst direkt bis zum Haus und damit der flächendeckende Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 verschleppt worden. Stattdessen sind sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentliche Mittel in die Übergangstechnologie Vectoring geflossen, die nach Ansicht der Fragesteller den wachsenden Anforderungen der Digitalisierung mittel- und langfristig nicht genügen kann. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie bewertet die Bundesregierung den im EU-Vergleich niedrigen Anteil von FTTB/H-Anschlüssen bei den in Deutschland verfügbaren Breitbandanschlüssen? 2. Wie hoch war die Zahl der mit Bundesmitteln geförderten Projekte, bei denen Vectoring oder Super-Vectoring Anwendung findet, im Jahr 2018, und wie ist sie aktuell? 3. Sind in Förderprojekten Haushalte, Unternehmen oder Schulen mit unterschiedlichen Technologien versorgt worden (bitte nach Projekten einzeln auflisten)? 4. Bis wann werden alle laufenden Projekte, bei denen Vectoring oder Super- Vectoring Anwendung findet, nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen sein? 5. Wie lange werden Projekte, bei denen Vectoring oder Super-Vectoring Anwendung findet, noch durch Bundesmittel gefördert werden? 6. In welcher Höhe wurden und werden jeweils Mittel aus dem Bundeshaushalt 2018 und dem Bundeshaushalt 2019 für den Aus- und Weiterbau sowie Abschluss von Projekten verwendet, bei denen Vectoring oder Super-Vectoring eingesetzt wird? 7. Sind nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung Mittel für den Aus- und Weiterbau sowie Abschluss von Projekten, bei denen Vectoring oder Super-Vectoring eingesetzt wird, im Bundeshaushalt 2020 eingeplant? 8. Wie viele Breitbandausbauprojekte hat der Bund nach dem sog. Relaunch des Förderprogramms neu bewilligt (bitte nach Projekten mitsamt Förderhöhe auflisten)? 9. Warum veröffentlicht die Bundesregierung über die interaktive Förderkarte hinaus keine zusammenfassende und fortlaufend aktualisierte Übersicht über die erteilten Förderbescheide im Rahmen des Breitbandförderprogramms (Ziffern 3.1 bis 3.3. der Breitbandförderrichtlinie) des Bundes? 10. Wie bewertet die Bundesregierung den im Hinblick auf die Nutzung von Synergien beim Breitbandausbau, infolge des DigiNetz-Gesetzes überarbeiteten Infrastrukturatlas, und gibt es hierzu eine Evaluation der Bundesregierung? 11. Wie wird sichergestellt, dass aktuelle Daten in den Infrastrukturatlas Eingang finden, und inwieweit ist die Vollständigkeit des Atlas gewährleistet? 12. Wie viele Bauarbeiten an Versorgungsnetzen sind im Jahr 2018 im Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur insgesamt sowie im Jahr 2019 erfasst worden, und bei wie vielen dieser Projekte wurden zusätzlich Baumaßnahmen für den Breitbandausbau durchgeführt? 13. Von wie vielen Bauprojekten zum Breitbandausbau sowie von wie vielen Ausbauprojekten bei Versorgungsnetzen sowie bei Straßen-, Schienen- und Wasserwegen im Jahr 2018 hat die Bundesregierung insgesamt Kenntnis? Berlin, den 18. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]