Geplante Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen BER

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12445 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Geplante Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen BER Wenn der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) im Oktober 2020 eröffnet (Stand: Juni 2019), erhöht sich das Verkehrsaufkommen in der Region schlagartig. Mehrere Experten warnen bereits vor einem Verkehrskollaps auf dem südlichen und östlichen Berliner Ring sowie der gesamten Region Dahme-Spree. Die IHK Cottbus hat Anfang 2019 in einer Engpassanalyse untersucht, wie sich der eröffnete BER auf Verkehr und Bevölkerungszuwächse in der Region auswirkt (www.cottbus.ihk.de/blob/cbihk24/standortpolitik/Infrastruktur/fallback1415881 135521/4318124/cd31ef1b12b7ee6b51825eb8bb99831f/Verkehrsanalyse--kurz-- data.pdf). Darin heißt es unter anderem, dass die Autobahn 100/113 sowie entsprechende Ausweichrouten bereits heute stark ausgelastet sind. Der Bund hält aktuell 26 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB; www.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber-uns/unternehmens organisation/beteiligungsstruktur/index.php). Die Bundesregierung stellt zwei Mitglieder des Aufsichtsrates und hat hierüber die Möglichkeit, entsprechende Infrastrukturprojekte zu begleiten. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur obliegen die Rahmenplanungen für Infrastrukturmaßnahmen. Spätestens Anfang des Jahre 2021 steht mit „Die Autobahn GmbH des Bundes“ ein bundeseigenes Unternehmen zur integrierten Projektentwicklung und - realisierung zur Verfügung. Maßgeblich für die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen der Verkehrsträger Straße und Schiene sind der Bundesverkehrswegeplan sowie der Investitionsrahmenplan. Auch hier ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für Konzeption, Projektauswahl und Finanzierung federführend verantwortlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Infrastrukturanbindung an den Flughafen Berlin-Schönefeld durch den Individualverkehr sowie durch den öffentlichen Nahverkehr? 2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem ersten Eröffnungstermin Juni 2006 ergriffen, um die künftige Verkehrssituation am BER zu verbessern? 3. Sieht die Bundesregierung besonderen Handlungsbedarf für die Infrastruktur am BER? Wenn ja, hat sie das im Bundesverkehrswegeplan entsprechend als Vordringlichen Bedarf abgebildet? 4. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Aussage in der Engpass- Analyse der IHK Cottbus bei, wonach die entsprechenden Autobahnverbindungen A 100 sowie A 113 nur noch beschränkt ausbaufähig sind (www. cottbus.ihk.de/standortpolitik/Infrastruktur/Flughafen_Berlin_Brandenburg_ BER/ihk-verkehrs--und-engpassanalyse-ber/4317618)? a) Ist der Bundesregierung eine Angebotserweiterung der Deutschen Bahn AG sowie der Tochtergesellschaft Berliner S-Bahn zum BER bekannt? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die Dresdner Bahn im Dezember 2025 planmäßig fertiggestellt wird und wie sich das auf den Individualverkehr zum und vom BER auswirkt (www.tagesspiegel.de/ berlin/berliner-sueden-bauarbeiten-fuer-dresdner-bahn-haben-begonnen/ 23952628.html)? c) Sind der Bundesregierung Pläne weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen bekannt, die beabsichtigen, den BER als Ziel anzufahren, und wenn ja, wie bewertet sie diese Vorhaben? d) Liegen der Bundesregierung Pläne vor, wonach die von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) unterhaltene U-Bahnlinie 7, Endstation Rudow, bis zum Flughafen BER verlängert werden soll, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu einem solchen Vorhaben? e) Wie bewertet die Bundesregierung die Inbetriebnahme einer BER- Busstation, die für zusätzlichen Verkehr auf Autobahnen und Umgehungsstraßen sorgen wird? 5. Wie bewertet die Bundesregierung aus verkehrspolitischer Sicht nach Schließung des Flughafens Tegel die Zentrierung des Verkehrs am Flughafen BER? 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Verkehrsentwicklung hinsichtlich der Verkehrssituation in der Metropolregion Berlin insgesamt? 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Parkplatzsituation am Flughafen BER vor dem Hintergrund, dass laut FBB ab 2020 rund 22 000 Parkplätze für Passagiere und Beschäftigte am BER zur Verfügung stehen und etwa nur 2 600 Kurzzeitparkplätze geschaffen werden sollen (www.maz-online.de/ Lokales/Dahme-Spreewald/Verkehr-Infrastruktur-am-Flughafen-BER)? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob auf dem Areal des BER Reserveflächen für weitere Parkplätze vorgesehen sind, sollte das Passagieraufkommen im Jahr 2040 bei 58 Millionen liegen (www. tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-soll-in-fuenf- etappenausgebaut-werden/20244636.html)? b) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, dass Car-Sharing- Spots am BER das Indiviual-KfZ-Aufkommen verringern? c) Liegen der Bundesregierung Vertragsdaten über den Nutzungszeitraum der Parkflächen durch den Volkswagen-Konzern vor (www.spiegel.de/ wirtschaft/flughafen-ber-ist-jetzt-ein-parkplatz-fuer-volkswagen-a-1222 703.html), und ist nach Kenntnis der Bundesregierung vertraglich sichergestellt, dass die Flächennutzung mit Eröffnung des BER beendet wird? d) Wie viele Stellplätze für Elektroautos sind nach Kenntnis der Bundesregierung am BER vorgesehen? e) Wird es auf dem Gelände des Flughafens BER nach Kenntnis der Bundesregierung eine für Individualverkehr frei zugängliche Wasserstofftankstelle geben, und wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand vor dem Hintergrund eines nach Ansicht der Fragesteller notwendigen, offenen Technologiemix? 8. Welchen Stellenwert im Verkehrskonzept für den BER räumt die Bundesregierung dem Taxiverkehr aus der Hauptstadt ein? 9. Welche Regelungen für Taxiverkehre aus dem Land Berlin sind nach Kenntnis der Bundesregierung am Flughafen BER vorgesehen, und wie bewertet die Bundesregierung diese? 10. Wie schätzt die Bundesregierung die Gewerbeansiedlung im Umfeld des BER ein, und welche Vorkehrungen werden seitens der FBB nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um den Unternehmern vor Ort einen entsprechenden infrastrukturellen Standard anzubieten? 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach bestimmte Unternehmungen auf Grundlage der entsprechenden zu erwartenden Verkehrssituation ihre Standortentscheidung für den BER zurückgezogen haben? 12. Welche Möglichkeiten ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung, auf digitale Werkzeuge zur smarten Verkehrslenkung im Umfeld des BER zurückzugreifen? a) In welcher Hinsicht wurden die Möglichkeiten digitaler Verkehrslenkung bei den Planungen zur Ausgestaltung der Infrastruktur am BER sowie in seinem Umfeld und auf den Zubringerrouten berücksichtigt? b) Welche Elemente digitaler Verkehrslenkung im Hinblick auf die Verkehrsträger Schiene und Straße sollen am BER sowie in seinem Umfeld zum Einsatz kommen? 13. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, die asphaltierten Flächen am BER bis zu dessen Eröffnung zu Testzwecken für autonomes Fahren oder die Erprobung von Flugtaxis bereitzustellen? Berlin, den 31. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]