Biokunststoffe

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12449 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Biokunststoffe Plastik und Plastikverpackungen stehen in der Kritik, umweltschädigend zu sein. Bei falschem Umgang mit Plastik gelangt es in die Umwelt und insbesondere in Gewässer, wo es maritime Lebensräume vieler Arten schädigt. Immer häufiger wird Plastik daher durch Bioplastik substituiert, so zum Beispiel in Bernau auf dem Streetfood Festival (www.chiemgau24.de/chiemgau/chiemsee/bernau- amchiemsee-ort45178/gemeinderat-bernau-chiemsee-beschliess-streetfood-festival- august-12324215.html). Vor allem aufgrund ihrer angeblichen Abbaubarkeit gelten Biokunststoffe als nachhaltig und umweltfreundlich. Biokunststoffe werden unterteilt in biobasierte Kunststoffe und biologisch abbaubare Kunststoffe. Während biobasierte Kunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden, verbirgt sich hinter dem Begriff „biologisch abbaubare Kunststoffe“ ein Biokunststoff, der zu Kohlenstoff und Wasser zersetzt werden kann. Vollständig abbauen müssen sich aber weder biobasierte Kunststoffe (www.kunststoffe.de/ themen/basics/biokunststoffe/definition/artikel/biobasierte-kunststoffe-2748001.html) noch biologisch abbaubare Kunststoffe. Die DIN-Norm EN 16575 schreibt lediglich vor, dass es sich um einen „Abbau, bewirkt durch biologische Aktivität, z. B. durch enzymatische Wirkung, die zu einer signifikanten Änderung der chemischen Struktur eines Produktes führt“, handeln muss (www.umweltbundesamt.de/ biobasierte-biologisch-abbaubare-kunststoffe#textpart-3). Die Substitution von konventionellem Kunststoff durch Biokunststoffe führt nach Ansicht der Fragesteller derzeit zu einem größeren Ressourcenverbrauch und keiner Wiederverwendung. Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass die Etablierung von Biokunststoffen nur sinnvoll ist, wenn in den Mitgliedstaaten eine getrennte Sammlung von Biokunststoffen und konventionellem Kunststoff etabliert ist. In Deutschland hängt die ordnungsgemäße Entsorgung nicht von der Kunststoffart, sondern von der Anwendung der Kunststoffe ab. Werden die Biokunststoffe als Verpackung abgegeben, wozu auch Cateringbecher und -teller zählen, gehören sie in die Sammlung des Gelben Sacks. Dort werden sie als Störstoffe unvollständig durch die Trennverfahren von konventionellem fossilbasierten Kunststoff separiert. Der Anteil an Bioplastik, der im konventionellen Kunststoffstrom verbleibt, beeinträchtigt die Qualität der Recyclate negativ. Der separierte Anteil an detektierten Biokunststoffen wird der thermischen Verwertung zugeführt. Werden Biokunststoffe als bioabbaubare Abfalltüte angewendet, gehören sie in die Biotonne. Voraussetzung dafür ist eine Zertifizierung nach EN 14995 oder EN 13432, erkennbar an dem Keimlingsymbol. Problematisch dabei ist aber die Zersetzung in den Kompostieranlagen, da Biokunststoffe sich langsamer zersetzen als andere Abfälle würden sie nach der unvollständigen Kompostierung als landwirtschaftlicher Dünger ausgebracht werden. Daher wird Bioplastik vor der Kompostierung unter hohem Aufwand aussortiert und der thermischen Verwertung zugeführt. Aus diesem Grund untersagen inzwischen mehrere Kommunen das Einwerfen von Biokunststoffen in die Biomülltonne. Alle weiteren Biokunststoffe werden in der Restabfalltonne gesammelt, auch hier werden die Biokunststoffe der thermischen Verwertung zugeführt. Ein Recycling findet nur in Ausnahmefällen statt (www.umweltbundesamt.de/ biobasiertebiologisch-abbaubare-kunststoffe#textpart-7). Die Menge an auf den Markt gebrachten Biokunststoffen als Serviceverpackungen, genauso wie faserbasierte Verpackungen aus Gras oder Bambus, mit Beimengungen von Kunststoffen steigt an. Auch solche faserbasierten Verpackungen werden thermisch verwertet. Die Vielzahl der Substitute und auch die steigenden Mengen auf dem Markt machen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich umweltbewusst verhalten zu wollen, deutlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Stellt der Einsatz von Biokunststoffen in Deutschland nach Information der Bundesregierung eine nachhaltige Alternative zur Verwendung von konventionellen Kunststoffprodukten dar? 2. Wie können Bürgerinnen und Bürger sich möglichst nachhaltig in Bezug auf die Wahl ihrer Verpackung verhalten? 3. Woran erkennt der Verbraucher nach Informationen der Bundesregierung, dass es sich um eine Biokunststoffverpackung handelt, und wie entsorgt er bzw. sie diese korrekt? 4. Ist es möglich, nach Information der Bundesregierung Biokunststoffe auf dem Gartenkompost zu entsorgen? Wenn nein, warum nicht? 5. Ist es möglich, nach Information der Bundesregierung Bioabfall auf dem Gartenkompost zu entsorgen? Wenn nein, warum nicht? 6. Welche Maßnahmen zur Reduzierung von Biokunststoff in der Biotonne plant die Bundesregierung, und wen sieht sie in der Pflicht, in diesem Bereich Aufklärungskampagnen für Bürgerinnen und Bürger zur Vermeidung von Fehlwürfen durchzuführen? 7. Ist die Sammlung von Biokunststoffen in verschiedenen Sammlungen wie dem Gelben Sack, der Restabfalltonne und der Biotonne nach Einschätzung der Bundesregierung nachhaltig? Wenn nein, welche Maßnahmen zur Verbesserung plant die Bundesregierung? 8. Wie viele Biokunststoffe werden jährlich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung und der EU in Umlauf gebracht? 9. Welche Position bezieht die Bundesregierung zum vermehrten Inverkehrbringen von Biokunststoffen und anderen faserbasierten Produkten ohne die Etablierung einer nachhaltigen Wiederverwendung dieser Materialgruppe? 10. Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in der Entwicklung weiterer Substitute von konventionellem Kunststoff? 11. Welche Position vertritt Deutschland auf EU-Ebene zu Förderung von Biokunststoffen? 12. Sieht die Bundesregierung in dem in Deutschland etablierten Entsorgungsweg von Biokunststoffen nach Anwendungsbereichen die Vorgaben der EU nach einem gesonderten Abfallstrom als erfüllt an? Ist eine Änderung zur Anpassung an die EU-Vorgaben geplant? Berlin, den 31. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]