Stellungnahmen zu Umweltthemen auf der 92. Umweltministerkonferenz

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12451 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Stellungnahmen zu Umweltthemen auf der 92. Umweltministerkonferenz Am 10. Mai 2019 fand in Hamburg die 92. Umweltministerkonferenz (UMK) statt. Laut Protokoll der 92. UMK (www.umweltministerkonferenz.de/documents/ protokoll-92-umk_1560263808.pdf – die weiteren Seitenangaben beziehen sich auf dieses Protokoll) wurden dabei u. a. Themen der Düngeverordnung, Luftreinhaltung, Umweltgerechtigkeit, Umgang mit dem Wolf und Kunststoffabfälle diskutiert. Hinsichtlich „TOP 7: Anpassung der Düngeverordnung gemäß den Vorgaben der EU zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt“ stellte die UMK fest, dass die Düngeverordnung nicht ausreichend sei, um die sich aus Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und Nitratrichtlinie ergebenden Gewässerschutzziele zu erreichen (S. 19), Minderungsmaßnahmen im Landwirtschaftssektor notwendig seien (S. 19) und der effiziente Vollzug des Düngerechts nicht ausreichend sei (S. 20). Des Weiteren wurde die nicht ausreichenden Maßnahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ zur kurzfristigen Luftreinhaltung zur Verhinderung von Fahrverboten festgestellt und die mangelhafte Umsetzung der Softwareupdates gemäß Bundesratsdrucksache 448/18, welche bis zum Jahresende 2018 durchgeführt worden sein sollten, in „TOP 42: Expertenrunde Diesel“ kritisiert (S. 75 bis 76). Zur Luftreinhaltung wurde weiter in „Top 43: Senkung der Luftverschmutzung durch Sicherstellen des Verwaltungsvollzuges: schnellstmögliche Novellierung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes – 28. BImSchV)“ die Novellierung der BImSchV diskutiert (S. 77). Bezüglich „TOP 24: Klima- und Ressourcenschutz durch Green IT effektiv voranbringen“ wurde die Bedeutung der Digitalisierung beim Energie- und Ressourcenverbrauch hervorgehoben (S. 51 bzw. 52). Weiter wurden u. a die Themen „TOP 9: Leitlinien für Umweltgerechtigkeit“ (S. 24), „TOP 28: Umgang mit dem Wolf: Bericht der Bundesregierung“ (S. 57) bzw. „TOP 30: Umgang mit dem Wolf und Herdenschutz“ sowie „TOP 46: Schutz vor Lichtimmissionen“ (S. 80) diskutiert. In „TOP 52: Verminderung von Kunststoffabfalleintrag und sekundärem Mikroplastik in die Umwelt durch verbesserte Reinigung von Bahnanlagen und entlang bundeseigener Schienenwege“ wurde die Verantwortung der öffentlichen Hand, dem Littering entgegenzuwirken, festgestellt (S. 87). Positionen der Bundesregierung lassen sich aus dem Protokoll nicht ableiten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was wurde konkret zur Anpassung der Düngeverordnung berichtet? Welche Haltung vertrat die Bundesregierung in Bezug auf die Feststellung der mangelnden Düngeverordnung? 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung der unzureichenden Wirkung der Düngeverordnung durch die UMK? 3. Welche konkreten Minderungsmaßnahmen wurden auf der UMK für den landwirtschaftlichen Sektor in Bezug auf Nitrat-, Phosphor- und Ammoniak- Emissionen diskutiert? Welche Haltung vertrat die Bundesregierung dabei? 4. Welche Haltung vertrat die Bundesregierung in Bezug auf die Leitlinien für Umweltgerechtigkeit, insbesondere in Bezug auf die Verankerung Sustainable Development Goals in den Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes und der Länder? 5. Welche Haltung vertrat die Bundesregierung in Bezug auf die Rolle der Digitalisierung beim Energie- und Ressourcenverbrauch? Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die Digitalisierung in Zukunft stärker einzubinden? 6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach aktuellem Kenntnisstand das Einsparungspotenzial durch Digitalisierung beim Energie- und Ressourcenverbrauch ein? 7. Was berichtete die Bundesregierung konkret in Bezug auf TOP 28 bzw. TOP 30? Welche Haltung vertritt die Bundesregierung bezüglich des Themas? 8. Welche Maßnahmen wurden auf der UMK in Bezug auf Herdenschutz diskutiert? Welche Haltung vertrat die Bundesregierung hierzu? 9. Welchen Bearbeitungsstand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Gespräche zur Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes bezüglich des Umgangs mit dem Wolf? Wer wurde in die Gespräche einbezogen, und was war Gegenstand der Gespräche? Welche Haltung vertrat die Bundesregierung bei diesen Gesprächen? 10. Welche Haltung vertrat die Bundesregierung in Bezug auf die unzureichende Wirkung des „Sofortprogramms Saubere Luft“? Welche konkreten Maßnahmen wurden zur kurzfristigen Luftreinhaltung diskutiert? 11. Wie wird der Stand der Umsetzung der Softwareupdates gemäß Bundesratsdrucksache 448/18 durch die Bundesregierung erhoben? 12. Wie weit ist der Stand der Softwareupdates gemäß Bundesratsdrucksache 448/18 nach Kenntnisstand der Bundesregierung? Wie rechtfertigt die Bundesregierung die schleppende Umsetzung (bitte nach absoluten Zahlen und Zulassungsstelle aufstellen)? 13. Welche Haltung vertrat die Bundesregierung in Bezug auf die Novellierung der 28. BImSchV? 14. Welche Punkte wurden hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Novellierung der 28. BImSchV auf der UMK diskutiert, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung dabei? 15. Welchen Bearbeitungsstand hat die Novellierung der 28. BImSchV nach Kenntnisstand der Bundesregierung? 16. Was wurde konkret zum Schutz vor Lichtimmissionen berichtet? Welche Haltung vertrat die Bundesregierung? 17. Welche konkreten Pläne gibt es zur Ausarbeitung des Berichts zu den laufenden Untersuchungen und zum aktuellen Kenntnisstand über die Auswirkungen künstlichen Lichts auf die menschliche Gesundheit sowie über die Beeinflussung des Verhaltens von Pflanzen und Tieren? 18. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, dem Littering an bundeseigenen Bahnanlagen und entlang bundeseigener Schienenwege entgegenzuwirken? Berlin, den 31. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]