Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Öffentlichkeitsarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12453 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Renata Alt, Jens Beeck, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Öffentlichkeitsarbeit Um über seine Arbeit zu informieren, betreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Öffentlichkeitsarbeit. Zu diesem Zweck sind im Einzelplan 12, der das Budget des BMVI im Bundeshaushalt regelt, Haushaltsmittel bereitgestellt. Im Bundeshaushalt 2019 hat die Bundesregierung 2,52 Mio. Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI zur Verfügung gestellt. Dies stellt eine Vergrößerung um das circa 2,5-fache des vorherigen Budgets dar. Im Bundeshaushalt 2018 war es dagegen nur 1 Mio. Euro, wobei von dieser Summe über 290 000 Euro nicht abgerufen wurden. Die ins neue Haushaltsjahr übertragenen Mittel belaufen sich auf über 500 000 Euro. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Leistungen werden durch die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI erbracht? 2. Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Bundeshaushalten für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 3. Wie haben sich die bereitgestellten und die abgeflossenen Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI in den letzten Bundeshaushalten verändert (bitte nach Jahren in absoluten Zahlen und prozentual sowohl insgesamt als auch von Jahr zu Jahr aufschlüsseln) 4. Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Personalstellen für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt, wie viele Stellen bzw. Planstellen welcher jeweiligen Entgeltgruppen wurden dafür in welchen Organisationseinheiten geschaffen, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren, Personalstellen und Organisationseinheit aufschlüsseln)? 5. Welche Haushaltsmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Sachmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI bereitgestellt, welche Sachmittel wurden wofür erworben, und wie viele dieser Haushaltsmittel sind abgeflossen (bitte nach Jahren und Sachmitteln aufschlüsseln)? 6. Plant die Bundesregierung, einen weiteren Aufwuchs der Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI im Bundeshaushalt 2020 bereitzustellen? 7. Wie begründet die Bundesregierung die gestiegenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI, insbesondere in Anbetracht des deutlichen Aufwuchses für das Haushaltsjahr 2019 und der Haushaltsreste aus dem Jahr 2018? 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der gestiegenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI? 9. Welche Umstellungen, insbesondere personeller und organisatorischer Natur, plant das BMVI für die Unterabteilung „Presse und Kommunikation, Sprecher des Ministers“? 10. Wie begründet das BMVI die personelle und organisatorische Umstellung der Unterabteilung „Presse und Kommunikation, Sprecher des Ministers“, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung? 11. Wie und in welchem Rhythmus stimmt das BMVI seine Öffentlichkeitsarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ab, und findet eine Koordinierung statt? 12. Hat das BMVI Verträge, Werkverträge oder sonstige eine wiederkehrende Zusammenarbeit begründende Vereinbarungen mit Bild- oder sonstigen Agenturen bzw. Mediendienstleistern im weitesten Sinne, und wenn ja, welche Leistungen haben diese Vereinbarungen jeweils zum Inhalt, und aus welchen Haushaltsstellen wurden sie in den zurückliegenden zwei Jahren mit welchen Beträgen finanziert (bitte nach Art der Dienstleistung, Haushaltsstellen und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 13. Verfolgen die dem BMVI nachgeordneten Behörden eine eigenständige Presse- und Medienarbeit, und wenn ja, inwiefern wird diese mit dem BMVI und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung koordiniert? a) Existiert ein Leitfaden oder Kodex für Pressearbeit für die nachgeordneten Behörden, und wenn nein, warum nicht? b) Aus welchen konkreten Haushaltsstellen wird die Medienarbeit der nachgeordneten Behörden jeweils mit welchen Beträgen finanziert? c) Ist das BMVI den nachgeordneten Behörden im Hinblick auf deren Medienarbeit weisungsbefugt? Berlin, den 31. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]