Rahmenprogramme "Forschung für Nachhaltige Entwicklung - FONA"

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12507 19. Wahlperiode 19.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Renata Alt, Jens Beeck, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP Rahmenprogramme „Forschung für Nachhaltige Entwicklung – FONA“ Die Forschung für nachhaltige Entwicklung auf soziologischer, ökonomischer und ökologischer Ebene ist eine Schlüsselaufgabe einer zukunftsorientierten Politik. In Zeiten des Klimawandels sind neben der Grundlagenforschung die Umsetzung von Strategien und somit die Entwicklung von innovativen Technologien gefragt. Strategien zur Steigerung der Effizienz von Ressourcennutzung, Energieversorgung und Klimaanpassungen müssen intensiver erforscht werden, um das Pariser Klimaziel (eine Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit) einhalten zu können. Neben der Gewährleistung einer sicheren Verwendung von Umwelttechnologien ist die Erforschung und Entwicklung zukünftiger Anwendungen von besonderer Bedeutung. Mit Investitionen in die Forschung für nachhaltige Entwicklung kann Deutschland als wettbewerbsfähiger Standort für Umwelttechnologien gefördert und in speziellen Technologien globaler Marktführer werden. Im Jahr 2005 veröffentlichte die Bundesregierung das Rahmenprogramm „FONA 1 – Forschung für nachhaltige Entwicklung“ und fördert seitdem Forschung in den Themengebieten Klimaforschung, Energieforschung, Forschung zur Biodiversität, Meeres- und Polarforschung, Geowissenschaften, Sozial- ökologische Forschung und Forschung zu den Ressourcen Wasser, Land und Rohstoffe. Auch „FONA 2“ (2010 bis 2014) forcierte diese Felder, wobei seit 2015 mit „FONA 3“ die Themenfelder nicht mehr isoliert betrachtet sondern systematisch verknüpft werden und ein Fokus auf Umsetzung durch technische und soziale Innovationen gesetzt wird. Die Leitinitiativen Green Economy, Zukunftsstadt und Energiewende verknüpfen Ökologie mit Ökonomie und sozialen Aspekten. FONA 3 ist somit ein Teil der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (Neuauflage 2016) sowie der Hightech-Strategie der Bundesregierung. 2 Mrd. Euro werden in der fünfjährigen Wirkungsperiode bereitgestellt. Die Fragesteller wissen um die Bedeutung von Forschung zu nachhaltiger Entwicklung, um unsere Zukunft zu gestalten und das größte Umweltproblem unserer Zeit, den Klimawandel, einzudämmen. Wir fragen deshalb die Bundesregierung: 1. Welche übergeordneten Ziele bzw. welches übergeordnete Ziel verfolgt die Bundesregierung mit den Rahmenprogrammen zur Forschung für nachhaltige Entwicklung seit dem Jahr 2005? 2. Welche messbaren Ergebnisse konnte die Bundesregierung mit den Rahmenprogrammen erreichen? Enthalten die Rahmenprogramme quantifizierbare bzw. operationalisierte Messkriterien, anhand derer der Erfolg der geförderten Projekte bzw. Programme erkennbar wird (bitte fünf Projekte des Rahmenprogramms FONA 2, die die Bundesregierung als Erfolg bewertet, und fünf Projekte, die die Erwartungen der Bundesregierungen nicht erfüllt haben, jeweils mit Begründung gegenüberstellen)? 3. Wie begründet die Bundesregierung die zweifache Neuauflegung der Rahmenprogramme seit dem Jahr 2005? Welche Argumente sprachen in den Jahren 2010 sowie 2014 dafür, die Rahmenprogramme fortzuschreiben? Welche Ziele wurden erreicht, welche wurden nicht erreicht? 4. Welche grundlegenden Erneuerungen wurden durch die Bundesregierung im Rahmenprogramm FONA 3 adaptiert im Vergleich zu FONA 1 und 2? 5. Welcher finanzielle Betrag floss bzw. fließt seit dem Jahr 2005 im Lichte der Rahmenprogramme in gezielte Projekte zur Umsetzung (bitte Gesamtsumme, den prozentualen Verlauf und aufgesplittet nach einzelnen Ressorts angeben)? 6. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den Transfer der Grundlagenforschung in die Anwendung von Umwelttechnologien? 7. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Klimaanpassungstechnologien wie Geoengineering und Carbon Capture and Storage? Inwiefern wird die Entwicklung dieser Technologien gefördert (bitte Projektnamen, Projektinhalt, Projektziel, Projektlaufzeit sowie Projektsumme tabellarisch angeben)? 8. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Einsatz von Agrogentechnik mit dem Ziel, den landwirtschaftlichen Pestizidverbrauch zu verringern, den Ertrag zu steigern und somit eine ausreichende Lebensmittelversorgung zu garantieren? Inwiefern wird die Entwicklung dieser Technologie gefördert? 9. Welche innovativen Technologien werden im Rahmen der sogenannten Energiewende von der Bundesregierung gefördert (bitte drei Technologien zur nachhaltigen Energieerzeugung abseits der gängigen Verfahren Wind, Wasser, Sonne, Biomasse aufzählen)? 10. Inwiefern sieht das Rahmenprogramm FONA 3 nach Kenntnis der Bundesregierung den Ausbau einer Infrastruktur zur Sammlung von Geodaten vor? 11. Inwiefern sieht das Rahmenprogramm FONA 3 nach Kenntnis der Bundesregierung die Weiterentwicklung von Geoinformationssystemen vor? Inwiefern wird dabei der Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ gefördert? 12. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen „Künstlicher Intelligenz“ und der Erstellung von Klimamodellen? 13. Wie fördert die Bundesregierung innerhalb des aktuellen Rahmenprogramms FONA 3 die gezielte Ausbildung und Bildung von Expertinnen und Experten? 14. Verfügt Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung über ausreichend Expertinnen und Experten im Bereich Umwelttechnologien, die neue und moderne Verfahren (wie Geoengineering) zur Anwendung bringen wollen? 15. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob der Fachkräftemangel im Bereich MINT auch die Umwelttechnologien erreicht hat, so dass relevante Forschungsprojekte nicht durchgeführt werden können? 16. Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeitsmarktchancen für Fachkräfte im In- und Ausland sowie das Marktpotential anwendungsorientierter Unternehmen ein? 17. Wie bezieht bzw. bezog die Bundesregierung die Expertise von Forschungsinstituten sowie forschenden Unternehmen in die Entwicklung der Rahmenprogramme und detaillierter Ziele ein? Existierten bzw. existieren kontinuierliche Gesprächsrunden, sogenannte Runde Tische oder Kommissionen, dazu? 18. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Deutschland als Marktführer von Umwelttechnologien an? Worauf spezialisieren sich deutsche Forschungsinstitute und forschende Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung? Identifiziert die Bundesregierung zukünftig einen speziellen Bereich in Umwelttechnologien, der einerseits wirtschaftlichen Erfolg erzielen und andererseits als Alleinstellungsmerkmal für Deutschland gelten kann? 19. Wie gewährleistet die Bundesregierung die Akzeptanz der Anwendungen von Umwelttechnologien im Alltag der Bevölkerung? Welche Maßnahmen führt sie durch, um die Aufklärung über den Einsatz von Umwelttechnologien in der Bevölkerung zu erhöhen? 20. Wie möchte sich die Bundesregierung im internationalen Kontext in der Entwicklung von Umwelttechnologien aufstellen? Welche Partner möchte sie gewinnen, welche Partnerschaften will sie stärken? Welche internationalen Ziele verfolgt sie? 21. Wie ist das Rahmenprogramm FONA 3 im Rahmen des EU- Forschungsprogramms „Horizon 2020“ und dem Nachfolgeprojekt eingebettet? Berlin, den 31. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]