CO2-Abdruck der Bundesregierung

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge,Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP CO2-Abdruck der Bundesregierung Der Schutz des Klimas und die dafür notwendige Reduzierung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen sind ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftspolitischer Debatten. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland zu den darin enthaltenen Zielen verpflichtet und somit ihre nationalen klimapolitischen Anstrengungen zur CO2- Reduktion zugesagt. Der Bundesregierung kommt in ihrer exekutiven Funktion eine besondere Verantwortung zu, durch politische Maßnahmen das nationale Vorankommen beim Klimaschutz sicherzustellen. Diese umweltpolitischen Maßnahmen wirken sich in der Regel auf das Leben der Menschen und die Wirtschaft aus, mit dem Ziel, deren Verbrauch von Ressourcen und damit auch die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Es bedarf also eines größtmöglichen Maßes an Akzeptanz, wenn politische Ziele als gesellschaftliche Gesamtaufgabe angegangen werden sollen. Die politische Vorbildfunktion spielt hier eine besondere Rolle, gerade im Kontext von CO2-Einsparungen und dem bewussten Umgang mit Ressourcen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 ergriffen, um den CO2-Ausstoß ihrer Bundesministerien und nachgelagerten Behörden zu verringern? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12767 19. Wahlperiode 28.08.2019  2. Welche dem Klimaschutz zuträglichen Kriterien legt die Bundesregierung an, wenn es um den Einsatz und die Beschaffung von Dienstwagen, die Durchführung von Dienstreisen oder andere Tätigkeiten mit erhöhtem CO2-Ausstoß geht?  3. Welche Dienstwagen stehen den Mitgliedern des Bundeskabinetts aktuell zur Verfügung, und wie hoch ist der CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge (bitte nach Kabinettsmitglied, Fahrzeugtyp und Ausstoß in Gramm CO2 pro Kilometer aufschlüsseln)?  4. Wie viele Dienstwagen stehen den Bundesministerien und ihren nachgelagerten Behörden aktuell insgesamt zur Verfügung, und mit welcher Antriebstechnik sind diese ausgestattet (bitte nach Bundesministerium/ Behörde und Antriebstechnik aufschlüsseln)?  5. Wie hoch ist der CO2-Ausstoß aller Dienstwagen der Bundesministerien und ihrer nachgelagerten Behörden (bitte nach Bundesministerium/ Behörde und durchschnittlichem CO2-Ausstoß der Dienstwagen in Gramm pro Kilometer aufschlüsseln)?  6. Wie viele Dienstwagen mit welcher Antriebstechnik und welchem CO2- Ausstoß haben die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Behörden in 2019 beschafft (bitte nach Bundesministerium/Behörde, Antriebstechnik und CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer aufschlüsseln)?  7. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit die Dienstwagen ihrer Bundesministerien und nachgelagerten Behörden in Zukunft die europäischen CO2-Grenzwerte (aktuell 130 g CO2/km, ab 2020 95 g CO2/km) einhalten?  8. Wie viele internationale Flugdienstreisen von Angehörigen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden sind seit 2015 bestritten worden, und wie hoch war deren CO2-Fußabdruck insgesamt (bitte nach Bundesministerium, Jahr und Tonnen CO2 aufschlüsseln)?  9. Wie viele Dienstreisen zwischen den Standorten Berlin und Bonn bzw. Bonn und Berlin wurden seit 2015 von Angehörigen der Bundesministerien bestritten, welches Verkehrsmittel wurde dabei gewählt, und wie hoch ist der CO2-Fußabdruck dieser Reisen (bitte nach Bundesministerium, Jahr, Verkehrsmittel und CO2-Fußabdruck aufschlüsseln)? 10. Wie viele innerdeutsche Dienstreisen von Angehörigen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden wurden seit 2015 als Flugreise bestritten und wie hoch war deren CO2-Fußabdruck (bitte nach Bundesministerium, Jahr und Tonnen CO2 aufschlüsseln)? 11. Wie viele innerdeutsche Dienstreisen von Angehörigen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden wurden seit 2015 per Bahn bestritten, und wie hoch war deren CO2-Fußabdruck (bitte nach Bundesministerium, Jahr und Tonnen CO2 aufschlüsseln)? 12. Wie hoch ist der jeweilige CO2-Fußabdruck der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden (itte nach Bundesministerium/Behörde in Tonnen CO2, in Gramm pro Kilometer und pro Jahr aufschlüsseln)? 13. Wie hoch ist der gesamte CO2-Fußabdruck aller Bundesministerien und nachgelagerten Behörden zusammen (bitte in Tonnen CO2, in Gramm pro Kilometer und pro Jahr aufschlüsseln)? 14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den von ihren Bundesministerien und nachgelagerten Behörden verursachten CO2- Fußabdruck zu kompensieren? 15. Wie hoch ist die CO2-Belastung pro Bundesbürger durch den CO2-Ausstoß der Bundesregierung in Tonnen CO2 (inklusive Mobilität, Gebäude)? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]