Aufklärung zum Im- und Export von Bleibatterien in LMIC-Staaten und Umweltbelastungen II

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Aufklärung zum Im- und Export von Bleibatterien in LMIC-Staaten und Umweltbelastungen II Trotz bestehenden Exportverbots von gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD- und Nicht-EU-Staaten nach der EU-Verordnung 1013/2006/EG gelangen durch umweltkriminelle Handlungen Batterien in derartige Staaten. Vor allem durch die Deklarierung als Altfahrzeuge oder Altschrott werden Restriktionen umgangen (BMZ-Positionspapier 10/2017. Mehr Nachhaltigkeit um Umgang mit Elektroschrott, S. 9). Weitere Quellen sind entwicklungspolitische Programme, die den Ausbau von dezentraler Stromversorgung fördern. Die FDP-Fraktion hat bereits in der Kleinen Anfrage „Aufklärung zum Im- und Export von Bleibatterien in Low and Middle Income Countries und gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Folgen“ (Bundestagsdrucksache 19/10771) die Bundesregierung befragt. Dabei bleiben einige Fragen aus Sicht der Fragensteller unbeantwortet. Weiter werfen einige Antworten der Bundesregierung Nachfragen auf. Besonders auffällig ist dabei, dass der Bundesregierung der Mechanismus und die Folgen der Umweltkriminalität bekannt sind, sie allerdings nur wenige konkrete Gegenmaßnahmen nennt. Beispielsweise sei für das Jahr 2019 eine Umsetzung des Strategieplans zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Altbatterien vorgesehen. Diese befinde sich derzeit in Planung (Antwort zu Frage 5). Weiter scheint die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Monitorings der Bundesländer zu haben. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf die Zuständigkeit der Länder (Antwort zu Frage 4 bzw. 5). Auch hinsichtlich der entwicklungspolitischen Programme in Low and Middle Income Countries sind der Bundesregierungen die Folgen bekannt (Antwort zu Frage 8). Daher ergeben sich weitere Fragen zu diesem Themenkomplex. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Tonnen Abfälle A1160 und A1010 wurden zwischen 2010 und 2018 in Nicht-OECD- und Nicht-EU-Länder exportiert bzw. importiert (bitte nach Gewicht, Herkunft – Staat, Hafen –, Zielland – Staat, Hafen – und Abfallschlüssel aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12794 19. Wahlperiode 28.08.2019 2. Wie viele Tonnen recyceltes Blei wurde aus Nicht-OECD- und Nicht-EU- Länder bezogen (bitte nach Gewicht, Herkunft – Staat, Hafen – und Ziel – Bundesland, Hafen – aufschlüsseln)? 3. In welchem Bearbeitungsstatus befindet sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Umsetzung des Strategieplans zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Altbatterien? Welche konkreten Maßnahmen wurden in den Plan aufgenommen? 4. Plant die Bundesregierung über die Maßnahmen aus der Antwort zu Frage 3 hinausgehende Maßnahmen zur Bekämpfung von nationaler und internationaler Umweltkriminalität? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 5. Plant die Bundesregierung bei den Landesregierungen auf stärkere Kontrolle von Bleibatterie-Abfällen sowie Altfahrzeugen hinzuwirken? 6. Was gilt als „Anhaltspunkt für den Verdacht eines Verstoßes gegen Bestimmung der Verordnung EG Nr. 1013/2006“? 7. Welche Maßnahmen zur Förderung ordnungsgemäßen Recyclings von geförderten Produkten in Projekten der dezentralen Stromversorgung werden geprüft? Wieso wurden diese nicht bereits bei der Etablierung der Programme berücksichtigt? 8. Inwiefern plant die Bundesregierung, Bleiimporteure und die bleikonsumierende Industrie in Deutschland (etwa Recyclingbetriebe, Bleischmelzen, Batteriehersteller und Batterieanwender) grenzübergreifend in die Verantwortung zur Bekämpfung bzw. Vorbeugung von Umweltkriminalität zu ziehen? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]