[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Renata Alt,
Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber,
Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben,
Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller,
Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly,
Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Gerald Ullrich,
Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Nordrhein-Westfalen
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) ersetzte 2016 den 2003
beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2003 und soll bis 2030 umgesetzt sein.
Damit ist er das zentrale und verkehrsübergreifende Planungsinstrument der
Bundesregierung für die Verkehrspolitik. Ziel des BVWP 2030 ist laut dem
damals amtierenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Alexander Dobrindt, „das Gesamtnetz zu stärken – und unsere Infrastruktur fit zu
machen für das global-digitale Zeitalter. Das heißt: Verkehrswege
modernisieren, Infrastruktur vernetzen, Mobilität beschleunigen“ (BVWP 2030). Der Plan
soll das Fundament von Wachstum, Wohlstand, Arbeit, Infrastruktur und
Mobilität bilden. Laut Alexander Dobrindt gibt es ohne Mobilität keine Prosperität –
das sei ein ökonomisches Grundprinzip (BVWP 2030).
In Nordrhein-Westfalen sind 2946 laufende und fest disponierte Vorhaben (FD)
geplant. Zusammen mit den neuen Vorhaben VB (Vordringlicher Bedarf)/VB-E
(Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung) sind es sogar insgesamt 13674
und damit knapp ein Fünftel der gesamten Projekte, die im BVWP 2030
festgehalten wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen haben einen
gültigen Planfeststellungsbeschluss (bitte aufschlüsseln)?
2. Bei wie vielen dieser Projekte des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen
wurden die Bauarbeiten bereits begonnen (bitte aufschlüsseln)?
3. Wie viele Projekte, die im BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen stehen,
wurden bereits umgesetzt bzw. beendet (bitte aufschlüsseln)?
4. Mit wie viel Euro ist die Umsetzung der gesamten Projekte des BVWP 2030
in Nordrhein-Westfalen veranschlagt?
5. Wie viele Projekte des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen sind bereits
jetzt teurer als ursprünglich geplant war?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13066
19. Wahlperiode 10.09.2019
6. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Projekte des BVWP 2030 in
Nordrhein-Westfalen gemäß ihrer Priorisierung umgesetzt werden, und wie
begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
7. Wie wird gewährleistet, dass die Projekte des BVWP 2030 in Nordrhein-
Westfalen gemäß ihrer Priorisierung umgesetzt werden?
8. Bei wie vielen Projekten des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen ist bereits
absehbar, dass sie nicht wie geplant bis 2030 fertiggestellt werden (bitte
aufschlüsseln)?
9. Welche Faktoren werden zur Bestimmung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses
der Projekte im BVWP 2030 herangezogen?
Berlin, den 14. August 2019
Christian Lindner und Fraktion
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ISSN 0722-8333]