Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Hilfsorganisationen leisten täglich einen Beitrag für das Gemeinwohl und den Schutz rechtsstaatlicher Regeln. Immer wieder sehen sie sich dabei jedoch verbaler wie auch körperlicher Gewalt ausgesetzt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP kam es allein im Jahr 2017 zu 4527 Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4016, Antwort zu Frage 1). Dabei wurden im gleichen Jahr 380 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei sowie 13 Vollzugskräfte des Zolls verletzt (vgl. ebd.: 3). Immer wieder beklagen aktive Einsatzkräfte sinkenden Respekt und Übergriffe im Rahmen ihrer Dienstausübung. Eine Einschätzung, die bereits von der Studie „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen“ der Ruhr-Universität Bochum bestätigt wurde (vgl. www.kriminologie.ruhr-uni-bochum.de/images/pdf/Abschlussbe richt_Gewalt_gegen_Einsatzkraefte.pdf). Im Rahmen der Studie wurden im Jahr 2017 rund 810 Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter in Nordrhein- Westfalen zu ihren Gewalterfahrungen befragt. Im Ergebnis diagnostizierte die Studie eine Tendenz zur Verrohung und einen „Verlust an Empathie“ in der Gesellschaft, der sich auch gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Hilfsorganisationen richtet. Solche gewalttätigen Übergriffe gegen Angehörige von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gilt es aus Sicht der Fragesteller langfristig zu beobachten und zu analysieren, um notwendige politische Rückschlüsse aus ihnen ziehen und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zu können. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei, des Zolls sowie des Technischen Hilfswerks wurden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer einer Körperverlet- Deutscher Bundestag Drucksache 19/13321 19. Wahlperiode 19.09.2019 zung (i.S.d. §§ 223 bis 231 des Strafgesetzbuchs – StGB) oder eines Tötungsdelikts (i.S.d. §§ 211 bis 222 StGB) (bitte nach Jahren, Behörde bzw. Organisation und Delikten aufschlüsseln)? Wie hat sich die Zahl der Delikte seit dem Jahr 2013 entwickelt (bitte nach Jahren, Behörden bzw. Organisationen und Delikten – ebenso für die Unterfragen – aufschlüsseln)? a) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte waren jeweils welchen Geschlechts? b) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte waren minderjährig? c) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte standen unter dem Einfluss von Alkohol? d) Wie viele der im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikte gegen o. g. Einsatzkräfte standen im Zusammenhang mit PMK- links (PMK = Politisch motivierte Kriminalität), PMK-rechts, PMK- ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie sowie PMK-nicht zuzuordnen (bitte aufschlüsseln)? e) Wie verteilen sich die im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikte gegen o. g. Einsatzkräfte auf die Bundesländer (bitte nach Bundesländern, Jahren, Behörden bzw. Organisationen und Delikten aufschlüsseln)?  2. Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer einer Körperverletzung (i.S.d. §§ 223 bis 231 StGB) oder eines Tötungsdelikts (i.S.d. §§ 211 bis 222 StGB)? Wie hat sich diese Zahl der Delikte seit dem Jahr 2013 entwickelt (bitte nach Jahren, Behörden bzw. Organisationen und Delikten – ebenso für die Unterfragen – aufschlüsseln)? a) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte waren jeweils welchen Geschlechts? b) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte waren minderjährig? c) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte standen unter dem Einfluss von Alkohol? d) Wie viele der im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikte gegen o. g. Einsatzkräfte standen im Zusammenhang mit PMK- links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie sowie PMK-nicht zuzuordnen (bitte aufschlüsseln)? e) Wie verteilen sich die im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikte gegen o. g. Einsatzkräfte auf die Bundesländer (bitte nach Bundesländern, Jahren, Behörden bzw. Organisationen und Delikten aufschlüsseln)?  3. Wie viele Widerstandshandlungen i.S.d. §§ 113 bis 115 StGB wurden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 gegen Einsatzkräfte von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk (THW) begangen? Wie hat sich die Zahl der Delikte seit 2013 entwickelt (bitte nach Jahren, Behörden bzw. Organisationen und Delikten – ebenso für die Fragen 3a bis 3e – aufschlüsseln)? a) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte waren jeweils welchen Geschlechts? b) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte waren waren minderjährig? c) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte standen unter dem Einfluss von Alkohol? d) Wie viele der im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikte gegen o. g. Einsatzkräfte standen im Zusammenhang mit PMK- links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie sowie PMK-nicht zuzuordnen (bitte aufschlüsseln)? e) Wie verteilen sich die im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikte gegen o. g. Einsatzkräfte auf die Bundesländer (bitte nach Bundesländern, Jahren, Behörden/Organisationen und Delikten aufschlüsseln)?  4. Wie viele Widerstandshandlungen i.S.d. §§ 113 bis 115 StGB wurden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Rettungskräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie gegen Polizeibeamte der Länder begangen? Wie hat sich die Zahl der Delikte seit 2013 entwickelt (bitte nach Jahren, Behörden bzw. Organisationen und Delikten – ebenso für die Fragen 4a bis 4e – aufschlüsseln)? a) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte waren jeweils welchen Geschlechts? b) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte waren minderjährig? c) Wie viele der Tatverdächtigen aus im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikten gegen o. g. Einsatzkräfte standen unter dem Einfluss von Alkohol? d) Wie viele der im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikte gegen o. g. Einsatzkräfte standen im Zusammenhang mit PMK- links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie sowie PMK-nicht zuzuordnen (bitte aufschlüsseln)? e) Wie verteilen sich die im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erfassten o. g. Delikte gegen o. g. Einsatzkräfte auf die Bundesländer (bitte nach Bundesländern, Jahren, Behörden bzw. Organisationen und Delikten aufschlüsseln)?  5. Welche Tatmittel wurden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 bei gewalttätigen Übergriffen i.S.d. Fragen 1 bis 3 gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei, des Zolls sowie des Technischen Hilfswerks genutzt? In wie vielen Fällen handelte es sich um körperliche Gewalt (bitte nach Tatmitteln, Behörden bzw. Organisationen und Delikten aufschlüsseln)?  6. Gab es im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung eine regionale Häufung von gewalttätigen Übergriffen i.S.d. Fragen 1 bis 3 gegen Einsatzkräfte? Wenn ja, in welchen Regionen ließ sich eine entsprechende Häufung feststellen?  7. Gab es im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung eine schwerpunktmäßige Häufung von gewalttätigen Übergriffen i.S.d. Fragen 1 bis 3 gegen Einsatzkräfte im Umfeld bestimmter (Groß-)Ereignisse? Wenn ja, welcher?  8. Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei, des Zolls sowie des Technischen Hilfswerks wurden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer einer Beleidigung (i.S.d. §§ 185 bis 187 StGB)? Wie hat sich die Zahl der Delikte seit dem Jahr 2013 entwickelt (bitte nach Jahren, Behörde bzw. Organisation und Delikten aufschlüsseln)?  9. Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer einer Beleidigung (i.S.d. §§ 185 bis 187 StGB)? Wie hat sich die Zahl der Delikte seit dem Jahr 2013 entwickelt (bitte nach Jahren, Behörde bzw. Organisation und Delikten aufschlüsseln)? 10. Wurden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 bei Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk Anpassungen der Führungs- und Einsatzmittel – beispielsweise Schutzausstattung und Bewaffnung – umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4016, Antwort zu Frage 9)? Wenn ja, welche, und aus welchem Anlass? 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Anzeigeverhalten von Einsatzkräften von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk sowie von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie von Polizeibeamten der Länder im Zusammenhang mit gewalttätigen Übergriffen wie Körperverletzungen sowie Beleidigungen? Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Angehörigen von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk für ein konsequentes Anzeigeverhalten zu sensibilisieren? 12. Wie hoch waren die durch Übergriffe auf Einsatzkräfte verursachten Ausfallzeiten (bitte nach Behörden bzw. Organisationen aufschlüsseln)? 13. Wie hoch war der finanzielle Schaden, der der öffentlichen Hand durch die Ausfallzeiten entstanden ist? 14. In wie vielen Fällen, in denen es aufgrund von Übergriffen zu krankheitsbedingten Fehlzeiten von Einsatzkräften kam, wurde auch zivilrechtlich gegen die Schädiger vorgegangen (bitte nach Behörden bzw. Organisationen aufschlüsseln)? Berlin, den 28. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]