[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Jung, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt,
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr,
Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Michael Georg Link,
Oliver Luksic, Dr. Martin Neumann, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms,
Benjamin Strasser, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der
Fraktion der FDP
Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-Württemberg
Die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland ist Grundlage
für eine prosperierende Wirtschaft und eine freie und individuelle Mobilität.
Um flächendeckend und übergreifend Projekte durchzuführen, wurde 2016 der
Bundesverkehrswegeplan 2030 eingeführt. Mit einem Gesamtvolumen von
269,6 Mrd. Euro soll bis 2030 die Infrastruktur modernisiert werden.
Baden-Württemberg ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern auch Nadelöhr
der Mobilität. Europäische Schienenwege wie die Rheintalbahn oder wichtige
Fernstraßen wie die Autobahn 5 queren das Land. Die Umsetzung der
geplanten Projekte hat somit aus Sicht der Fragesteller höchste Priorität.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist die Summe, welche für die Umsetzung der Projekte des
Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-Württemberg eingeplant ist?
2. Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-Württemberg
wurden bereits abgeschlossen (bitte nach Jahr der Fertigstellung auflisten)?
3. Bei welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-
Württemberg soll 2020 bzw. 2021 mit den Baumaßnahmen begonnen
werden?
4. Bei welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-
Württemberg ist sich die Bundesregierung sicher, dass bei diesen bis 2030
die Bautätigkeit zumindest aufgenommen wird?
5. Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-Württemberg
haben bereits einen Planfeststellungsbeschluss?
Bei welchen ist dieser in Bearbeitung?
6. Welche bereits in der Umsetzung befindlichen Projekte des
Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-Württemberg können den kalkulierten
Kostenrahmen nicht einhalten?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13355
19. Wahlperiode 19.09.2019
7. Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Baden-Württemberg
können trotz Priorisierung bis 2030 nicht fertiggestellt werden?
Berlin, den 28. August 2019
Christian Lindner und Fraktion
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ISSN 0722-8333]