[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich,
Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser,
Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck,
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz),
Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke,
Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Ulla Ihnen,
Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle,
Alexander Graf Lambsdorff, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm,
Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger,
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Florian Toncar,
Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rheinland
Die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland ist Grundlage
für eine prosperierende Wirtschaft und einer freien und individuellen Mobilität.
Um flächendeckend und übergreifend Projekte durchzuführen, wurde 2016 der
Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt. Mit einem Gesamtvolumen von
269,6 Mrd. Euro soll die Verkehrsinfrastruktur bis 2030 modernisiert werden.
Das Rheinland, im Rahmen dieser Anfrage definiert als die Regierungsbezirke
Köln und Düsseldorf, ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern auch Nadelöhr
der Mobilität. Viele Fernstraßen, Schienenwege und Binnenwasserstraßen in
der Region sind von europäischer Bedeutung. Die Umsetzung der geplanten
Projekte hat somit höchste Priorität.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist die Summe, die für die Umsetzung der Projekte des
Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rheinland eingeplant ist?
2. Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rheinland wurden
bereits abgeschlossen (bitte nach Jahr der Fertigstellung auflisten)?
3. Bei welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rheinland
soll 2020 bzw. 2021 mit den Baumaßnahmen begonnen werden?
4. Bei welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rheinland ist
sich die Bundesregierung sicher, dass bei diesen bis 2030 die Bautätigkeit
zumindest aufgenommen wird?
5. Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rheinland haben
bereits einen Planfeststellungsbeschluss, und bei welchen ist dieser in
Bearbeitung?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13668
19. Wahlperiode 30.09.2019
6. Welche bereits in der Umsetzung befindlichen Projekte des
Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rheinland können nach aktueller Kenntnis der
Bundesregierung den kalkulierten Kostenrahmen nicht einhalten?
7. Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rheinland können
trotz Priorisierung bis 2030 nicht fertiggestellt werden?
Berlin, den 10. September 2019
Christian Lindner und Fraktion
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ISSN 0722-8333]