Qualifikation der im Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Kontrolle der Verwendung von Bundesmitteln durch die Länder zuständigen Personen
der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bund unterstützt Wissenschaft, Forschung und Lehre in den Bundesländern mit unterschiedlichen Programmen, die ein Gesamtvolumen von 37,33 Mrd. Euro aufweisen. Für die Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung der Bundesmittel durch die Länder ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zuständig. Abgeordnete der Fraktion der FDP haben in neun Kleinen Anfragen an die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung des Bundes gefragt, die mit der Auswertung der aufgeführten Daten und Berichte ausgewählter Programme betraut sind (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10267). Die für die Fragestellung relevanten Programme werden im Folgenden beschrieben:
- Bund und Länder haben einen Digitalpakt Schule ausgehandelt, um die Schulen besser mit digitaler Technik auszustatten. Das Volumen soll 5 Mrd. Euro über fünf Jahre betragen. Der Pakt ist seit dem 17. Mai 2019 in Kraft.
- Mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützen Bund und Länder gemeinsam die Ausbildung von Lehrkräften. Dafür stellt der Bund bis 2023 bis zu 500 Mio. Euro bereit.
- Durch das 25. BAföG-Änderungsgesetz hat der Bund die vollständige Finanzierung der Ausbildungsförderung übernommen. Die Länder werden dadurch um etwa 1,2 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Die Länder haben zugesichert, diese Mittel für Investitionen in die Hochschulen zu verwenden.
- Der Hochschulpakt ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die dem Ziel dient, das aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge prognostizierte Studierendenhoch zu bewältigen. Der Bund stellt für den Hochschulpakt insgesamt 20,2 Mrd. Euro zur Verfügung, die Länder 18,3 Mrd. Euro.
- Der Qualitätspakt Lehre ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, Studienbedingungen und Lehrqualität an deutschen Hochschulen zu verbessern. Insgesamt werden dafür 2 Mrd. Euro bereitgestellt.
- Im Rahmen der Exzellenzinitiative fördern der Bund und die Länder Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen mit insgesamt über 4 Mrd. Euro. Die Exzellenzinitiative wurde durch die Exzellenzstrategie abgelöst, deren Förderung im Jahr 2018 einsetzte.
- Im Rahmen der Exzellenzstrategie fördern der Bund und die Länder seit 2018 Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen. Für die Exzellenzstrategie stellen Bund und Länder seit 2018 jährlich rund 533 Mio. Euro bereit. 75 Prozent der Mittel trägt der Bund, 25 Prozent das jeweilige Sitzland der geförderten Einrichtung.
- Bund und Länder fördern im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation gemeinsam die außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Der Bund stellt mit dem Pakt für Forschung und Innovation insgesamt 3,9 Mrd. Euro zusätzliche Mittel für die Forschung bereit.
Aus der Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Bundestagsdrucksache 19/10742 geht neben der Anzahl der jeweils Beschäftigten sowie der Angabe in Vollzeitäquivalenten auch hervor, dass die genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben der Auswertung der Daten und Berichte des jeweiligen Programms „zugleich auch mit der Wahrnehmung anderer Aufgaben ihres Zuständigkeitsbereichs betraut“ sind. Und: „Die Anzahl der Arbeitsstunden, die auf die Prüfung der Daten und Berichte entfallen, wird nicht gesondert erfasst.“
Unklar ist, ob die vom BMBF benannten Personen die entsprechenden Kapazitäten sowie Qualifikationen aufweisen, um den verfassungskonformen Einsatz der Bundesmittel zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche (beruflichen) Ausbildungen haben die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Digitalpakt Schule vorlegen?
Gab es unter den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Digitalpakt Schule vorlegen, Neueinstellungen, Versetzungen oder Abordnungen zur Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen der Förderung durch den Digitalpakt Schule, und wenn ja, wann, und welche?
Sind die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Digitalpakt Schule vorlegen, im Controlling geschult, und wenn ja, durch welche Aus- und/oder Weiterbildung?
Überprüfen die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Digitalpakt Schule vorlegen, auch weitere Bund-Länder-Programme hinsichtlich der Mittelverwendung, und wenn ja, welche?
Welche (beruflichen) Ausbildungen haben die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten zwei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung vorlegen?
Gab es unter den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten zwei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung vorlegen, Neueinstellungen, Versetzungen oder Abordnungen zur Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen der Förderung durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, und wenn ja, wann, und welche?
Sind die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten zwei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung vorlegen, im Controlling geschult, und wenn ja, durch welche Aus- und/oder Weiterbildung?
Überprüfen die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten zwei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung vorlegen, auch weitere Bund-Länder-Programme hinsichtlich der Mittelverwendung, und wenn ja, welche?
Welche (beruflichen) Ausbildungen haben die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten zwei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund vorlegen?
Gab es unter den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten zwei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund vorlegen, Neueinstellungen, Versetzungen oder Abordnungen zur Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen der Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund, und wenn ja, wann, und welche?
Sind die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten zwei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund Rahmen der Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund vorlegen, im Controlling geschult, und wenn ja, durch welche Aus- und/oder Weiterbildung?
Überprüfen die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten zwei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund vorlegen, auch weitere Bund-Länder-Programme hinsichtlich der Mittelverwendung, und wenn ja, welche?
Welche (beruflichen) Ausbildungen haben die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Hochschulpakt vorlegen?
Gab es unter den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Hochschulpakt vorlegen, Neueinstellungen, Versetzungen oder Abordnungen zur Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen der Förderung durch den Hochschulpakt, und wenn ja, wann, und welche?
Sind die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Hochschulpakt vorlegen, im Controlling geschult, und wenn ja, durch welche Aus- und/oder Weiterbildung?
Überprüfen die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Hochschulpakt vorlegen, auch weitere Bund-Länder-Programme hinsichtlich der Mittelverwendung, und wenn ja, welche?
Welche (beruflichen) Ausbildungen haben die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Qualitätspakt Lehre vorlegen?
Gab es unter den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Qualitätspakt Lehre vorlegen, Neueinstellungen, Versetzungen oder Abordnungen zur Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen der Förderung durch den Qualitätspakt Lehre, und wenn ja, wann, und welche?
Sind die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Qualitätspakt Lehre vorlegen, im Controlling geschult, und wenn ja, durch welche Aus- und/oder Weiterbildung?
Überprüfen die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten drei Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Qualitätspakt Lehre vorlegen, auch weitere Bund-Länder-Programme hinsichtlich der Mittelverwendung, und wenn ja, welche?
Welche (beruflichen) Ausbildungen haben die in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten vier Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch die Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie vorlegen?
Gab es unter den in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten vier Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch die Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie vorlegen, Neueinstellungen, Versetzungen oder Abordnungen zur Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen der Förderung durch die Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie, und wenn ja, wann, und welche?
Sind die in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten vier Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch die Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie vorlegen, im Controlling geschult, und wenn ja, durch welche Aus- und/oder Weiterbildung?
Überprüfen die in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten vier Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch die Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie vorlegen, auch weitere Bund-Länder-Programme hinsichtlich der Mittelverwendung, und wenn ja, welche?
Welche (beruflichen) Ausbildungen haben die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten 18 Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Pakt für Forschung und Innovation vorlegen?
Gab es unter den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten 18 Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Pakt für Forschung und Innovation vorlegen, Neueinstellungen, Versetzungen oder Abordnungen zur Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen der Förderung durch den Pakt für Forschung und Innovation, und wenn ja, wann, und welche?
Sind die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten 18 Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Pakt für Forschung und Innovation vorlegen, im Controlling geschult, und wenn ja, durch welche Aus- und/oder Weiterbildung?
Überprüfen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/10742 aufgeführten 18 Personen, die mit der Auswertung derjenigen Daten und Berichte betraut sind, welche die Länder und ggf. weitere Empfänger dem Bund im Rahmen der Förderung durch den Pakt für Forschung und Innovation vorlegen, auch weitere Bund-Länder-Programme hinsichtlich der Mittelverwendung, und wenn ja, welche?