Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Mecklenburg-Vorpommern
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Dr. Christian Jung, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland ist Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft und einer freien und individuellen Mobilität. Um flächendeckend und übergreifend Projekte durchzuführen, wurde 2016 der Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt. Mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Mrd. Euro soll die Verkehrsinfrastruktur bis 2030 modernisiert werden. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur ist nicht nur Tourismus- oder Wirtschaftsstandort, sondern auch Nadelöhr zum Transit Richtung Osten und Westen. Viele Fernstraßen, Schienenwege, Binnenwasserstraßen und Häfen in der Region sind von großer Bedeutung. Die Umsetzung der geplanten Projekte hat aus Sicht der Fragesteller somit Priorität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist die Summe, die für die Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Mecklenburg-Vorpommern eingeplant ist?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurden in Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits abgeschlossen (bitte nach Jahr der Fertigstellung und Priorität auflisten)?
Bei welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Mecklenburg-Vorpommern soll 2020 beziehungsweise 2021 mit den Baumaßnahmen begonnen werden?
Bei welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Mecklenburg-Vorpommern ist sich die Bundesregierung sicher, dass bei diesen bis 2030 die Bautätigkeit zumindest aufgenommen wird?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits einen Planfeststellungsbeschluss?
Bei welchen Projekten ist dieser in Bearbeitung?
Welche bereits in der Umsetzung befindlichen Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Mecklenburg-Vorpommern können nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung den kalkulierten Kostenrahmen nicht einhalten?
In welchem bereits kalkulierten Projekt ist mit Mehrkosten zu rechnen?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Mecklenburg-Vorpommern können trotz Priorisierung bis 2030 nicht fertiggestellt werden?