Situation des Schengen-Raums im Jahr 2019
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften in der Geschichte Europas. Die Regelungen des Schengen-Besitzstandes stellen im Wesentlichen sicher, dass Menschen innerhalb der Binnengrenzen des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen reisen können. Sie sind damit ein Garant für die Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union.
Doch seit einiger Zeit steht Schengen unter Druck. Große Migrationsströme offenbarten Schwachstellen an der Schengen-Außengrenze, woraufhin einzelne Mitgliedstaaten von ihrem Ausnahmerecht aus dem Schengener Grenzkodex auf Grundlage von Artikel 23 und 24 (Änderungs-)Verordnung (EU) Nummer 1051/2013 Gebrauch machten und wie Deutschland im Jahr 2015 vorübergehende Binnengrenzkontrollen einführten. Dieser durch die Mitgliedstaaten erklärte Ausnahmezustand hält bis heute an und wird bisher durch die Europäische Kommission akzeptiert.
Kürzlich wurde bekannt, dass die Bundesregierung ein Ende der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sondiert (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article199403160/Grenzkontrollen-zu-Oesterreich-Das-nahende-Ende-der-Kontrollen-die-nie-Kontrollen-waren.html, letzter Abruf 3. September 2019).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wann, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen, und warum verlängerte die Bundesregierung die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen seit dem 20. Juli 2018 (bitte nach Datum, Rechtsgrundlage und Begründung aufschlüsseln)?
Welche bei der Europäischen Kommission notifizierten Binnengrenzkontrollen anderer EU-Mitgliedstaaten sind der Bundesregierung derzeit bekannt?
Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren diese Kontrollen jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Anstrengungen und Maßnahmen hat die Bundesregierung zwischen den jeweiligen Verlängerungen unternommen, um das Ultima-Ratio-Prinzip aus dem Schengener Grenzkodex zu wahren (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)?
Welche Evaluationen hat die Bundesregierung über die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen durchgeführt, und zu welchen Ergebnissen kamen diese?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Plänen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Rumänien und Bulgarien in den sogenannten Schengen-Raum aufzunehmen (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/europaeische-union-junckers-masterplan/20324710.html, letztes Abrufdatum 14. Juni 2018)?
Wie hoch war die Personalstärke der für die Durchführung der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze entsandten zusätzlichen Einsatzkräfte der Bundespolizei vom 20. Juli 2018 bis heute?
Wie verteilt sich der Personaleinsatz auf die örtlichen Direktionen der Bundespolizei und auf Abteilungen der Bundesbereitschaftspolizei?
Wie hoch war deren Stundeneinsatz jeweils (bitte nach Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele weitere Kräfte wurden von den Bundespolizeidirektionen bzw. Bundespolizeiabteilungen, der Bundespolizeiakademie und dem Bundespolizeipräsidium im selben Zeitraum zusätzlich zur Bundespolizeidirektion München abgeordnet?
Wie hoch war deren Stundeneinsatz (bitte nach Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele Überstunden wurden durch die Bundespolizei bzw. durch die Bundesbereitschaftspolizei zur Durchführung der Binnengrenzkontrollen von 2015 bis heute geleistet (bitte nach Jahr und Anzahl der Überstunden aufschlüsseln)?
Wie viele Personenkontrollen wurden an der deutsch-österreichischen Grenze seit dem 20. Juli 2018 durchgeführt (bitte nach Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele Zurückweisungen hat es bei Kontrollen an der deutschösterreichischen Grenze seit dem 20. Juli 2018 gegeben (bitte nach Quartal aufschlüsseln)?
Welche Grenzübergänge an der deutsch-österreichischen Grenze werden derzeit von der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen kontrolliert?
Wie hat sich diese Zahl seit dem 20. Juli 2018 verändert?
Wie hoch war die durchschnittliche Wartezeit an den kontrollierten Grenzübergängen zu Hauptverkehrszeiten (wochentags zwischen 6 und 17 Uhr)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer der nichtkontrollierten Grenzübertritte während der Durchführung stationärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit dem Jahr 2015?
Wie viele Eingaben gab es bei der Bundesregierung zu den stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit 2015 von
a) betroffenen Privatpersonen (bitte für die Jahre 2015 bis heute aufschlüsseln),
b) Verbänden (bitte Einzelangabe der Eingaben), und
c) Vertretern betroffener Kommunen (bitte Einzelangabe der Eingaben)?
Sondiert die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Ende der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article199403160/Grenzkontrollen-zu-Oesterreich-Das-nahende-Ende-der-Kontrollen-die-nie-Kontrollen-waren.html, letzter Abruf 3. September 2019)?
Haben zu einem möglichen Ende der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze koordinierende Treffen der Bundesregierung mit Vertretern des Freistaates Bayern stattgefunden?
Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis (bitte aufschlüsseln)?
Wird die Bundesregierung auf die Aussage des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann reagieren, wonach man mit einem Ende der stationären Kontrollen „ein völlig falsches Signal“ setzen würde (vgl. www.welt .de/poli t ik/deutschland/art i cle199403160/Grenzkontrollen-zu-Oesterreich-Das-nahende-Ende-der-Kontrollen-die-nie-Kontrollen-waren.html, letzter Abruf 3. September 2019)?
Wenn ja, wie?
Wird die Bundesregierung auf die Aussage des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann reagieren, wonach die Bundesregierung nicht auf Maßnahmen wie die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichten kann, bevor die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article199403160/Grenzkontrollen-zu-Oesterreich-Dasnahende-Ende-der-Kontrollen-die-nie-Kontrollen-waren.html, letzter Abruf 3. September 2019)?
Wenn ja, wie?
Hat die Europäische Kommission die Bundesregierung darüber informiert, dass sie die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen unrechtmäßiger Binnengrenzkontrollen nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüft?
Wenn ja, wann?
Entfalten sogenannte Schleierfahndungen nach Auffassung der Bundesregierung die gleiche Wirkung wie stationäre Grenzkontrollen?