24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen 2019
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bundesweit kommt es wiederholt zu massiven Rückstauungen aufgrund von Baustellen sowie Unfällen vor und in Baustellenbereichen, die den Verkehr auf den Autobahnen und den Umleitungsstrecken sowie in den betroffenen Städten und Gemeinden (weitere Umfahrungen/„Schleichverkehr“) zum Erliegen bringen. Sowohl zur Vermeidung von Staus als auch zur Vermeidung von Unfällen ist es notwendig, Baustellen schnellstmöglich fertigzustellen. Ein hierfür angedachtes Instrument sind die 24-Stunden-Baustellen (vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/1263).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele 24-Stunden-Baustellen wurden 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr 2018 eingerichtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Konnten neue Erfahrungen mit diesem Baustelleninstrument gesammelt werden?
Bei welchen weiteren zukünftigen Baumaßnahmen an Bundesautobahnen wird nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, 24-Stunden-Baustellen einzurichten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Inwiefern ist dies insbesondere für die A5, A6 und A8 angedacht?
Welche 24-Stunden-Baustellen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr ein positives bzw. negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis im Vergleich zu herkömmlichen Baustellen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Können diese Erkenntnisse dazu beitragen, 24-Stunden-Baustellen zukünftig wirtschaftlicher einzusetzen?
Welche rechtlichen und planerischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in Bezug auf Prämienzahlungen für Bauunternehmen, die zum Beispiel als Generalunternehmer schneller als vereinbart mit einer Baumaßnahme auf national und international bedeutenden Autobahnen und Verkehrswegen fertig werden?
Inwiefern wird dies 2018 so gehandhabt?
In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Einführung von digitalen Leitsystemen, um den Verkehr frühzeitig umzuleiten und die Gefahr von Stau- bzw. Unfallzonen zu reduzieren?