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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Datum

15.11.2019

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1420317.10.2019

Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg

der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Baden-Württemberg ist ein bedeutendes Transitland für den europäischen Güterverkehr. Um den Anforderungen durch wachsende Verkehrszahlen gerecht zu werden, ist aus Sicht der Fragesteller eine Infrastruktur notwendig, welche insgesamt in einem sehr guten Zustand ist. Hierzu zählen auch die Brückenbauwerke. Brücken, welche aufgrund von einem schlechten Zustand gesperrt sind, führen zu zumeist längeren Umfahrungswegen. Das ist nicht nur ein Ärgernis für den Individualverkehr, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung für die Logistikbranche (www.dvz.de/rubriken/politik/infrastruktur/detail/news/marode-strassen-behindern-logistik.html). Entsprechend gilt es, frühzeitig Brückenbauwerke zu sanieren, um langfristig die Tüchtigkeit der Brücken zu gewährleisten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der allgemeine Zustand der Brücken an den Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg (bitte nach Zustandskategorie aufschlüsseln)?

2

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandskategorien für Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg seit 2010 verändert (bitte nach prozentualer Veränderung in den jeweiligen Kategorien aufschlüsseln)?

3

Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung hinsichtlich Verkehrszahlen der zu sanierenden Brücken in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren bis 2030 laut Verkehrsprognosen entwickeln (bitte nach PKW und LKW aufschlüsseln)?

4

Wie viele Bundesmittel sind für die Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg für die Jahre 2020 bis 2021 vorgesehen?

5

Wie viele Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg können nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des schlechten Zustandes nicht von Lastkraftwagen befahren werden, und wie hoch bemisst sich der dadurch entstehende Schaden (bitte für die Jahre 2010 bis 2019 aufschlüsseln)?

6

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung sämtliche für das Jahr 2018 zur Verfügung stehenden Bundesmittel zur Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg abgeflossen?

7

Welche Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans bis 2021 saniert werden?

Berlin, den 25. September 2019

Christian Lindner und Fraktion

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