Brexit-Unsicherheit im Bildungsbereich
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem britischen Votum gegen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs (UK) in der Europäischen Union (EU) im sog. Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 wurde historisches Neuland betreten. Noch nie zuvor ist der Versuch unternommen worden, eine derart enge, in fast alle Bereiche des Lebens reichende zwischenstaatliche Verflechtung abzuwickeln. Die Entscheidung des britischen Volkes beeinflusst hunderte Millionen Menschen in ihrem täglichen Leben.
Besonders schwierig ist diese Situation für Bürgerinnen und Bürger, die aus den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten ins Vereinigte Königreich gezogen sind oder umgekehrt. Sie haben in ihrer neuen Heimat nicht nur Familien gegründet, Freunde sowie Arbeit gefunden und ein neues Land kennengelernt, sondern sie stehen nach Ansicht der Fragesteller eben auch stellvertretend für den Erfolg und die Kraft der europäischen Idee. Als Verbindungsglieder zwischen den europäischen Staaten lassen sie Europa Wirklichkeit werden. Insbesondere junge Menschen, die in Großbritannien mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt haben, werden noch lange mit dessen Folgen leben.
Für viele Studierende ist ein Austauschsemester eine Erfahrung, von der sie ein Leben lang profitieren. Das Erasmus+-Programm und seine Vorgänger haben sich in der Vergangenheit als wertvoller Beitrag auf einer ganz konkreten, für den Einzelnen spürbaren Ebene zur europäischen Verständigung erwiesen. Als Programm der EU ist sein Status in Bezug auf das Vereinigte Königreich jedoch unklar; im schlimmsten Fall droht diesbezüglich das Ende der Kooperation (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/5223 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 154 des Abgeordneten Konstantin Kuhle auf Bundestagsdrucksache 19/1126).
Wo aber den Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Auszubildenden die Auswahl der für sie besten Universität oder sonstigen Bildungseinrichtung erschwert wird, leiden auch die Qualität und die Erfahrungen, die letztere bieten können. Ein kleinerer Pool an Bewerbern und der Verlust an Austauschstudenten schmälern die Vielfalt in Bildungsinstitutionen. Vor diesem Hintergrund besteht Klärungsbedarf, inwiefern schon die Unsicherheit, die derzeit mit dem Brexit einhergeht, Entscheidungen von Studierenden, Lehrenden und Auszubildenden beeinflusst (vgl. S. 45 des Gutachtens von Dr. Paul Behrens zur Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Brexit-Übergangsgesetz am 14. Januar 2019, www.bundestag.de/resource/blob/587126/b04383f6c2d4c7c1cfb9fa6801b354ee/behrens-data.pdf, letzter Abruf 17.09.2019).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Personen von deutschen Universitäten studierten nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Erasmus+-Programm in den Jahren 2014 bis 2018 im Vereinigten Königreich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Personen von britischen Universitäten studierten nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Erasmus+-Programm in den Jahren 2014 bis 2018 in Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Erasmus+-geförderte Praktika von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 im Vereinigten Königreich absolviert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Erasmus+-geförderte Praktika von Menschen mit britischer Staatsbürgerschaft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 in Deutschland absolviert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Anteil hatten Personen von britischen Universitäten, die mit dem Erasmus+-Programm in Deutschland studierten, nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu Personen aus anderen Erasmus+-Programmländern in den Jahren 2014 bis 2018 (bitte nach Jahren und jeweiligem Anteil aufschlüsseln)?
Wie viele Erasmus+-geförderte Partnerschaften und Kooperationsprojekte mit deutscher Beteiligung (Strategische Partnerschaften, Wissensallianzen, Jean-Monnet-Aktivitäten, sonstige Partnerschaften und Kooperationsprojekte) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 im Vereinigten Königreich (bitte nach Art, Anzahl und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Erasmus+-geförderte Partnerschaften und Kooperationsprojekte mit britischer Beteiligung (Strategische Partnerschaften, Wissensallianzen, Jean-Monnet-Aktivitäten, sonstige Partnerschaften und Kooperationsprojekte) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 in Deutschland (bitte nach Art, Anzahl und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Visumsregelungen werden nach Kenntnisstand der Bundesregierung nach dem Brexit für deutsche und EU-Studierende und Wissenschaftler im Vereinigten Königreich gelten? Ab wann werden diese in Kraft treten (bitte zwischen dem Szenario der Umsetzung des Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung und dem „No-Deal“-Szenario differenzieren)?
Welche Visumsregeln werden nach Kenntnisstand der Bundesregierung nach dem Brexit für britische Studierende und Wissenschaftler in Deutschland und der EU gelten? Ab wann werden diese in Kraft treten (bitte zwischen dem Szenario der Umsetzung des Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung und dem „No-Deal“-Szenario differenzieren)?
Mit welchen qualitativen Auswirkungen auf die internationale Mobilität von Studierenden zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich rechnet die Bundesregierung in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Studierende, Lehrende und Doktoranten aus dem Vereinigten Königreich für ein Studium, Forschung und Lehre nach dem Brexit in Deutschland zu werben?
Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, auch nach dem Brexit weitreichende Mobilität für den Austausch von Studierenden und Lehrkräften zwischen Deutschland und UK zu gewährleisten und das Vereinigte Königreich weiterhin in die EU-Mobilitäts- und -Kooperationsprogramme Erasmus+ sowie mögliche Folgeprogramme einzubinden?
Gab es Pläne der Bundesregierung für Initiativen zur Förderung des Studierendenaustausches zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich oder der EU und dem Vereinigten Königreich UK, die seit dem 23. Juni 2016 eingestellt worden sind? Wenn ja, welche (bitte nach Initiativen und Grund des Stopps aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass britische Universitäten im Zuge des Brexit planen, Zweigstellen auf dem europäischen Festland zu eröffnen (vgl. www.tagesspiegel.de/wissen/britische-unis-und-der-brexit-werden-denken-ueber-uni-zweigstellen-in-europa-nach/14890670.html, letzter Abruf 16. August 2019)? Sind der Bundesregierung Pläne für Zweigstellen in Deutschland bekannt?
Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung der Brexit auf die im Rahmenprogramm der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) und im Programm Europa 2020 definierte Zielsetzung einer besseren Vergleichbarkeit von Qualifikationen im europäischen Bildungsraum?
Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne ein mit der EU vereinbartes Austrittsabkommen (sog. ungeordneter Brexit) für am Erasmus+-Programm teilnehmende deutsche Studierende in Großbritannien und britische Studierende in Deutschland, und welche Vorkehrungen zur Minderung rechtlicher Ungewissheit für die betroffenen Personengruppen hat die Bundesregierung getroffen?
Für welche konkreten Übergangsregelungen für betroffene Studierende des Erasmus+-Programms hat sich die Bundesregierung in welchen Gremien der EU eingesetzt? Ist der Bundesregierung bekannt, welche Übergangsregelungen die Institutionen der EU für Erasmus+-Teilnehmer/innen im Fall eines ungeordneten Brexits vorsehen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne ein mit der EU vereinbartes Austrittsabkommen (sog. ungeordneter Brexit) ergreifen, um Großbritannien auch nach dem EU-Austritt als Programmland in Erasmus+ zu halten, und bis wann sollen die entsprechenden Verhandlungen darüber abgeschlossen werden?
Wie viele Personen von britischen Universitäten studierten nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Erasmus+-Programm in den Jahren 2014 bis 2018 an der Georg-August-Universität Göttingen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Studierende der Universität Georg-August-Göttingen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 im Vereinigten Königreich am Programm ERASMUS+ teil (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?