Innerdeutscher Luftverkehr
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit den Protesten der Bewegung „Fridays for Future“ steht besonders der Luftverkehr in der Kritik. Allerdings befindet sich der europäische Luftverkehr bereits seit 2005 im EU-Emissionshandel (EU-ETS) und wird weltweit ab dem Jahr 2020 durch CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ergänzt (https://ec.europa.eu/clima/policies/ets_de). Der innerdeutsche Luftverkehr hat allerdings einen Anteil am globalen CO2-Ausstoß von 0,26 Prozent. Im Gegensatz dazu beträgt Deutschlands Anteil am internationalen Luftverkehr 2,84 Prozent (www.bdl.aero/wp-content/uploads/2019/08/20190816-Analyse-Klimaschutzinstrumente-im-Luftverkehr_f.pdf).
Das Klimakabinett hat am 20. September einen Vorschlag für die CO2-Reduktion des innerdeutschen Luftverkehrs vorgelegt. Darin heißt es: „Deshalb wird die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, um zum 1. Januar 2020 die Luftverkehrsabgabe in dem Umfang zu erhöhen, damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 % auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % gesenkt werden kann.“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch ist der Anteil des innerdeutschen Luftverkehrs im europäischen Vergleich?
Wie viel Tonnen CO2 stößt der innerdeutsche Luftverkehr aus?
Wie hoch ist der Drehkreuzverkehr am innerdeutschen Luftverkehr (bitte in Prozent angeben)?
Wie hoch ist der Anteil des Inselverkehrs am innerdeutschen Luftverkehr (bitte in Prozent angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Geschäftskunden am innerdeutschen Luftverkehr?
Auf welchen Betrag muss die Luftverkehrsabgabe angehoben werden, damit die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent im Bahnverkehr finanziert werden kann?
Welchen Effekt erhofft sich die Bundesregierung von der Anhebung der Luftverkehrsabgabe?
Wird die Bundesregierung die Luftverkehrsabgabe auf innerdeutsche Flüge weiter anheben, wenn der innerdeutsche Luftverkehr abnimmt, um die Mehrwertsteuerreduzierung der Bahn zu finanzieren?
Wie wird die Reduzierung der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn finanziert, wenn der innerdeutsche Luftverkehr abnimmt und damit auch die Einnahmen einer Luftverkehrsabgabe?
Wie definiert die Bundesregierung effiziente Klimaschutzmaßnahmen?