Abschiebung von Kontaktpersonen des Anis Amri
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Katharina Willkomm, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. Februar 2017 wurde mit B. B. A. eine enge Kontaktperson des Attentäters auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, nach zwei Vernehmungen durch das Bundeskriminalamt abgeschoben und an tunesische Behörden übergeben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch Beschuldigter im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts bezüglich des Terroranschlags war. Die Abschiebung wurde schon früh durch die Leitungsebene des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unterstützt (vgl. www.morgenpost.de/berlin/article216507363/Amris-Freund-stellte-IS-Hinrichtungen-nach.html). Die Abschiebung einer weiteren Kontaktperson von Anis Amri, Karim H., wurde ebenfalls aktiv durch die Bundesregierung vorangetrieben: „Eine BAMF-Mitarbeiterin hatte am 14. Februar 2017 das Bundeskriminalamt eilig um Informationen zu Montasser gebeten. Sie schrieb, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle am Rande eines Treffens mit Vertretern Tunesiens diesen und andere Abschiebefälle ansprechen“ (s. www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-abschiebung-anis-amri-1.4599213).
Aus Sicht der Fragesteller besteht weiterhin Klärungsbedarf, ob die Rolle und eine mögliche Einbindung, Beteiligung und Unterstützungsleistung B. B. A. zum Anschlag des 19. Dezember 2016 durch die Ermittlungsbehörden in ausreichendem Maße ermittelt wurde. Es ist daher geboten, den grundsätzlichen Umgang der Bundesregierung sowie den ihr nachgeordneten Behörden mit Kontaktpersonen des Anis Amri zu prüfen. Als Kontaktpersonen des Anis Amri im Sinne dieser Anfrage sind die auf der im Rahmen des 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode konsentierten Liste vermerkten Personen („123er-Liste“) zu werten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Gab es eine allgemeine Maßgabe nach dem 19. Dezember 2016, Abschiebungen von Kontaktpersonen von Anis Amri beschleunigt durchzuführen bzw. von Seiten der Bundesregierung aktiv zu unterstützen?
Falls ja, durch welche Stelle wurde diese Maßgabe angeordnet, und welche Personen waren in die Entscheidungsfindung involviert?
Aus welchen Gründen wurde eine solche Maßgabe angeordnet?
Welche der Kontaktpersonen von Anis Amri sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand zum 1. September 2019 aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden?
In welchen Fällen waren Bundesbehörden in die Abschiebung eingebunden (bitte aufschlüsseln nach Personen, beteiligten Behörden und Abschiebedatum aufschlüsseln)?
Welche der abgeschobenen Kontaktpersonen wurden zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis als Zeuge oder Beschuldigter von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 durch Bundesbehörden vernommen?
Weshalb wurde ggf. auf solche Vernehmungen verzichtet (bitte aufgeschlüsselt nach Kontaktpersonen beantworten)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 in internen Besprechungen, Gremiensitzungen etc. des Bundeskanzleramts die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert?
In wie vielen Fällen war die Leitungsebene des Bundeskanzleramts durch welche Person beteiligt (bitte nach Monaten/Jahren sowie Beteiligung der Leitungsebene aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 in internen Besprechungen, Gremiensitzungen etc. des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert?
In wie vielen Fällen war die Leitungsebene des Ministeriums durch welche Person beteiligt (bitte nach Monaten/Jahren sowie Beteiligung der Leitungsebene aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 in internen Besprechungen, Gremiensitzungen etc. des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert?
In wie vielen Fällen war die Leitungsebene des Ministeriums durch welche Person beteiligt (bitte nach Monaten/Jahren sowie Beteiligung der Leitungsebene aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 in internen Besprechungen, Gremiensitzungen etc. des Auswärtigen Amts die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert?
In wie vielen Fällen war die Leitungsebene des Ministeriums durch welche Person beteiligt (bitte nach Monaten/Jahren sowie Beteiligung der Leitungsebene aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 in internen Besprechungen, Gremiensitzungen etc. des Bundeskriminalamts die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert?
In wie vielen Fällen war die Leitungsebene der Behörde durch welche Person beteiligt (bitte nach Monaten/Jahren sowie Beteiligung der Leitungsebene aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 in internen Besprechungen, Gremiensitzungen etc. des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert?
In wie vielen Fällen war die Leitungsebene der Behörde durch welche Person beteiligt (bitte nach Monaten/Jahren sowie Beteiligung der Leitungsebene aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 in internen Besprechungen, Gremiensitzungen etc. des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert?
In wie vielen Fällen war die Leitungsebene der Behörde durch welche Person beteiligt (bitte nach Monaten/Jahren sowie Beteiligung der Leitungsebene aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 in internen Besprechungen, Gremiensitzungen etc. des Bundesnachrichtendienstes die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert?
In wie vielen Fällen war die Leitungsebene der Behörde durch welche Person beteiligt (bitte nach Monaten/Jahren sowie Beteiligung der Leitungsebene aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 in Arbeitsgruppensitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert (bitte nach Monaten/Jahren aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 bei Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. bei sonstigen bilateralen Kontakten von Mitgliedern der Bundesregierung die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert (bitte nach Datum und Anlass aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 bei Auslandsreisen von Vertretern des Bundeskriminalamts bzw. bei sonstigen bilateralen Kontakten der Behörde die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert (bitte nach Datum und Anlass aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 bei Auslandsreisen von Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bzw. bei sonstigen bilateralen Kontakten der Behörde die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert (bitte nach Datum und Anlass aufschlüsseln)
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 bei Auslandsreisen von Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzw. bei sonstigen bilateralen Kontakten der Behörde die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert (bitte nach Datum und Anlass aufschlüsseln)?
Wie oft wurde zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 bei Auslandsreisen von Vertretern des Bundesnachrichtendienstes bzw. bei sonstigen bilateralen Kontakten der Behörde die Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri thematisiert (bitte nach Datum und Anlass aufschlüsseln)?
Wie oft und wann wurden zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 durch die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden Gespräche mit diplomatischen Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland hinsichtlich der Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri geführt (bitte nach Ministerium/Behörde, Datum und Anlass aufschlüsseln)?
Wie oft und wann wurden zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 1. September 2019 durch diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Gespräche mit lokalen Regierungs- bzw. Behördenvertretern hinsichtlich der Abschiebung von Kontaktpersonen von Anis Amri geführt (bitte nach Auslandsvertretung, Datum und Anlass aufschlüsseln)?