Polizei im digitalen Zeitalter
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Digitalisierung schafft Chancen. Chancen, bisherige Strukturen und Prozesse in Organisationen effizienter und vor allem anwenderfreundlicher zu gestalten. Diese Chancen für technologischen Fortschritt bieten sich auch für die Sicherheitsbehörden des Bundes, die sich künftig weiter in Richtung smarter Polizeiarbeit entwickeln können und werden. Angestoßene Digitalisierungsmaßnahmen wie das Programm „Polizei 2020“, das die bisherige zersplitterte IT-Infrastruktur der Polizeibehörden von Bund und Ländern vereinheitlichen und zu einer einheitlichen und modernen Informationsarchitektur führen soll, sind nach Ansicht der Fragesteller ein erster Schritt für eine zeitgemäße, digitale und behördenübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Aus Sicht der Fragesteller gilt es jedoch, alle Strukturen und Prozesse in den Sicherheitsbehörden des Bundes konsequent auf ihr Digitalisierungspotential zu überprüfen und dieses Potential konsequent auszuschöpfen. Wesentliche Leitfrage muss dabei stets sein, wie Digitalisierung von Polizeiarbeit diese für Bürgerinnen und Bürger wie auch die Beamtinnen und Beamte einfacher und damit effizienter gestalten kann. Behördenübergreifende Anstrengungen zur IT-Vernetzung sind daher nach Ansicht der Fragesteller begrüßenswert, jedoch schlussendlich ineffektiv, solange die tatsächliche Arbeit in den Behörden, in diesem Fall in der bundespolizeilichen Verwaltungs- und Ermittlungsarbeit, nicht mit ausreichenden digitalen Technologien durchgeführt werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Auf welche digitalen Technologien können Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll im Einsatz zurückgreifen – beispielsweise Tabletcomputer, Anwendungssoftware bzw. Apps, … (bitte aufschlüsseln)?
a) Sind die jeweiligen Technologien flächendeckend für alle Dienststellen der Bundespolizei verfügbar?
b) Wenn nein, welche Dienststellen können auf die jeweiligen Technologien noch nicht zurückgreifen?
Welche digitalen Technologien werden bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll im Bereich der Ermittlungsarbeit verwendet (bitte nach Behörden und Anwendungsbereich aufschlüsseln)?
Welche digitalen Technologien werden bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll im Bereich der Verwaltung verwendet (bitte nach Behörden und Anwendungsbereich aufschlüsseln)?
Existieren Evaluationen zur erreichten Ressourceneinsparung durch die Nutzung digitaler Technologien bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll im Bereich der Ermittlungsarbeit?
Wenn ja, wie fallen diese aus (bitte nach Behörden und Anwendungsbereich aufschlüsseln)?
Existieren Evaluationen zur erreichten Ressourceneinsparung durch die Nutzung digitaler Technologien bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll im Bereich der Verwaltung?
Wenn ja, wie fallen diese aus?
Gibt es bereits konkrete Pläne, weitere digitale Technologien im Bereich der Ermittlungsarbeit bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll einzuführen, und wenn ja, welche (bitte nach Behörden und Anwendungsbereich aufschlüsseln)?
Gibt es bereits konkrete Pläne, weitere digitale Technologien im Bereich der Verwaltung bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll einzuführen, und wenn ja, welche (bitte nach Behörden und Anwendungsbereich aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung mittlerweile konkrete Maßnahmen ergriffen, um die von ihr als sinnvoll erachtete Einführung eines behördenübergreifenden einheitlichen Messengerdienstes voranzutreiben?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?
In welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung polizeiinterne oder behördenübergreifende Messengerdienste eingeführt worden, und welche Anbieter wurden jeweils ausgewählt (bitte nach Art der Behörden aufschlüsseln)?
In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung von polizeiinternen oder behördenübergreifenden Messengerdiensten geplant (bitte nach Art der Behörden aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Modellversuch der Fahndungs-App?
Wurden technische oder rechtliche Probleme im Modellversuch der Fahndungs-App festgestellt?
a) Wenn ja, welche Probleme waren dies, und konnten diese ausgeräumt werden?
b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen im Modellversuch die Fahndungs-App aufgrund von Netzabdeckungsproblemen nicht genutzt werden konnte?
c) Welche sonstigen Probleme gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Verwendung der Fahndungs-App?
Welche Informationen werden im Rahmen der Verwendung der Fahndungs-App gesammelt?
Welche konkreten Arbeitsvorgänge können durch die Verwendung der Fahndungs-App in digitaler Form stattfinden?
Stehen zur Einführung der Fahndungs-App genügend Dienst-Smartphones zur Verfügung, um alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten damit auszustatten?
Wenn nein, bis wann plant die Bundesregierung eine flächendeckende Ausstattung?
Gibt es bereits konkrete Pläne zur Einführung mobiler Applikationen – beispielsweise mobiler „kleiner Streifenhelfer“ nach dem Vorbild der DPolG-App (DPolG = Deutsche Polizeigewerkschaft) – über die Fahndungs-App hinaus, die zur Arbeitserleichterung der Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten führen können?
Wenn ja, wie stellen sich diese Pläne dar?
Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung die Einführung einer App mit Servicefunktionen für die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundespolizei sinnvoll?
Gibt es bereits Erwägungen, eine derartige App für die Bürgerinnen und Bürger einzuführen?
Wenn ja, welche?
Ist bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll die Einführung von vernetzten Streifenwagen, sogenannten Connected Cars geplant?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
In welchen Einsatzgebieten sehen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll einen Vorteil durch die Vernetzung ihrer Streifenwagen?
Wie viele Einsatzfahrzeuge von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll sind bereits mit Computern und Internetzugang ausgestattet?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen („Drohnen“) für die Arbeit von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll?
Werden bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll unbemannte Luftfahrtsysteme („Drohnen“) als polizeiliches Einsatzmittel bereits verwendet oder erprobt?
a) Wenn ja, in welcher Form (bitte nach Behörden und Einsatzgebieten aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht, und gibt es Überlegungen, derartige unbemannte Luftfahrtsysteme einzuführen?
Welche KI(Künstliche Intelligenz)-basierten Technologien und Systemen werden bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll im Bereich der Ermittlungsarbeit und der Verwaltung verwendet (bitte nach Behörden und Anwendungsbereich aufschlüsseln)?
Gibt es bereits konkrete Pläne, weitere KI(Künstliche Intelligenz)-basierte Technologien und Systeme im Bereich der Ermittlungsarbeit und der Verwaltung bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll einzuführen, und wenn ja, welche?