Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der BDS-Bewegung
der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit ihrer Gründung 2005 ruft die BDS-Bewegung (BDS = Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch. Der Beauftragte der Bundesregierung für Antisemitismus, Dr. Felix Klein, führt dazu aus: „Die BDS-Bewegung ist in ihren Handlungen und Zielen antisemitisch. Die Aktivisten versuchen, Israel zu isolieren und als angeblichen Apartheidstaat zu diffamieren. Der jüdische Staat soll dadurch Schritt für Schritt delegitimiert werden. BDS nimmt zudem israelische Staatsbürger in Geiselhaft und macht sie pauschal für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich.“ (www.juedische-allgemeine.de/kultur/bds-ist-im-kern-antisemitisch/).
Die BDS stellt die Existenzberechtigung Israels in Frage und dämonisiert dessen Bevölkerung in verschwörungstheoretischer Art und Weise. Vertreter dieser Gruppierung erklären regelmäßig, dass es keinen jüdischen Staat in Nahost geben darf. Gleichzeitig werden Terrororganisationen wie die Hamas relativiert, verharmlost und als legitimes Mittel für politischen Protest angesehen (www.tagesspiegel.de/themen/reportage/anti-israel-kampagne-wie-bds-gegenisrael-hetzt/20573168.html).
Neben den inakzeptablen Forderungen werden auch öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, die unserer freiheitlichen Werteordnung widersprechen. So wurde kürzlich versucht, eine öffentliche Veranstaltung mit einer verurteilten Terroristin zu unternehmen (www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/rasmea-odeh-auftritt-berlin-abgesagt-innenverwaltung.html).
Das Anbringen von „DON’T BUY“-Schildern an Stätten, an denen israelische Produkte verkauft werden, erinnert an Zeiten in unserem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, an die damals überall zu findenden Schilder: Kauft nicht beim Juden.
In diesem Zusammenhang ist aus Sicht der Fragesteller besonders verstörend, wenn die BDS-Anhänger heute ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden und einer Knesset-Abgeordneten aus antiisraelischer Motivation niederbrüllen, wie an der Berliner Humboldt-Universität im Juni 2017 geschehen (www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-an-berliner-humboldt-uni-holocaust-ueberlebende-war-geschockt-von-stoerern/19988488.html).
In dem von einer großen Mehrheit gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ vom 17. Januar 2018 heißt es zu der BDS-Bewegung: „Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind. Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel und Juden gibt es bereits seit Jahren in Deutschland, zuletzt bei den antiisraelischen Kundgebungen im Dezember 2017 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Diese sind inakzeptabel.“
Der Deutsche Bundestag hat in dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden“, verurteilt.
In diesem Antrag, der mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden ist, heißt es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“
Aus diesen Gründen hat der Deutsche Bundestag beschlossen, „Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen.“
Und weiter fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen“, sowie „keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“ (Bundestagsdrucksache 19/10191).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Stellt die Bundesregierung durch konkrete Maßnahmen sicher, dass Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Verwaltung des Bundes stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung gestellt werden?
Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, und innerhalb welchen Zeitraums sollen sie ergriffen werden (bitte für jedes Ressort einzeln aufschlüsseln)?
Falls aktuell keine konkreten Maßnahmen geplant sind, wie begründet die Bundesregierung dies?
Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen der Evaluation, um sicherzustellen, dass Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder welche die BDS-Bewegung aktiv unterstützen bzw. ihr nahe stehen, nicht durch finanzielle Mittel des Bundes gefördert werden?
Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, und innerhalb welchen Zeitraums sollen sie ergriffen werden (bitte für jedes Ressort einzeln aufschlüsseln)?
Falls aktuell keine konkreten Maßnahmen geplant sind, wie begründet die Bundesregierung dies?
Welche konkreten Maßnahmen der Evaluation ergreift die Bundesregierung, damit Organisationen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, keine finanziellen Mittel der Entwicklungshilfe erhalten?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Risiko, dass finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt, mit denen palästinensische Organisationen unterstützt werden, indirekt Organisationen zugutekommen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, und wenn ja, was unternimmt sie dagegen?