Praxis der Abschiebung von Gefährdern
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zahl der als religiös motivierte Gefährder eingestuften Personen ist nach Angaben der Bundesregierung seit dem Jahr 2014 erheblich gestiegen. Laut BKA-Präsident Holger Münch (BKA = Bundeskriminalamt) hat sich die Zahl der islamistischen Gefährder seit 2013 verfünffacht (www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Seit-Breitscheidplatz-verhinderten-Behoerden-sieben-Anschlaege). Nach § 58 a des Aufenthaltsgesetzes kann gegen eine als Gefährder eingestufte Person eine Abschiebungsanordnung erlassen werden, die sofort vollziehbar ist. Trotz der Einstufung als Gefährder bestehen aber oftmals Schwierigkeiten, diese Personen tatsächlich abzuschieben (www.welt.de/politik/deutschland/article171111428/Die-Tuecken-bei-der-Abschiebung-islamistischer-Gefaehrder.html, www.n-tv.de/politik/Bremen-darf-Gefaehrder-nicht-abschieben-article20139164.html). Die Länder machen nur zögerlich von dieser Möglichkeit Gebrauch (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13, Bundestagsdrucksache 19/1558).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie definiert die Bundesregierung die Begriffe des „Gefährders“ und der „relevanten Personen“?
Wie viele Personen sind gegenwärtig eingestuft als Gefährder und „relevante Personen“ (bitte aufschlüsseln nach Aufenthaltsort bzw. Bundesländern und nach a) Phänomenbereichen: Politisch motivierte Kriminalität-rechts, Politisch motivierte Kriminalität-links, Politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie, Politisch motivierte Kriminalität-religiöse Ideologie; b) Staatsangehörigkeit; c) Geschlecht; d) Alter; e) bei „relevanten Personen“ nach: Führungsperson, Unterstützer, Akteur und Begleitperson, Geschlecht; f) Herkunftsland)?
Wie viele der als Gefährder und „relevante Personen“ eingestuften Personen sind dem islamistisch-terroristischen Spektrum zuzuordnen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der als Gefährder und „relevante Personen“ eingestuften Personen sind dem militant-salafistischen Spektrum zuzuordnen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der als Gefährder und „relevante Personen“ eingestuften Personen haben bereits Asyl in Deutschland beantragt (bitte nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter aufschlüsseln)?
Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen diese Personen: a) asylberechtigt, b) Flüchtlingsstatus, c) subsidiär schutzberechtigt, d) ausreisepflichtig bzw. geduldet, e) Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen?
Worauf führt die Bundesregierung den Anstieg der Zahl der Gefährder und „relevanten Personen“ seit dem Jahr 2013 zurück?
Wie viele Gefährder und „relevante Personen“ befinden sich gegenwärtig in Abschiebehaft (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Gefährder und „relevante Personen“ sind seit 2013 abgeschoben worden (bitte nach Bundesländern, Jahr und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Wie viele der als Gefährder und „relevante Personen“ eingestuften Menschen tragen eine elektronische Fußfessel (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Personen wurden seit 2013 nach § 58 a des Aufenthaltsgesetzes eine Abschiebungsanordnung erlassen (bitte nach Bund, Bundesländern, Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele von ihnen wurden auch tatsächlich abgeschoben (bitte nach Bund, Bundesländern, Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Gefährder werden gegenwärtig überwacht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
An welchen Gründen scheitern die Abschiebungen (bitte vollständige Aufzählung und Gewichtung der Gründe sowie nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben das Bundesgebiet seit 2013 bislang verlassen, um sich dem sog. Islamischen Staat (IS) anzuschließen, aufgeschlüsselt nach: a) Staatsangehörigkeit, b) doppelter Staatsangehörigkeit, c) Geschlecht, d) Alter, e) Jahr?
Wie viele strafrechtlich relevante Ausreisen aus dem Bundesgebiet konnten seit 2013 jährlich verhindert werden?
Wie viele der illegal Ausgereisten sind nach Deutschland zurückgekehrt (bitte nach Jahr, Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Verbleib der übrigen illegal Ausgereisten vor?
Wie viele der ausgereisten Personen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung dem IS tatsächlich angeschlossen? Wie viele von ihnen sind als Gefährder in Deutschland eingestuft?
Wie stuft die Bundesregierung die von den entkommenen deutschen IS-Anhängern ausgehende Gefahr für die Sicherheit in Deutschland ein?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr, dass die Personen unbemerkt nach Deutschland zurückkehren?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr, dass entkommene deutsche IS-Anhänger in Deutschland Anschläge verüben könnten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die entkommenen IS-Anhänger, insbesondere die mit deutscher Staatsangehörigkeit?
Sind die Identität, die Zahl und der gegenwärtige Aufenthaltsort der entkommenen deutschen IS-Anhänger bekannt?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Identität der deutschen IS-Anhänger festzustellen?
Existiert bereits ein Sicherheitskonzept zum Umgang mit den entkommenen IS-Anhängern, insbesondere mit denen deutscher Staatsangehörigkeit? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus? Falls nein, wird an einem solchen Sicherheitskonzept gearbeitet? Wie weit sind die Arbeiten daran fortgeschritten?