Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bayern
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland ist Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft und eine freie und individuelle Mobilität. Um flächendeckend und übergreifend Projekte durchzuführen, wurde 2016 der Bundesverkehrswegeplan 2030 eingeführt. Mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Mrd. Euro soll bis 2030 die Infrastruktur modernisiert werden.
Bayern ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern auch Nadelöhr der Mobilität. Europäische Schienenwege wie der Brennernordzulauf oder wichtige Fernstraßen wie die Autobahn 9 queren das Land. Die Umsetzung der geplanten Projekte hat somit aus Sicht der Fragesteller höchste Priorität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch ist die Summe, welche für die Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bayern eingeplant ist (bitte nach einzelnen Verkehrsträgern und Jahren angeben)?
In welchem Verhältnis stehen hierbei Erhaltungsmaßnahmen zu Neubauten?
In welcher Höhe unterstützt die Bundesregierung unabhängig vom Verkehrswegeplan 2030 mit finanziellen Mitteln im Zeitraum 2016 bis 2030 den Neu- und den Ausbau von Verkehrswegen in Bayern?
Welche Projekte im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 und unabhängig davon laufen im Rahmen einer Public-private-Partnership (PPP)?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bayern wurden bereits abgeschlossen (bitte nach Jahr der Fertigstellung auflisten)?
Inwiefern wurden die bezifferten Kosten, der in Frage 5 genannten Projekte eingehalten (bitte die Abweichungen pro Einzelprojekt in Euro angeben)?
Bei welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bayern soll bis 2029 mit den Baumaßnahmen begonnen werden?
Bei welchen noch nicht in der Bauphase befindlichen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bayern ist sich die Bundesregierung sicher, dass diese vor 2030 abgeschlossen werden?
Inwiefern kann sichergestellt werden, dass im Geltungszeitraum des Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahr 2030 alle Vorhaben des VB/VB-E umgesetzt bzw. begonnen werden?
Inwieweit genügen die finanziellen Mittel, um alle Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs (VB) bzw. Vordringlichen Bedarfs – Engpassbeseitigung (VB-E) bis 2030 umzusetzen bzw. zu beginnen?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bayern haben bereits einen Planfeststellungsbeschluss?
Bei welchen ist dieser in Bearbeitung?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Bayern sehen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit Protesten aus der Bevölkerung (z. B. Bürgerbewegungen) konfrontiert, und wie viele davon sind deshalb von Verzögerungen betroffen?
Inwiefern spiegeln nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 12 genannten Projekte die Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Vorfeld der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 deutlich ausgeweitet wurde, wider?
Inwiefern wirken sich die zusätzlichen Mittel, die der Deutschen Bahn zugesichert wurden, auf die Realisierung einzelner Projekte aus?
Inwiefern werden die Planungen des ICE-Anschlusses an den Flughafen München verfolgt, obwohl sie nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 integriert sind (vgl. www.airliners.de/csu-ice-anschluss-flughafen-muenchen/51700)?
Welche Gründe lagen vor, um das Vorhaben der Ausbaustrecke (ABS) München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38) aufzuwerten (vgl. www.pnp.de/lokales/landkreis_altoetting/altoetting/3209433_Bahnausbau-Mit-bis-zu-200-Studenkilometern-zum-Flughafen.html)?