Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Land Brandenburg
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Dr. Christian Jung, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Linda Teuteberg, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland sind die Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft und eine freie und individuelle Mobilität. Um flächendeckend und übergreifend Projekte durchzuführen, wurde 2016 der Bundesverkehrswegeplan 2030 eingeführt. Mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Mrd. Euro soll bis 2030 die Infrastruktur modernisiert werden.
Brandenburg, als Verbindung zwischen West- und Mittelosteuropa, bietet viel Potenzial im Gütertransport auf der Schiene und in der Güterschifffahrt, um eine Entlastung der Straßen zu bewirken. Zusätzlich gilt die Wasserstraßeninfrastruktur als attraktiver Anziehungspunkt im Tourismusbereich. Die Umsetzung der geplanten Projekte hat nach Ansicht der Fragesteller somit höchste Priorität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist die Summe, welche für die Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Brandenburg eingeplant ist?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Brandenburg wurden bereits abgeschlossen (bitte nach Jahr der Fertigstellung auflisten)?
Bei welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Brandenburg soll 2020 bzw. 2021 mit den Baumaßnahmen begonnen werden?
Bei welchen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Brandenburg ist sich die Bundesregierung sicher, dass bei diesen bis 2030 die Bautätigkeit zumindest aufgenommen wird?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Brandenburg haben bereits einen Planfeststellungsbeschluss?
Bei welchen ist dieser in Bearbeitung?
Welche bereits in der Umsetzung befindlichen Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Brandenburg können den kalkulierten Kostenrahmen nicht einhalten?
Welche Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Brandenburg können trotz Priorisierung bis 2030 nicht fertiggestellt werden?