Stand der Umsetzung der Charta für Holz
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Charta für Holz ist im Jahr 2004 als gemeinsame Initiative von Politik und Wirtschaft ins Leben gerufen worden. Sie verfolgt das Ziel, „den Pro-Kopf-Verbrauch von Holz und Holzprodukten aus nachhaltiger Erzeugung in Deutschland um 20 Prozent in zehn Jahren von derzeit 1,1 m3 (r) auf 1,3 m3 (r) zu steigern“ ([r] bedeuten Holz und Holzprodukte umgerechnet auf Rohholz). Damit würde Deutschland denselben Pro-Kopf-Verbrauch wie Finnland erreichen, aber einen deutlich geringeren als beispielsweise Österreich (1,5 m3) oder Schweden (1,9 m3). Deutschland hat mit 3 381 Mio. m3 im Vergleich aller europäischen Länder die höchsten Holzvorräte und mit 320 m3 pro Hektar nach Österreich die höchsten Holzvorräte pro Flächeneinheit in der Europäischen Union.
Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland und bietet vielseitige Möglichkeiten der rohstofflichen und energetischen Verwendung. Diese haben auf Grund der günstigen Eigenschaften des Rohstoffs Holz viele ökologische und auch ökonomische Vorteile. Dennoch gibt es zahlreiche, die Nutzung von Holz hemmende Regelungen. Die Verwendung von Holz ist ein wichtiger Baustein in jeder Nachhaltigkeitsstrategie.
Nach den Ergebnissen der Bundeswaldinventur wird in Deutschland nur ein Anteil von etwa 60 Prozent des in jedem Jahr nachwachsenden Holzes genutzt. Insbesondere im Kleinprivatwald sind in den letzten Jahren mit 354 m3 pro Hektar sehr hohe Hektarvorräte aufgebaut worden. Eine Ursache dafür sind die im Vergleich zu den erzielten Verkaufserlösen beim Industrie- und Stammholz hohen Kosten für die Bereitstellung von Holz. Eine erfolgreiche Umsetzung der Charta für Holz muss diese Potenziale mobilisieren. Die vom gegenwärtigen hohen Preisniveau für fossile Brennstoffe begünstigte energetische Verwendung von Holz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zahlreiche Bestimmungen gibt, die die Konkurrenzfähigkeit der Verwendung von Holz beeinträchtigen.
Die Nutzung von Holz ist die wirtschaftliche Grundlage von 1,3 Millionen Waldbesitzern, von mehr als 100 000 zumeist mittelständischen Betrieben, in denen mehr als 700 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind. Sie bietet Wertschöpfung in den ländlichen Räumen und kann in begrenztem Umfang zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen erklärt, die Charta für Holz umsetzen zu wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Konnte seit der Verabschiedung der Charta für Holz der Verbrauch von Holz aus nachhaltiger Erzeugung in Deutschland gesteigert werden, und wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Warengruppe?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Koalitionsvertrags ergriffen, um die in der „Charta zur Stärkung der Holzverwendung“ angekündigten Ziele zu erreichen?
Welche Aufgaben hat das zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Prozess der Umsetzung der Charta für Holz übernommen?
Wie werden eine Koordination der Maßnahmen zur Umsetzung der Charta für Holz der verschiedenen Akteure organisiert und die notwendige Transparenz über laufende und geplante Maßnahmen – beispielsweise im Bereich der aus Bundesmitteln finanzierten Forschungsvorhaben – sichergestellt?
Inwieweit wurde der in der Charta aufgeführten Forderung nach einem öffentlichen Bekenntnis für Holz von Seiten des Bundes Rechnung getragen?
Welche baurechtlichen Vorgaben, die eine ungerechtfertigte Einschränkung der Verwendung des Baustoffs Holz darstellen, wurden inzwischen festgestellt, und welche Initiativen wurden zu ihrer Abschaffung ergriffen.
Welche Initiativen zur Verbesserung der Kooperation zwischen Forst- und Holzwirtschaft sind ergriffen worden; gibt es Verbundprojekte, die es ermöglichen, Synergieeffekte zu nutzen und die Wertschöpfung zu verbessern?
Wie ist der Stand der Anpassung der Holznormung im Bereich des konstruktiven und chemischen Holzschutzes an den Stand von Wissenschaft und Technik (DIN 68800 Teile 2 und 3)?
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um eine verstärkte Holzverwendung im Zuge der Mobilisierung der Rohstoffreserven sowie durch Schaffung neuer Rahmenbedingungen für die logistische Bereitstellung zu verbessern?
Beabsichtigt die Bundesregierung das in Deutschland zulässige Gesamtlastzuggewicht von 40 Tonnen auf das im Nachbarland Österreich geltende Fahrzeuggesamtgewicht von 44 Tonnen oder auf das im Nachbarland Frankreich geltende Fahrzeuggesamtgewicht von 51 Tonnen zu erhöhen, und wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung für eine europaweit einheitliche Regelung des Fahrzeuggesamtgewichts ein, und wenn nein, warum nicht?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf der EU-Ebene ergriffen, um europaweit einheitliche Regelungen des Fahrzeuggesamtgewichts zu erzielen?
Welche Initiativen zur Verbesserung der Akzeptanz und Weiterentwicklung der Forsttechnik zur bedarfsgerechten und kostengünstigen Holzbereitstellung sind ergriffen worden?
Welche Möglichkeiten und Instrumente sieht die Bundesregierung, um über die Aspekte CO2-Relevanz und Ökobilanz von Baustoffen, einen Anreiz für nachhaltiges Bauen im Sinne von Klimaschutz und Energieeinsparung zu geben?
Welchen Beitrag könnte die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) über Ausschreibung eines Programms zur „Mobilisierung der Rohstoffreserven“ leisten, um bestehende Nutzungspotenziale im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu erschließen?
Welche Chancen bietet die geplante Beschaffungsrichtlinie des Bundes zur Unterstützung der Ziele der Holz-Charta?
Welche Daten über eine verstärkte Holznutzung als Energieträger liegen der Bundesregierung vor?
Welche Impulse für eine stärkere Holzverwendung könnten von einem nationalen Biomasse-Aktionsplan ausgehen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass durch die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Januar 2006 die Nutzung der heimischen Wälder aus naturschutzfachlichen Gesichtspunkten weiter erschwert werden könnte und dadurch die Ziele der Holz-Charta nicht erreicht werden können?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten ein, durch eine Neuauflage des Nationalen Forstprogramms durch alle an diesem Prozess beteiligten Gruppen Zustimmung für eine Stärkung der Holzverwendung zu erzielen?
Welche Chancen sieht die Bundesregierung, während ihrer Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 auch auf europäischer Ebene geeignete Maßnahmen zur Steigerung der Holzverwendung zu ergreifen, und welche Vorbereitungen hat sie bereits getroffen?
Plant die Bundesregierung eine dritte Bundeswaldinventur, um die Nutzungen auf eine verlässliche Datenbasis zu stellen, und wenn ja, wann werden die Ergebnisse einer solchen Inventur frühestens vorliegen können?
Ist inzwischen von der Bundesregierung die bereits im letzten Jahr angekündigte Clusterstudie Forst und Holz in Auftrag gegeben worden, und wenn ja, wer ist mit der Erstellung der Studie beauftragt worden, und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?