Internationale Arbeit der Bundesregierung für die Mobilität der Zukunft
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Autonomes Fahren, Vernetzung und Datensicherheit sind bereits heute von wachsender Bedeutung im Verkehr und werden die Mobilität der Zukunft entscheidend prägen. Viele der technischen und regulatorischen Grundlagen und Normen entstehen dabei heute nicht auf der Ebene der Nationalstaaten sondern auf supranationaler Ebene, insbesondere innerhalb der Europäischen Union und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE). In den verschiedenen Gremien, die sich mit Fragen rund um Automatisierung, Vernetzung und weiteren Aspekten rund um die Mobilität der Zukunft beschäftigen, ist die Bundesrepublik Deutschland direkt vertreten und verfügt damit über die Möglichkeit, europäische und internationale Standards zu formen und selbst Akzente zu setzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Aspekte zu den Themen Fahrzeugdaten, Cyber Security und Autonomes Fahren wurden in den letzten zwei Jahren von Vertretern der Bundesregierung auf Ebene der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) sowie der EU behandelt, und welche Positionen hat Deutschland jeweils in Abstimmungen vertreten?
Welche Verpflichtungen ist die Bundesregierung in den Bereichen Fahrzeugdaten, Cyber Security und Autonomes Fahren im Rahmen der UNECE oder der EU in den letzten vier Jahren eingegangen, und inwieweit wurden diese Verpflichtungen bisher erfüllt (bitte nach Verpflichtungen und Stand der Umsetzung auflisten)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung auf Ebene der UNECE oder der EU zum Thema Überprüfung der Softwareidentifikation und Softwareintegrität?
Wie stellt die Bundesregierung auf Ebene der UNECE oder der EU sicher, dass die in der nationalen Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren (AVF) erarbeiteten Handlungsempfehlungen zum Thema Softwareidentifikation und Softwareintegrität erreicht werden?
Wie stellt die Bundesregierung auf Ebene der UNECE oder der EU sicher, dass durch eine gesetzliche Grundlage der Rahmen für einen fairen, wettbewerbsoffenen Zugang zum Kraftfahrzeug über eine offene Daten- und Kundenschnittstelle gewährleistet ist?
Wie positioniert sich die Bundesregierung bei den Diskussionen auf Ebene der UNECE oder EU bezüglich der Gewährleistung der Fahrzeugsicherheit beim externen Zugriff auf Fahrzeugdaten?
Wie positioniert sich die Bundesregierung auf Ebene der UNECE oder der EU zum Thema Zugang zu Fahrzeugdaten für Anbieter auf dem automobilen Aftermarket?
Wie stellt die Bundesregierung auf Ebene der UNECE oder EU sicher, dass der Austausch von generierten Daten zwischen Beteiligten zu fairen Konditionen und im Rahmen des „Level Playing Fields“ erfolgen?
Wie stellt die Bundesregierung auf Ebene der EU sicher, dass die Versorgung mit Echtzeitdaten auch im grenzüberschreitenden Verkehr gewährleistet sein wird?