Interner Bürokratieabbau im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und seinen nachgeordneten Behörden
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl- Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt es einen eigenen Absatz zum Thema Bürokratieabbau. Darin heißt es: „Wir treiben den Abbau von Bürokratie weiter voran und stärken damit die Wirtschaft.“ Außerdem soll die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Damit wird eine schnellere Verarbeitung von Verwaltungsprozessen angestrebt. Ein wichtiger Aspekt des Bürokratieabbaus sind nach Ansicht der Fragesteller allerdings auch die internen Verwaltungsprozesse von Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden. Wenn Beamte weniger Zeit für Berichtspflichten oder anderweitige interne Verwaltungsarbeit aufwenden, bleibt ihnen mehr Zeit sich um das Planen und Bauen von wichtigen Infrastrukturprojekten oder auch deren Ausschreibung zu kümmern. Angesichts des Fachkräftemangels ist es nach Ansicht der Fragesteller von enormer Bedeutung unnötig lange Prozesse in der Verwaltung zu verhindern. Dadurch werden Kapazitäten für dringlichere Aufgaben frei.
Zusätzliche Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften und Berichtspflichten haben das Potenzial, Beamten zusätzliche Arbeit aufzuerlegen. Aus Sicht der Fragesteller werden diese Aspekte nicht ausreichend im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ erhält man auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nur zwei Treffer, wobei einer aus dem Jahr 2014 stammt (www.bmvi.de/SiteGlobals/Forms/Suche/DE/Expertensuche_Formular.html?pageLocale=de&templateQueryStringSearch=b%C3%BCrokratieabbau&submit=Suchen). Daher stellen sich Fragen, wie stark sich das BMVI mit dem Thema Bürokratieabbau im eigenen Haus befasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welchen Stellenwert hat das Thema Bürokratieabbau im BMVI?
Gibt es im BMVI eine eigens für Bürokratieabbau eingerichtete Stelle, an die sich Mitarbeiter des BMVI und der nachgeordneten Behörden richten können, um Verwaltungsprozesse von unnötiger Bürokratie zu befreien?
Wonach richten sich die Berichtspflichten bei Mehrausgaben der nachgeordneten Behörden des BMVI?
Wann wurden die Berichtspflichten bei Mehrausgaben der nachgeordneten Behörden das letzte Mal überarbeitet?
Werden Berichtspflichten bei Mehrausgaben der nachgeordneten Behörden an das BMVI in regelmäßigen Abständen überprüft?
Wie viele berichtspflichtige Meldungen bei Mehrausgaben der nachgeordneten Behörden des BMVI sind in den letzten fünf Jahren eingegangen (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie vielen dieser Mehrausgaben hat das BMVI widersprochen?
In welchem Zeitraum werden die berichtspflichtigen Meldungen bei Mehrausgaben der nachgeordneten Behörden des BMVI in der Regel beantwortet?
Wie schätzt die Bundesregierung das Potenzial beim BMVI und seinen nachgeordneten Behörden ein, durch effizientere Verwaltungsprozesse mehr Freiräume für Beamte zu schaffen?
Plant die Bundesregierung Berichtspflichten bei Mehrausgaben an die Inflationsrate zu koppeln, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Verwaltungsvorschriften hat das BMVI in der laufenden Legislaturperiode bereits erlassen?
Wie viele Verwaltungsvorschriften hat das BMVI in der laufenden Legislaturperiode bereits geändert?
Wie viele Verwaltungsvorschriften hat das BMVI in der laufenden Legislaturperiode bereits abgeschafft?
Wie schätzt die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand der Mitarbeiter heute im Vergleich zu vor fünf Jahren ein, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
Welche Strategie verfolgt das BMVI, um Verwaltungsprozesse von unnötiger Bürokratie zu befreien?