Mittel zum Bau von Fahrradwegen in Deutschland
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis. Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Roman Müller-Böhm, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei dem Ausbau der Fahrradwege gegenüber den europäischen Nachbarländern weit zurück (www.katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/vom-fahrradalbtraum-zur-autofreieninnenstadt/). Die Bundesregierung scheint sich der Problematik bewusst, denn im Koalitionsvertrag erklärt sie:
- Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken,(…) in den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die 122 Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern.
Nach aktuellen Medienberichterstattungen sind konkrete Verbesserungen nicht zu erkennen. Radfahrer sind noch immer unzufrieden mit dem Angebot und dem Zustand der Fahrradwege in Deutschland (www.wz.de/nrw/burscheid- und -region /koeln_leverkusen/schlechte-und-zu-wenige-radwege_aid-44256395). Zudem ist ein Anstieg der Verkehrsunfälle von Fahrradfahrern im letzten Jahr zu verzeichnen (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Publikationen/Downloads-Verkehrsunfaelle/unfaelle-zweirad-5462408187004.pdf?__blob=publicationFile).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass fehlende oder mangelhafte Fahrradwege in Deutschland ein Sicherheitsproblem im Straßenverkehr sind?
Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 jährlich für den Ausbau und die Erhaltung von Radwegen bereitgestellt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Welche dieser bereitgestellten Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich für den Ausbau und die Erhaltung von Radwegen abgerufen worden?
Welche Gründe identifiziert die Bundesregierung, weshalb gegebenenfalls nicht alle Mittel abgerufen wurden?
In welcher Höhe stellt der Bund den Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 nach dem Entflechtungsgesetz Beträge aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung (bitte nach Jahr, Bundesland und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Wie hat sich seit 2007 die Anzahl der vom Bund unterstützten Förderprogramme entwickelt (bitte nach Bundesland und Förderprogramm aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Volumen der zur Verfügung stehenden Gelder seit 2007 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der neu gebauten Radwege seit 2014 auf Basis der zur Verfügung stehenden Mittel entwickelt (bitte bundesweite Zahl angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Studien und Forschungsprojekte zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode in Auftrag gegeben?
Inwiefern unterstützt der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommunen bei der nachhaltigen Mobilität und der Stärkung des Radverkehrs gemäß der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative?
In welcher Höhe sind die zur Verfügung gestellten Mittel pro Jahr abgerufen worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder und Kommunen von den Mitteln zur Unterstützung Gebrauch gemacht haben?
Gibt es ein Verfahren, mit dem die Bundesregierung den Zustand der Fahrradwege in Deutschland bewertet?
Wenn ja, wie häufig erfolgt eine solche Bewertung?
Wie hat sich der Zustand der Fahrradwege seit 2007 entwickelt (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?