Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Opfer der SED-Diktatur
der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Medienberichten hat sich Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, am Jahrestag des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 bei der zentralen Feierstunde in Berlin für eine Entschädigung der SED-Opfer ausgesprochen und die Absicht kund getan, die Opfer der SED-Diktatur sowohl materiell als auch politisch stärker zu unterstützen. Ziel sei es, möglichst bald gemeinsam zu einer Verbesserung für die SED-Opfer zu kommen.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 heißt es auf Seite 81: „Wir wollen die Situation der Opfer der SED-Diktatur mit geeigneten Maßnahmen verbessern. In Frage kommen hierfür u. a. die Aufstockung der Mittel für die Häftlingshilfestiftung, die Einführung einer Opferpension oder die Einrichtung eines effektiven Verfahrens zur Anerkennung verfolgungsbedingter gesundheitlicher Schäden“.
Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstentschädigungen im Beitrittsgebiet teilt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates mit, dass sie gewillt sei, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen möglichst zeitnah ein tragfähiges Konzept zur weiteren Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur zu erarbeiten (Bundestagsdrucksache 16/754, S. 9).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Sachverhalte von DDR-Unrecht werden von den geltenden Gesetzen zur Wiedergutmachung von DDR-Unrecht nicht erfasst?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit den bestehenden Regelungen seiner aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes folgenden Pflicht hinreichend Genüge getan hat, für Schäden, die aus rechts- oder verfassungswidrigen Maßnahmen der DDR resultieren, einen innerstaatlichen Ausgleich zu schaffen, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 sowie die Absichtserklärung auf Bundestagsdrucksache 16/754 umzusetzen?
Welche der im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 erwähnten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung wann umzusetzen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dabei dem Zeitfaktor im Hinblick auf das Lebensalter der Opfer der SED-Diktatur bei?
Wird zu den Maßnahmen auch eine Entschädigung für den Verdienstausfall ehemaliger politischer Häftlinge der DDR gehören, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?
Welche finanziellen Auswirkungen werden mit der Umsetzung der von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Opfer der SED-Diktatur voraussichtlich verbunden sein?
Welche Möglichkeiten der immateriellen bzw. politischen Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur sieht die Bundesregierung, und welche Maßnahmen wird sie hierzu wann treffen?