Ein Jahr Strategie zu Künstlicher Intelligenz – Umsetzungsstand
der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zum Digitalgipfel im Dezember 2018 in Nürnberg stellte die Bundesregierung ihre (Umsetzungs-)Strategie zu Künstlicher Intelligenz (KI) der Öffentlichkeit vor. Laut Bundesregierung soll die Strategie dazu führen, Deutschland als Marktführer für „KI – Made in Germany“ weltweit zu etablieren. Auch ein Jahr später bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage. Aus der zusätzlichen finanziellen Förderung von 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2025 sind erstmal nur 500 Mio. Euro bis 2022 freigegeben. Die Mittel sind auf zwölf Ressorts verteilt. Es ist nicht ersichtlich, wie die Strategie für die Erreichung des Zieles „KI – Made in Germany“ sinnvoll wirken soll. Dabei müsste die Bundesregierung vor allem in KI-Anwendungen in allen Bereichen des Lebens investieren. Die sehr gute Forschung in Deutschland hat nach Ansicht der Fragesteller ein Transferproblem in Form zu geringer Start-up-Ausgründungen. KI-Anwendungen kommen nach Ansicht der Fragesteller seit Jahren zu kurz.
Die Fragesteller hätten sich mehr Genauigkeit vor allem bei der Definition von Zielen und den dazugehörigen Messkriterien gewünscht. Gerade ein Jahr später sollten einige große Projekte, die angekündigt wurden, angelaufen oder zumindest initiiert worden sein. Deutschland muss sich nach Ansicht der Fragesteller so schnell wie möglich auf die disruptiven und revolutionären Veränderungen durch KI einstellen. Die Umsetzung der Strategie zu Künstlicher Intelligenz muss nach Ansicht der Fragesteller zügig voranschreiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Hat die Bundesregierung ein Jahr nach Umsetzungsauftakt der KI-Strategie Erfolgsindikatoren oder Key Performance Indicators (KPIs) für eine kommende Evaluation der Strategie entwickelt?
Wann wird die Bundesregierung auf Grundlage dieser KPIs die Strategie evaluieren?
Plant die Bundesregierung, die KI-Strategie zu evaluieren?
An welchen Kriterien wird sich die Bundesregierung dabei orientieren?
Hat die Bunderegierung einen Zeitplan für etwaige KPIs oder Teilziele der Strategie erstellt?
Wann rechnet die Bundesregierung mit ersten (Umsetzungs-)Erfolgen und der Erreichung erster Teilziele im Rahmen der genannten KPIs?
Welche Ziele sollen bis zum Jahr 2022 und mit den dafür veranschlagten und auf zwölf Bundesministerien verteilten 500 Mio. Euro erreicht werden?
Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in der dezentralen Aufteilung eines solchen Themas von übergeordneter Bedeutung auf zwölf Bundesministerien?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass trotz zwölffacher Zersplitterung des ohnehin geschrumpften Budgets eine zentrale Koordinierung der KI-Strategie gewährleistet ist?
Wie stark hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil an (Start-up-)Ausgründungen im Bereich KI-Anwendungen der letzten zwölf Monate erhöht (bitte nach Deutschland, EU, Asien und weltweit aufsplitten)?
Welchen Wertschöpfungsbeitrag soll nach Auffassung der Bundesregierung die Umsetzung der KI-Strategie im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, leisten?
Plant die Bundesregierung eine Folgestrategie für die Zeit nach der Umsetzung der aktuellen Strategie bzw. nach den Jahren der momentanen Förderungen von 500 Mio. Euro im Jahr 2022?
Wenn ja, wie knüpft die Folgestrategie an die aktuelle an?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Bundesregierung die noch fehlenden 2,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2025 für die Umsetzung der KI-Strategie ab 2022 einsetzen?
Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung fördern?
Wie will die Bundesregierung die 2,5 Mrd. Euro für die Jahre 2022 bis 2025 gegenfinanzieren?
Wie werden die Mittel auf die Ressorts verteilt?
Wie weit ist die Umsetzung des geplanten nationalen Netzwerks zu KI der Bundesregierung inklusive der (mindestens) zwölf Kompetenzzentren (bitte die Kompetenzzentren mit Sitz, Forschungsschwerpunkten und Haushaltsmittel auflisten)?
Zu welchem Zeitpunkt werden nach Kenntnis der Bundesregierung die 100 KI-Professuren aus der Strategie vergeben sein?
Wann sind diese vollständig in die jeweiligen Universitäts- und Forschungsstrukturen integriert, bzw. welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die angekündigten KI-Professuren?
Welchen Einfluss auf die Umsetzung der Strategie sowie auf das Ziel „KI – Made in Germany“ schreibt die Bundesregierung diesen Professuren zu?
Was genau unternimmt die Bundesregierung, um jenseits der 30 Alexandervon-Humboldt-Professuren die zu den angekündigten 100 noch fehlenden 70 KI-Professuren zu gewinnen?
Wie viele zusätzliche KI-Professoren sollen im Rahmen der KI-Strategie jeweils in den Jahren 2020 bis 2025 ihre Arbeit aufnehmen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie weit ist die Bundesregierung mit der Umsetzung des geplanten Programms zur wissenschaftlichen Nachwuchsforschung und Lehre im Bereich KI?
Welchen Fortschritt gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für das geplante KI-Observatorium, das die Verbreitung und Wirkung von KI-Anwendungen auf die Arbeitswelt beobachten soll?
Welche Standorte plant die Bundesregierung für das KI-Observatorium?
Wie arbeiten diese Standorte zusammen?
Wie und wer bewertet die Ergebnisse der Beobachtung?
Welche Schlüsse werden daraus gezogen?
Welche Aufgaben soll ein „Bundesinstitut für KI als zentrale Klassifizierungs- und Zertifizierungsinstanz“, wie in www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ki-observatorium-tuev-arbeitsministerium-1.4676937 erwähnt, übernehmen?
Welche Aufgaben soll der sogenannte KI-TÜV für Unternehmen erfüllen?
Welche nationalen sowie europäischen Innovationswettbewerbe und Innovationscluster wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung aufgebaut (bitte mit Angabe aller Projekte, die das gesamteuropäische Netzwerk aus Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt)?
Mit welchen Initiativen aus der KI-Strategie hat die Bundesregierung die Transferstrukturen in die Wirtschaft bzw. in den Mittelstand gefördert?
Welche Projekte wird sie bis 2022 noch initiieren?
Wie viele sogenannte KI-Trainer waren in den letzten zwölf Monaten laut Kenntnis der Bundesregierung in deutschen Unternehmen unterwegs?
Wie ist das Feedback der Unternehmen zur Arbeit der KI-Trainer?
Welchen beruflichen Hintergrund haben diese KI-Trainer, und wie wurden diese ausgewählt?
Welche Verbesserungspotentiale hat die Bundesregierung möglicherweise für diese erkannt?
Wie oft dürfen Unternehmen KI-Trainer in Anspruch nehmen?
Wie werden diese finanziert?
Welche Ergebnisse sollen sie erzielen?
Mit welchen Anreizen, abgesehen von EXIST (Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie), will die Bundesregierung den Zugang zu Wagniskapital für Gründer im Bereich KI-Anwendung erleichtern?
Welche Pläne liegen laut Bundesregierung zwölf Monate nach Umsetzung vor?
Welche Weiterbildungsmaßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten für die Ausbildung von Fachkräften entwickelt und umgesetzt?
Welche anderen Maßnahmen erschafft die Bundesregierung im Rahmen von Weiterbildung, Fortbildung für Erwachsene und Bildung für Kinder und Schüler (bitte alle Maßnahmen angeben, die im Rahmen der KI-Strategie umgesetzt wurden)?
Welche Konzepte im Bereich „KI in der Verwaltung“ verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der KI-Strategie auf Bundesebene (bitte nach Behörde, Gegenstand des Projektes, Zeitplan, Haushaltsmittel aufgliedern)?
Welche Projekte plant sie auf Landesebene, welche auf kommunaler Ebene?
Arbeitet die Bundesregierung auch an europäischen Lösung von KI-Anwendungen zur Transformation der Verwaltung?
Welche Anwendungen wurden implementiert?
Hat sich die Bundesregierung Ziele auferlegt, zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung die digitale Transformation mithilfe von KI-Anwendungen zu 50 Prozent implementiert haben möchte?
Wie weit ist die Umsetzung des geplanten Vorhabens der Bundesregierung zum Aufbau einer „nationalen, zentralen, vertrauensvollen“ Dateninfrastruktur zum Datenaustausch industrieller Anwendungen innerhalb der KI-Strategie?
Welches Gremium wird nach Kenntnis der Bundesregierung einheitliche Standards, wie in der KI-Strategie beschrieben, entwickeln?
Welche Akteure werden dafür in die Erarbeitung einbezogen?
Welche Handlungsempfehlungen und Vorschläge der Datenethikkommission, die Ende Oktober ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, wird die Bundesregierung noch in die KI-Strategie integrieren (bitte mit genauer Angabe der Empfehlungen, die die Bundesregierung in Projekte übersetzen wird)?
Auf welche Resonanz ist die Ausschreibung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Zukunftslabore“ gestoßen, deren Einreichungsfrist am 21. Juni 2019 endete?
Woher kamen die Projektskizzen (bitte nach Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft aufschlüsseln)?
Wann werden voraussichtlich die Zuwendungsbescheide versandt?
Wie viele Zukunftslabore werden voraussichtlich entstehen?