Deutschlands Diensthunde
der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Diensthunde im Einsatz des Militärs und der Polizei sind jüngst vermehrt in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit gerückt, sei es nach dem geheimen Einsatz amerikanischer Spezialkräfte im Nordwesten von Syrien zur Ergreifung des Anführers der Terrormiliz „Islamischer Staat“ Abu Bakr al Bagdadi (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/spuerhund-artus-usb-hund-koennte-im-fall-luegde-entscheidende-hinweise-liefern-16067269.html), sei es das Aufspüren von Datenträgern mit kinderpornographischem Material im Fall Lügde (www.n-tv.de/panorama/Campingplatz-Luegde-erneut-durchkaemmt-article20879574.html). Darüber hinaus sind laut Presseberichterstattung auch eine Reihe anderer Tierarten jedenfalls versuchsweise im Diensteinsatz (www.aachener-zeitung.de/nrw-region/herr-rossi-erschnueffelt-jetzt-handys_aid-46498687/www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201908).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Verfügen Einrichtungen des Bundes wie Zoll, Bundeswehr, Bundespolizei oder Bundeskriminalamt über eigene Hundestaffeln, und welche Einrichtungen sind das?
Diensthunde welcher Rassen und jeweils welcher Anzahl werden derzeit von Bundesbehörden eingesetzt?
Wie viele Diensthunde werden derzeit im Ausland eingesetzt, und in welcher Funktion?
Wo sind diese Diensthunde stationiert?
Über Diensthunde mit welchen besonders ausgebildeten Fähigkeiten verfügt welche Einrichtung des Bundes, bzw. auf welche Fähigkeiten hin werden Diensthunde in welchen Einrichtungen des Bundes hin trainiert?
In welchen Bereichen (etwa bezüglich dem Aufspüren von Datenträgern) sieht die Bundesregierung Bedarf, die Fähigkeiten im Diensthunde-Bereich auszubauen?
Welche Kosten verursacht die Ausbildung der Diensthunde (bitte nach zu erreichender Fähigkeit differenzieren)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Nutzen des Einsatzes von Diensthunden auf Bundesebene?
Wie viele Jahre können diese Diensthunde ihren Aufgaben im Dienst des Bundes nachkommen bzw. werden sie eingesetzt (mit Bitte um Darstellung der gegebenenfalls unterschiedlich lange Dienstfähigkeit nach fachlichem Einsatzbereich)?
Wie viele Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst sind auf Bundesebene zur Betreuung, Training und Dienstgebrauch im Einsatz?
Richtet sich die Bundesregierung für den dienstlichen Umgang mit Diensthunden auch nach dem Grundsatz des § 23 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)?
Welche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern bestehen für den Austausch und die gegenseitige Unterstützung für den Einsatz von Diensthunden?
Sind für den Bund einsetzbare Diensthunde (bzw. für deren Aufzucht, Ausbildung, Training) Bestandteil europäischer oder internationaler Kooperationen (betreffend Aufzucht, Ausbildung, Training oder Einsatz), und wenn ja, in welchem Umfang?
Hat der Bund den Einsatz von anderen Tieren wie Wildschweinen, Geiern oder Bienen geprüft und gegebenenfalls für welche Einsatzfälle?
Tiere welcher Art sind derzeit für den Bund im Einsatz?