Evaluationen und Prüfaufträge zum Bauen und Wohnen im Koalitionsvertrag
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm, und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1) enthält im Kapitel IX „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“ zahlreiche Prüfaufträge und Evaluationsvorhaben. In der Halbzeitbilanz „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrags durch die Bundesregierung“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1688860/8fc0065fec44576e75b8217f265bec2a/2019-11-06-bestandsaufnahme-data.pdf?download=1) finden sich zur Umsetzung dieser Prüfaufträge allerdings wenige bis gar keine Aussagen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Hat die Bundesregierung eine Prüfung von steuerlich wirksamen Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau zur Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten (Koalitionsvertrag, Seite 109) durchgeführt?
Welches Ergebnis hat diese Prüfung ergeben?
Hat die Bundesregierung diese Prüfung selbst durchgeführt oder externe Gutachten bzw. Studien anfertigen lassen, und falls ja, wen hat die Bundesregierung mit der Prüfung beauftragt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Ergebnis der Prüfung zu veröffentlichen, und wenn nein, weshalb nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung auf Grundlage der Prüfungsergebnisse eine Gesetzesinitiative, und wenn nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung eine Evaluation des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens für den Wohnungsbau (Koalitionsvertrag, Seite 110) durchgeführt?
Welches Ergebnis hat diese Evaluation ergeben?
Hat die Bundesregierung diese Evaluation selbst durchgeführt oder externe Gutachten bzw. Studien anfertigen lassen, und falls ja, wen hat die Bundesregierung mit der Prüfung beauftragt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Ergebnis der Evaluation zu veröffentlichen, und wenn nein, weshalb nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung auf Grundlage der Evaluationsergebnisse eine Gesetzesinitiative, und wenn nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung eine Prüfung für ein Bürgschaftsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), mit dem ein Anteil des Kaufpreises selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert wird (Koalitionsvertrag, Seite 110), durchgeführt?
Welches Ergebnis hat diese Prüfung ergeben?
Hat die Bundesregierung diese Prüfung selbst durchgeführt oder externe Gutachten bzw. Studien anfertigen lassen, und falls ja, wen hat die Bundesregierung mit der Prüfung beauftragt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Ergebnis der Prüfung zu veröffentlichen, und wenn nein, weshalb nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung auf Grundlage der Prüfungsergebnisse eine Gesetzesinitiative, und wenn nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung eine Prüfung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer (Koalitionsvertrag, Seite 110) durchgeführt?
Welches Ergebnis hat diese Prüfung ergeben?
Hat die Bundesregierung diese Prüfung selbst durchgeführt oder externe Gutachten bzw. Studien anfertigen lassen, und falls ja, wen hat die Bundesregierung mit der Prüfung beauftragt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Ergebnis der Prüfung zu veröffentlichen, und wenn nein, weshalb nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung auf Grundlage der Prüfungsergebnisse eine Gesetzesinitiative, und wenn nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung eine Evaluation der Wohnungsbauprämie (Bestandsaufnahme, Seite 55), durchgeführt?
Welches Ergebnis hat diese Evaluation ergeben?
Hat die Bundesregierung diese Evaluation selbst durchgeführt oder externe Gutachten bzw. Studien anfertigen lassen, und falls ja, wen hat die Bundesregierung mit der Prüfung beauftragt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Ergebnis der Evaluation zu veröffentlichen, und wenn nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung eine Prüfung zur Wiedereinführung der Kreditvariante des KfW-Programms „Altersgerechtes Umbauen“ und eine finanzielle Unterstützung des KfW-Programms „Barrierearme Stadt“ (Bestandsaufnahme, Seite 55), durchgeführt?
Welches Ergebnis hat diese Prüfung ergeben?
Hat die Bundesregierung diese Prüfung selbst durchgeführt oder externe Gutachten bzw. Studien anfertigen lassen, und falls ja, wen hat die Bundesregierung mit der Prüfung beauftragt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Ergebnis der Prüfung zu veröffentlichen, und wenn nein, weshalb nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung auf Grundlage der Prüfungsergebnisse eine Gesetzesinitiative, und wenn nein, weshalb nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Evaluation der Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen“, und falls ja, welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Evaluation?
Bis wann soll die Evaluation der Rahmenvereinbarung abgeschlossen sein?
Beabsichtigt die Bundesregierung auf Grundlage der Ergebnisse eine neue Rahmenvereinbarung abzuschließen oder Veränderungen an der bestehenden Rahmenvereinbarung vorzunehmen?
Welche Auswirkungen hätte eine neue oder eine geänderte Rahmenvereinbarung auf sich aktuell im Bau bzw. in der Planung befindliche serielle und modulare Bauprojekte, die auf Grundlage der Rahmenvereinbarung errichtet werden?