Chinesische Polizistenaustauschprogramme
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2016 hat die Volksrepublik China ein Austauschprogramm mit der italienischen Regierung, das vorsieht, chinesische Polizisten in Italien zu stationieren und einzusetzen. Dieselbe Regelung gibt es für italienische Polizisten in chinesischen Städten. Ähnliche Programme gibt es auch in Kroatien, Serbien und Pakistan. In Südafrika gibt es bereits 13 permanente chinesische Polizeibüros (www.africanews.com/2018/11/02/south-africa-gets-13th-chinese-police-co-op-unit-language-center/). Frankreich hatte sich aus einem solchen Austauschprogramm kurzfristig zurückgezogen (www.merics.org/sites/default/files/2017-09/170914_Merics_China-Monitor_36_Law-Enforcement_DE.pdf).
Laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua sieht die chinesische Regierung die Notwendigkeit des Austauschprogrammes darin, Hilfe bei Fällen und Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Chinesen, die in Italien reisen oder leben, gewährleisten zu können (www.xinhuanet.com/english/2019-11/05/c_138530100.htm). Im Jahr 2018 belief sich die Zahl chinesischer Touristen in Italien auf mehr als 5 Mio., dieses Jahr werden mehr als 6 Millionen Touristen erwartet. Auch Deutschland wird als Ziel für chinesischen Tourismus immer attraktiver.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung bezüglich des Austauschprogrammes zwischen der Volksrepublik China und Italien?
Wenn ja, wie lautet diese?
Kennt die Bundesregierung die Auffassung Chinas, dass die Präsenz chinesischer Polizisten einen Mehrwert für die Sicherheitslage chinesischer Bürger bietet, die in einem europäischen Land reisen oder leben?
Welche Schlüsse zieht sie daraus?
Gab es von chinesischer Seite ein Angebot, dass auch mit Deutschland ein Austauschprogramm der Polizeibehörden durchgeführt werden sollte?
Wenn ja, welche Bundesministerien und Bundesbehörden wurden in die Entscheidungsfindung miteinbezogen?
Wenn ja, mit welcher Begründung wurde das Angebot abgelehnt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es ein solches Austauschprogramm mit der deutschen Bundespolizei in Zukunft geben wird?
Gibt es Diskussionen der Bundesregierung mit europäischen Partnern, wie mit einem Austauschprogramm mit chinesischen Sicherheitskräften koordiniert umzugehen ist?
Wenn ja, wie ist der Stand dieser Diskussionen?
Gibt es Diskussionen auf europäischer Ebene, wie mit einem Austauschprogramm mit chinesischen Sicherheitskräften koordiniert umzugehen ist?
Wenn ja, wie ist der Stand dieser Diskussionen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein deutsch-chinesisches Austauschprogramm der Polizeibehörden bessere Sicherheit für deutsche Staatsbürger, die in China reisen oder leben, bringen würde?
Wie viele Verbindungsoffiziere der chinesischen Polizei sind zurzeit in Deutschland stationiert?
Wie viele Verbindungsoffiziere der deutschen Polizei sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in China stationiert?