Partizipation von Kindern und Jugendlichen
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Daniel Föst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der 18. Shell Jugendstudie gaben 71 Prozent der Befragten an: „Politiker kümmern sich nicht darum, was Leute wie ich denken“ (vgl. 18. Shell Jugendstudie, 2019).
Dieser Befund der befragten 12- bis 25-Jährigen ist aus Sicht der Fragesteller Grund zur Besorgnis.
Eine lebendige, pluralistische und demokratische Gesellschaft lebt von verschiedenen Meinungen und dem argumentativen Streit als Mittel der Kompromissfindung.
Um an dieser Kompromissfindung teilhaben zu können, müssen die verschiedenen Sichtweisen und Meinungen allerdings auch im politischen Prozess Gehör finden.
Im Hinblick auf die Ergebnisse der Shell Jugendstudie muss aus Sicht der Fragesteller jedoch konstatiert werden, dass dies für die rund 13 Mio. Jugendlichen und jungen Erwachsenen nur unzureichend geschieht.
Dabei ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht nur ein wünschenswerter Zustand für die demokratische Meinungsfindung, sondern ein Recht, der Verwirklichung dessen sich die Bundesregierung spätestens seit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) verpflichtet hat.
Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode stellen CDU, CSU und SPD fest, dass „Jugend eine eigenständige und prägende Lebensphase [ist], in der es darum geht, selbstständig zu werden, sich zu qualifizieren und einen Platz in der Gesellschaft zu finden.“ Ferner wird angekündigt, im Rahmen der eigenständigen Jugendpolitik die „[…] Teilhabe von jungen Menschen […] auf allen Ebenen [zu] stärken und weitere Beteiligungsformate [zu] unterstützen.“
Am 24. September 2018 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey im Rahmen der Konferenz „Politik für, mit und von Jugend“ angekündigt: „Wir wollen bis Mitte der Legislaturperiode eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung entwickeln.
Wir wollen, dass sich das gesamte Kabinett verbindlich zur Verantwortung für die Jugend... bekennt.
Die ganze Bundesregierung muss ihren Teil dazu beitragen, Jugend zu beteiligen, Politik mit und für Jugendliche zu machen.“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/jugendstrategie-gemeinsam-entwickeln-/128452).
Seit Oktober 2018 koordiniert die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) „Jugend“ die Zusammenarbeit der Ressorts und stimmt die Inhalte der Jugendstrategie ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Warum wird der Punkt „Eigenständige Jugendpolitik“ nicht in der Halbzeitbilanz der Bundesregierung aufgeführt?
Welche der von Bundesministerin Dr. Franziska Giffey am 24. September 2018 im Rahmen der Konferenz „Politik für, mit und von Jugend“ angekündigten Ergebnisse zur Entwicklung einer gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung hat die Bundesregierung bislang vorgelegt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Kindheit – wie die Jugend – eine eigenständige und prägende Lebensphase ist?
Wenn ja, plant die Bundesregierung eine eigenständige Kinderpolitik, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der 18. Shell Jugendstudie mit Blick auf die Ergebnisse zur politischen Teilhabe von Jugendlichen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der 18. Shell Jugendstudie im Bereich „Jugend und Politik“?
Welche Studien über politische Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Studien über politische Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben und/oder mit Bundesmitteln gefördert (bitte für die Jahre 2014 bis 2019, nach Studie sowie, bei finanzieller Beteiligung des Bundes, nach Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlungen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung als Ausfluss der JugendPolitikTage vom 9. bis 12. Mai 2019?