Freiburger Kreis – Förderprogramm für vereinseigene Sportanlagen
der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Dr. Marcel Klinge, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vereinssport ist fester Bestandteil des kulturellen und sportlichen Lebens in Deutschland. Er dient nicht nur der Gesundheitsförderung, sondern auch der gesellschaftlichen Integration der 27 Mio. Vereinsmitglieder und der allgemeinen Wertevermittlung und erfüllt darüber hinaus Sozialisierungsfunktionen. Es ist daher aus Sicht der Fragesteller erfreulich, dass die Nachfrage nach Sportangeboten von Vereinen kontinuierlich wächst. Dies bringt jedoch die Sportstätten an ihre Kapazitätsgrenzen, diese sind oftmals sogar überschritten.
Sport ist auch ein fester Bestandteil an Ganztagsangeboten vieler Schulen, sodass ein Großteil der kommunalen gedeckten als auch ungedeckten Sportflächen den Vereinen aufgrund der Belegung durch Ganztagsschulen werktags tagsüber nicht zur Verfügung stehen. Um die Funktionen des Sports in Deutschland zu erhalten und unserer Gesellschaft nachhaltige Sportangebote zu unterbreiten, müssen nach Ansicht der Fragesteller vereinseigene als auch kommunale Sportanlagen saniert, modernisiert und neu gebaut werden.
Um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können, müssen die Sportflächen bestmöglich ausgelastet werden, Voraussetzung dafür ist der Unterhalt und ein einwandfreier technischer Zustand von Sportflächen. Die Instandhaltung und Instandsetzung ist nach Auffassung der Fragesteller in den Zeiten klammer Haushaltskassen vernachlässigt worden, der bestehende Investitionsrückstau muss umfassend ermittelt werden, um Handlungsnotwendigkeiten zu erfassen. Hierbei steht jedoch nicht nur die Sanierung von kommunalen, sondern auch die von vereinseigenen Sportstätten als unverzichtbarer Bestandteil der Sportinfrastruktur im Fokus und muss planerisch berücksichtigt werden.
Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 7. Dezember 2019 in Frankfurt/Main hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer in seinem Grußwort die Bereitschaft zur Neuauflage eines sogenannten Goldenen Plans zur Sanierung von Sportinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland bekundet. Hierbei soll nach seinen Ausführungen im Zusammenspiel zwischen Bundesregierung und Bundestag eine Konzeption für ein Investitionsprogramm entworfen werden, das auch Klimaschutz, Energieeffizienz und konjunkturelle Aspekte berücksichtigt.
Zur Unterstützung der Sanierung von kommunaler Infrastruktur im Bereich Bildung, Kultur und Sport wurden in den Bundeshaushalt über die nächsten vier Jahre Mittel eingestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung den vereinseigenen Sportanlagen ein?
Wie viele vereinseigene Sportstätten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (nach Bundesländern)?
Wie viele kommunale Sportstätten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (nach Bundesländern)?
Wie oft werden kommunale Sportstätten nach Kenntnis der Bundesregierung durch Vereine genutzt
a) nach Wochenstunden,
b) in Prozent?
Wie viele unterschiedliche Vereine trainieren nach Kenntnis der Bundesregierung auf einer kommunalen Sportfläche?
Wie oft werden vereinseigene Sportstätten nach Kenntnis der Bundesregierung durch andere, fremde Vereine genutzt
a) nach Wochenstunden,
b) in Prozent?
c) Wie hoch sind bei Fremdnutzung durch andere Vereine die Mieteinnahmen?
Unter welchen Bedingungen können nach Kenntnis der Bundesregierung vereinseigene Anlagen durch Dritte genutzt werden?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an Vereinen, die für Spiel- und Trainingszwecke auf fremde Sportstätten ausweichen müssen (bitte in Prozent angeben)?
Was ist nach Meinung der Bundesregierung der Grund für den Sanierungsrückstand vereinseigener Sportstätten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Investitionsvolumen ein, das für die Sanierung vereinseigener Sportstätten nötig ist?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um Vereine bei der Sanierung vereinseigener Sportstätten zu unterstützen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Förderprogramme zur Sanierung vereinseigener Sportstätten, und werden diese als ausreichend erachtet?
Plant die Bundesregierung ein Förderprogramm zur Sanierung vereinseigener Sportanlagen?
a) Wenn ja, welche Summen wird die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung ein Förderprogramm für Neubauprojekte vereinseigener Sportanlagen?
a) Wenn ja, welche Summen wird die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellen?
b) Wenn ja, welchen Fokus soll dieses Programm haben?
c) Wenn ja, welche Zeit-Maßnahmen-Planung hat die Bundesregierung?
d) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Idee von Sportvereinen, über ein Bonussystem Sanierungen zu unterstützen (pro Vereins- Euro, gibt es 1 Euro aus dem Förderprogramm)?
e) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Fördermittel des Bundes sind nach Angaben der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in den Neubau vereinseigener Sportanlagen geflossen?
Wie viele Fördermittel des Bundes sind nach Angaben der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in die Sanierung vereinseigener Sportanlagen geflossen?
Deckt der Bestand an ungedeckten, frei zugänglichen Sportanlagen nach Meinung der Bundesregierung die Nachfrage an derartigen Trainingsstätten in Deutschland?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Förderprogramme der Länder zu vereinseigenen Sportanlagen?
Sind die Förderprogramme der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung auch finanzschwächeren Vereinen zugänglich?