Zustand von Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Hamburg
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Auskünften des Senats in Hamburg sollen sich die Hauptverkehrsstraßen in Hamburg in einem besseren Zustand als in den vergangenen Jahren befinden. Mehr als 70 Prozent dieser Hauptverkehrsstraßen sollen sich in einem guten oder sehr guten Zustand befinden (www.abendblatt.de/hamburg/article227563355/Hamburgs-Hauptstrassen-in-besserem-Zustand.html).
Für die Verwaltung der Bundesfernstraßen in Hamburg ist laut Homepage der Stadt Hamburg das Amt für Verkehr und Straßenwesen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zuständig. Weiter heißt es: „Für den Betrieb und die Unterhaltung der Straße (z. B. Reparatur kleiner Schäden) ist der LSBG [Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer] verantwortlich. Der LSBG plant auch Umbauten und Erneuerungen an den Bundesfernstraßen und setzt diese um.“ (vgl. https://lsbg.hamburg.de/np-stadtstrassen-bundesfernstrassen/4540352/strassen-zustaendigkeit/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Nach welchen Kriterien wird der Zustand von Bundesstraßen und Bundesautobahnen jeweils bewertet und festgestellt?
In welchen Abständen müssen Bundesstraßen und Bundesautobahnen in der Regel umfassend saniert werden?
Welchen Zustand haben die in Hamburg verlaufenden Bundesstraßen jeweils, bei unterschiedlichen Zuständen bitte die Teilabschnitte angeben?
a) Wann wurden die Bundesstraßen bzw. deren Abschnitte jeweils zuletzt umfassend saniert?
b) Bei welchen Bundesstraßen in Hamburg bzw. Abschnitten von Bundesstraßen in Hamburg ist eine Sanierung überfällig, und warum ist diese bislang nicht vorgenommen worden?
Welchen Zustand haben die in Hamburg verlaufenden Bundesstraßen jeweils, bei unterschiedlichen Zuständen bitte die Teilabschnitte angeben?
a) Wann wurden die Bundesstraßen bzw. deren Abschnitte jeweils zuletzt umfassend saniert?
b) Bei welchen Bundesstraßen in Hamburg bzw. Abschnitten von Bundesstraßen in Hamburg ist eine Sanierung überfällig, und warum ist diese bislang nicht vorgenommen worden?
An welchen Bundesstraßen sind seit 2010 Fahrspuren welcher Länge hinzugebaut oder entfernt worden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen?
Welche Mittel hat der Bund zur Erhaltung und Sanierung der Bundesstraßen in Hamburg jeweils jährlich seit dem Jahr 2010 aufgewendet, und an wen wurden diese Mittel jeweils gezahlt?
Welche Mittel hat der Bund zur Erhaltung und Sanierung der Bundesautobahnen in Hamburg jeweils jährlich seit dem Jahr 2010 aufgewendet, und an wen wurden diese Mittel jeweils gezahlt?
Welche Mittel zur Sanierung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen hat die Stadt Hamburg jährlich seit dem Jahr 2010 nicht genutzt oder nicht abgerufen?
Wie überprüft der Bund, ob die zur Sanierung und Erhaltung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen aufgewendeten Mittel auch entsprechend eingesetzt werden bzw. wurden?
Entspricht der Straßenzustand in Hamburg nach Auffassung der Bundesregierung den für den Erhalt und die Sanierung eingesetzten Mitteln, wenn nein, wo, und warum nicht?
Welche Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Hamburg sollen in den Jahren 2020 bis 2025 begonnen werden?