Vertretung von Ministern und Ministerinnen bei Fachministerkonferenzen
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Sinne des kooperativen Föderalismus sind Kooperationen zwischen Bund und Ländern ausdrücklich gewünscht. Als eine der wichtigsten Kooperationsformen wurden daher die Fachministerkonferenzen als Plattform ins Leben gerufen. Sie dienen dem politischen und fachlichen Austausch im föderalen System (www.bpb.de/izpb/159339/zusammenarbeit-im-deutschen-foederalismus?p=all). Von besonderer Bedeutung sind die Konferenzen bei geteilten Kompetenzen, wie beispielsweise dem Gesetzesvollzug durch Landesbehörden. Für einen effektiven Austausch und optimale Ergebnisse ist die möglichst vollzählige Anwesenheit von Ministerinnen und Ministern förderlich.
Im Auftrag der Bundesregierung werden Bundesminister, Bundesministerinnen oder deren Vertretung beauftragt, an den Konferenzen teilzunehmen. Somit steht die Teilnahme in Verbindung mit der Vertretung der Interessen der Bundesregierung. Dabei erlangen Bundesminister, Bundesministerinnen oder deren Vertretung gegenüber der Opposition einen Informationsvorsprung. Um den Informationsvorsprung der Exekutive auszugleichen, wird den Mitgliedern des Deutschen Bundestages ein umfassendes Fragerecht gestattet. Zudem nutzen Bundesminister und Bundesministerinnen die Teilnahme, um bundespolitische Themen zu artikulieren, so beispielsweise am 8. Juni 2018 der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer auf der Innenministerkonferenz (www.youtube.com/watch?v=L06-EDp_J4M) oder die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek am 22. Juni 2018 auf der Kultusministerkonferenz (www.facebook.com/bmbf.de/videos/vb.1173504606112676/1537358799727253/?type=2&theater).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie viele Fachministerkonferenzen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode stattgefunden (Aufteilung nach Ressorts und Datum)?
An wie vielen Treffen haben nach Kenntnis der Bundesregierung a) die jeweiligen Bundesminister teilgenommen, b) wurden die Bundesminister von parlamentarischen Staatssekretären vertreten, c) weder Bundesminister noch Parlamentarische Staatssekretäre teilgenommen (bitte nach den Fragen 2a bis 2c und Titel der Konferenz sowie Datum aufstellen)?
An wie vielen Treffen haben nach Kenntnis der Bundesregierung a) die jeweiligen Minister der Länder teilgenommen, b) die Parlamentarischen Staatssekretäre die Minister der Länder vertreten, c) weder Minister der Länder noch Parlamentarische Staatssekretäre teilgenommen (bitte nach den Fragen 3a bis 3c, nach Bundesland und Titel der Konferenz aufstellen)?