Verfügbarkeit von WLAN im Schienenpersonenverkehr
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln ist für viele Bürgerinnen und Bürger Grundvoraussetzung für persönliche Mobilität. Öffentliche Verkehre leisten darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich laut Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang unter anderem vorgenommen, „bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden“ zu gewinnen. Die Erreichung dieses Ziels kann nach Ansicht der Fragesteller im Schienenverkehr nur mit einem hohen Maß an Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Servicequalität gelingen. Dies gilt gleichermaßen für andere öffentliche Verkehrsmittel.
Einen Beitrag zur Attraktivität von öffentlichen Verkehren leistet nach Ansicht der Fragesteller die Verfügbarkeit von WLAN. Dieses ist nach Ansicht der Fragesteller heute jedoch noch nicht in hinreichendem Maße in den Fahrzeugen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) vorhanden. Darüber hinaus bestehen nach wie vor Versorgungslücken im Mobilfunknetz entlang vieler Strecken, die von öffentlichen Verkehrsmitteln befahren werden. Um das WLAN-Angebot in öffentlichen Verkehren zu erhöhen, sind nach Ansicht der Fragesteller daher erhebliche politische Anstrengungen nötig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viel Prozent der vom Schienenpersonennahverkehr sowie vom Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) genutzten Schienenwege verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig mindestens über eine Netzabdeckung von 4G/LTE (bitte nach SPNV und SPFV aufschlüsseln)?
Sind die Mobilfunkbetreiber nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen, bis zum 31. Dezember 2019 eine vollständige Mobilfunkabdeckung an den ICE-Trassen zu erreichen (Bundestagsdrucksache 19/5429)?
Welche durchschnittliche Datenübertragungsrate stellen die drei Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils entlang der ICE-Trassen zur Verfügung?
Wie viele Personenkilometer hat die DB Regio nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 mit einem kostenlosen WLAN-Zugang erbracht (bitte als Anteil aller erbrachten Personenkilometer angeben)?
Wie viele Personenkilometer plant die DB Regio nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 mit einem kostenlosen WLAN-Zugang erbringen (bitte als Anteil aller erbrachten Personenkilometer angeben)?
Wie viele Personenkilometer haben die ICE-Züge der DB Fernverkehr nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 mit einem kostenlosen WLAN-Zugang erbracht (bitte als Anteil aller erbrachten Personenkilometer angeben)?
Wie viele Personenkilometer haben die IC-Züge der DB Fernverkehr nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 mit einem kostenlosen WLAN-Zugang erbracht (bitte als Anteil aller erbrachten Personenkilometer angeben)?
Bei wie vielen Fahrten im Fernverkehr der DB AG stand das WLAN nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 aufgrund einer technischen Störung nicht uneingeschränkt zur Verfügung (bitte in absoluten, nicht in relativen Zahlen angeben; bitte nach Monat aufschlüsseln)?
Welche Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs verlangen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Neuausschreibung einer Linie bzw. eines Netzes bisher keine Ausstattung der Fahrzeuge mit WLAN?
Wie viele der den Ländern über das Regionalisierungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren zur WLAN-Nachrüstung von Schienenfahrzeugen eingesetzt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welche Vorhaben zur Ausrüstung von Verkehrsmitteln des ÖPNV mit WLAN wurden mit Mitteln aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ gefördert, und wie viele Mittel wurden pro Vorhaben jeweils zur Verfügung gestellt?