Verwaltungskosten und Personalkosten in der Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft
der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft (WGL) und Max-Planck-Gesellschaft (MPG) verfügen nicht nur über eine Vielzahl einzelner Institute, sondern zusätzlich über jeweils eine zentrale Verwaltung.
Die im Mai 2019 beschlossene vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) sieht eine jährliche Steigerung der Zuwendungen an die Wissenschaftsorganisationen in den Jahren 2021 bis 2030 um jeweils drei Prozent vor.
Insbesondere vor diesem Hintergrund der stetig wachsenden Mittel ist es für die Fragesteller von Bedeutung, dass die für den Pakt für Forschung und Innovation vorgesehenen Bundesmittel in allererster Linie tatsächlich in Forschung und Innovation fließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche Aufgaben fallen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in den Geschäftsbereich des Präsidenten der MPG?
Wie viele Abteilungen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zum Geschäftsbereich des Präsidenten der MPG?
a) Wofür sind diese Abteilungen jeweils zuständig?
b) Wie viele Stellen sind diesen Abteilungen jeweils zugeordnet, und wie sind diese Stellen jeweils eingeordnet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch sind jeweils die Personalkosten in diesen Abteilungen (bitte aufschlüsseln)?
Welche Aufgaben fallen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in den Geschäftsbereich des Generalsekretariats der MPG?
Wie viele Abteilungen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zum Geschäftsbereich des Generalsekretariats der MPG?
a) Wofür sind diese Abteilungen jeweils zuständig?
b) Wie viele Stellen sind diesen Abteilungen jeweils zugeordnet, und wie sind diese Stellen jeweils eingeordnet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch sind jeweils die Personalkosten in diesen Abteilungen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viel Personal arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Geschäftsbereich des Generalsekretariats der MPG?
a) Welche Aufgaben werden hier übernommen?
b) Welche Kosten verursacht dieses Personal?
c) Wie haben sich die Personalkosten im Geschäftsbereich des Generalsekretariates der MPG in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach vollzeitäquivalenten Stellen, nach Personalkosten sowie nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Wie viel Personal arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich Personalverwaltung der MPG (bitte die Entwicklung der letzten zehn Jahre getrennt nach Generalverwaltung und einzelnen Instituten darstellen)?
a) Welche Aufgaben hat die Personalverwaltung der Generalverwaltung der MPG?
b) Inwiefern ist die Personalverwaltung der Generalverwaltung der MPG auch für die Personalverwaltung der einzelnen Institute zuständig?
Wie viel Personal arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich Personalentwicklung der MPG (bitte die Entwicklung der letzten zehn Jahre getrennt nach Generalverwaltung und einzelnen Institute darstellen)?
a) Welche Aufgaben hat die Personalentwicklung der Generalverwaltung der MPG?
b) Inwiefern ist die Personalentwicklung der Generalverwaltung der MPG auch für die Personalentwicklung der einzelnen Institute zuständig?
Für welche Aufgaben und Bereiche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die vier Vizepräsidenten der MPG jeweils zuständig (bitte aufschlüsseln)?
Welche Personalkosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für die vier Vizepräsidenten insgesamt an?
a) Aus wie vielen Personen besteht jeweils der Stab der Vizepräsidenten?
b) Welche Personalkosten verursachen diese Stäbe?
Wie viele Abteilungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalverwaltung der MPG insgesamt?
a) Welche Aufgaben werden hier übernommen?
b) Welche Kosten verursacht dieses Personal?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Abteilungen und Referate der Generalverwaltung der MPG in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalkosten in der Generalverwaltung der MPG in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach vollzeitäquivalenten Stellen, nach Personalkosten sowie nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Zulagen auf Personalgehälter?
a) Wenn ja, wofür?
b) Wenn ja, in welcher Höhe jeweils?
c) Wie hat sich die Höhe der Zulagen insgesamt auf die Personalgehälter in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung variable Vergütungssysteme?
a) Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet?
b) Wenn ja, welche Kriterien enthalten sie, und welche Relevanz wird diesen jeweils beigemessen?
c) Wenn ja, auf welchen Hierarchieebenen gibt es diese Vergütungssysteme jeweils, und wie wird dies begründet?
d) Gibt es für den Präsidenten und die Vizepräsidenten variable Vergütungssysteme, und wenn ja, wie ist deren Struktur?
In welchem Verhältnis zur Mitarbeiterentwicklung der einzelnen Institute hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitarbeiterzahl in der Generalverwaltung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte detailliert nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele unbefristete und wie viele befristete Arbeitsverträge gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Generalverwaltung der MPG (bitte jeweils die letzten zehn Jahre auflisten)?
Wie ist, bezogen auf Vollzeitäquivalente, nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen in der Generalverwaltung der MPG (bitte jeweils die letzten zehn Jahre auflisten)?
Wie ist, bezogen auf Vollzeitäquivalente, nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen in der gesamten MPG (bitte jeweils die letzten zehn Jahre auflisten)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalaufwendungen in der Generalverwaltung der MPG für Arbeitskräfte, die nicht zu den eigenen Mitarbeitern gehören, z. B. Berater oder Leiharbeitskräfte (bitte aufschlüsseln)?
Verfügt die Generalverwaltung der MPG nach Kenntnis der Bundesregierung über einen Fuhrpark?
a) Wenn ja, wie setzt sich dieser im Einzelnen zusammen?
b) Wenn ja, wer kann den Fuhrpark nutzen?
c) Wenn ja, welche jährlichen Kosten verursacht er, und aus welchem Titel werden diese gedeckt?
Wie viele Veranstaltungen richtet nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalverwaltung der MPG pro Jahr aus (bitte für die letzten zehn Jahre einzeln auflisten)?
a) Welche Themen haben diese Veranstaltungen?
b) Welche Kosten verursachen diese Veranstaltungen?
c) Wie setzt sich der Kreis der Eingeladenen zusammen?
d) Wie viele Gäste haben die Veranstaltungen durchschnittlich?
e) Welche Kosten verursachen Vortragende? Wie hoch sind die Honorare der Redner, die gegen Honorar vorgetragen haben, im Durchschnitt sowie in der Spitze?
Wie viele Reisen führt nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalverwaltung der MPG pro Jahr durch (bitte für die letzten zehn Jahre einzeln auflisten)?
a) Welche inhaltlichen Themen hatten diese Reisen?
b) An welche Orte gingen diese Reisen?
c) Welche Kosten verursachen diese Reisen?
d) Wie setzt sich der Teilnehmerkreis dieser Reisen zusammen?
e) Welche (Leitungs-)Ebenen der Generalverwaltung der MPG haben an diesen Reisen teilgenommen?
f) Haben auch Partner und Angehörige der Teilnehmer aus der Generalverwaltung der MPG an diesen Reisen teilgenommen? Wenn ja, an welchen Reisen? Welche Kosten haben sie dabei verursacht?
g) Wie viele Teilnehmer haben die Reisen durchschnittlich?
h) Waren unter den Teilnehmern dieser Reisen auch Bundestagsabgeordnete? Wenn ja, wie viele, und aus welchen Fraktionen? Welche Kosten hat dies verursacht?
Welchen Governance-Gremien der MPG gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder des Deutschen Bundestages an?
Welche Einladungen spricht die Geschäftsstelle der Max-Planck-Gesellschaft nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus (zu Veranstaltungen, zu Reisen u. a.)?
Hat die Max-Planck-Gesellschaft nach Kenntnis der Bundesregierung Vorkehrungen getroffen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die nach Auffassung der Fragesteller etwa bestehen, wenn die eingeladenen Mitglieder des Deutschen Bundestages gleichzeitig Mitglieder in den Kontrollgremien der Max-Planck-Gesellschaft sind?
In welcher Höhe hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalverwaltung der MPG Mittel für Repräsentationszwecke wie zum Beispiel für Empfänge, Messebesuche u. a. verwendet (bitte für die letzten zehn Jahre einzeln auflisten)?
Aus welchem Titel werden diese Kosten finanziert?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der MPG einen Code of Conduct im Hinblick auf die Verwendung von Geldern für Reisen, Repräsentationsaufgaben u. a.?
Wenn ja, wie ist er ausgestaltet?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der MPG Vorkehrungen dafür, einen überproportionalen Anteil der Verwaltungskosten am jährlichen dreiprozentigen Aufwuchs im Rahmen des PFI zu vermeiden?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Anteil an Verwaltungskosten bei der MPG aus den Mitteln des PFI hält die Bundesregierung für angemessen und akzeptabel (bitte begründen)?
Wird die Entwicklung der Generalverwaltung der MPG nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig einer Analyse auf Effizienz und Effektivität unterzogen?
Wenn ja, durch wen?
Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen, und wann zuletzt?
Wenn nein, warum nicht?