Anheben der Brücken an deutschen Wasserstraßen
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Binnenschiff ist im Vergleich mit dem LKW und der Bahn der umweltfreundlichste Verkehrsträger und kann damit maßgeblich dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen (https://www.rewway.at/de/das-binnenschiff-ein-umweltfreundlicher-verkehrstrager/). Dafür ist eine bestmögliche Wasserstraßeninfrastruktur maßgeblich. Eine natürliche Begrenzung stellen in diesem Zusammenhang Brücken dar. Sie können beispielsweise verhindern, dass Containerschiffe ihre Container zweilagig stapeln können. Das mindert die Kapazität nachhaltig.
Auf der Regionalkonferenz „Wasserstraßen im Ruhrgebiet“ in Duisburg sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Enak Ferlemann, dass für die Anhebung von Brücken über die Kanäle in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet sowie die Instandsetzung der maroden Schleusen, Düker und Wehre sowie die Vertiefung des Rheins 2 Mrd. Euro zur Verfügung stünden. Außerdem kündigte er angesichts des Personal- beziehungsweise Ingenieurmangels in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) an, neben den geplanten Neueinstellungen ein zusätzliches Planungsteam aus anderen Bundesländern mit bis zu zehn Ingenieuren ins Revier zu entsenden, um die WSV in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen (https://www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/umfassende-investitionen-in-die-wasserstrassen-im-ruhrgebiet-angekuendigt.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Brücken überqueren das deutsche Kanalnetz der Bundeswasserstraßen und nach Kenntnis der Bundesregierung jenes der Landeswasserstraßen (bitte getrennt nach Bundeswasserstraßen und Landeswasserstraßen je Bundesland angeben)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, wie viele davon angehoben werden müssten, um zwei Lagen Container zu transportieren (bitte die einzelnen Bauwerke benennen), und wenn ja, welche?
Wie viele Brücken im deutschen Kanalnetz wurden bereits in den letzten fünf Jahren angehoben, damit zwei Lagen Container transportiert werden können (bitte die einzelnen Bauwerke benennen)?
Wie viele Brücken im deutschen Kanalnetz sollen nach gegenwärtiger Planung angehoben werden, um zwei Lagen Container transportieren zu können (bitte die einzelnen Bauwerke benennen)?
Wann wird das Anheben dieser Brücken nach Ansicht der Bundesregierung abgeschlossen sein?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, an welchen Stellen im deutschen Kanalnetz es sinnvoll ist, Brücken anzuheben (bitte die einzelnen Bauwerke benennen), und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, wie hoch die Kosten insgesamt wären, um die Brücken im deutschen Kanalnetz anzuheben, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, wie das Potenzial für mehr Binnenschiffsverkehr einzuschätzen ist, wenn die Brücken im deutschen Kanalnetz angehoben werden, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, wie viele zusätzliche Stellen nötig wären, um die Brücken im deutschen Kanalnetz anzuheben, und wenn ja, welche?
Wie viele zusätzliche Stellen sind aus Sicht der Bundesregierung nötig, um die Brücken in Nordrhein-Westfalen anzuheben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wurde das vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann angekündigte zusätzliche Planungsteam (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aus anderen Bundesländern bereits nach Nordrhein-Westfalen verlegt?
Wenn nein, wann soll dies geschehen?
Aus welchen Bundesländern soll das vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann angekündigte Planungsteam abgezogen werden?
Was passiert mit den Projekten, an denen das Planungsteam gearbeitet hat?