Aktueller Stand und erwartbarer Nutzen der „digitalen Wertschöpfungskette Planen und Bauen“
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl- Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Pressekonferenz der Deutschen Wohnungswirtschaft am 17. Juni 2019 hat aufgezeigt, dass der deutsche Wohnungsmarkt auch mittelfristig nicht zur Ruhe kommen wird und große Herausforderungen bevorstehen (https://web.gdw.de/uploads/pdf/Pressemeldungen/JPK_2019_Praesentation_final.pdf). Der Baupreiskostenindex steigt immer weiter, die Baufertigungszahlen liegen hinter den eigentlich erforderlichen Zielen zur Bedarfsdeckung und große Teile des Bestandes müssen in den nächsten Jahren instandgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat auf dem Wohnungsgipfel 2018 ein Neubauziel von 1,5 Millionen neuer Wohnungen in der aktuell laufenden Legislaturperiode gesetzt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/ergebnisse-wohngipfel.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Zeitgleich operiert die deutsche Bauindustrie am Rande ihrer Kapazitäten.
Die Bundesregierung ist sich dieser Herausforderungen bewusst und hat deshalb in ihrer Hightech-Strategie 2025 (Bundestagsdrucksache 19/4100) die „digitale Wertschöpfungskette Planen und Bauen“ benannt, mit dem Ziel „den nationalen und weltweiten Neubedarf an Wohnraum in besserer Qualität, zu günstigeren Preisen und in kürzerer Zeit zu decken“.
Die Implementierung und Entwicklung von Building Information Modeling (BIM) ist laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP im Rahmen des „Stufenplans Digitales Planen und Bauen“ auch in Deutschland schon weit fortgeschritten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6028).
Darüber hinaus gibt es in der Welt vielversprechende Entwicklungen und Prozesse, die das Wohnen und Bauen maßgeblich verändern könnten. Inzwischen werden Häuser durch Start-ups mittels 3D- Druckern innerhalb kürzester Zeit wohnfertig und kostengünstig hergestellt (https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article162704364/So-baut-ein-Roboter-ein-ganzes-Haus-fuer-9500-Euro.html), erste Feldversuche laufen in Frank-
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche spezifischen Modellprojekte mit dem Ziel, den Bedarf an Wohnraum in besserer Qualität, zu günstigeren Preisen und in kürzerer Zeit zu decken, sind der Bundesregierung für die einzelnen Glieder der digitalen Wertschöpfungskette (Planen, Bauen, Betreiben, Abreißen)
a) in Deutschland,
b) in Europa, und
c) in der Welt bekannt?
d) Welche der deutschen Modellprojekte fördert die Bundesregierung in welcher Weise?
e) Welche Kooperationen bestehen international zwischen Deutschland und anderen Ländern in diesem Bereich?
f) Welche Effizienzsteigerungen erwartet die Bundesregierung durch die Modellprojekte in den einzelnen Gliedern (bitte in Prozent angeben)?
Wie weit ist die Digitalisierung in den einzelnen Gliedern der „digitalen Wertschöpfungskette Planen und Bauen“ fortgeschritten?
Welchen Zeitrahmen setzt die Bundesregierung bis zur vollständigen Umsetzung der „digitalen Wertschöpfungskette Planen und Bauen“ an, auch im Hinblick auf die Neubauziele des Wohnungsgipfels 2018?
Wie wird die Bundesregierung die zukünftige Qualifizierung derjenigen Mitarbeiter begleiten, die durch die angestrebte Digitalisierung und Automatisierung freiwerden, damit diese Mitarbeiter auch weiterhin in der Bauwirtschaft beschäftigt werden können?
a) Hält die Bundesregierung es für erforderlich, Kompensationsmittel ähnlich dem sogenannten Kohleausstieg bereitzustellen (bitte begründen, warum sie Kompensationsmittel für erforderlich bzw. nicht erforderlich hält)?
b) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wie schnell sich dieser grundlegende Strukturwandel in der Bauwirtschaft vollziehen könnte?
Befasst sich die Bundesregierung mit den Auswirkungen von Automatisierung und Digitalisierung und den damit einhergehenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und das Steueraufkommen?
a) Welche Konsequenzen folgen aus der „digitalen Wertschöpfungskette Planen und Bauen“ für das lohn- und gehaltsbasierte Steueraufkommen, insbesondere im Hinblick auf das geplante „automatisierte Bauen“?
b) Liegen der Bundesregierung schon Kenntnisse oder Zahlen über die in Frage 4a erfragten Konsequenzen vor (wenn ja, bitte übermitteln)?
c) Plant die Bundesregierung eine Verlagerung der Abschöpfung von Steueraufkommen, weg von der Besteuerung von Lohn und Gehalt hin zu anderen Elementen, insbesondere im Hinblick auf das „automatisierte Bauen“? Wenn ja, wie soll dies konkret ausgestaltet werden?
Um wie viel Prozent müssen nach Kenntnis der Bundesregierung die Baupreise in Deutschland sinken, um international wettbewerbsfähig zu werden und das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, „den […] weltweiten Neubaubedarf an Wohnraum in besserer Qualität, zu günstigeren Preisen und in kürzerer Zeit zu decken“ zu erreichen?
Welchen Beitrag soll dabei die „digitale Wertschöpfungskette Planen und Bauen“ leisten?
Können nach Ansicht der Bundesregierung mit der „digitalen Wertschöpfungskette Planen und Bauen“ Baukostenpreise pro m² erreicht werden, um das von der Bundesregierung angestrebte Ziel „den nationalen und weltweiten Neubaubedarf an Wohnraum in besserer Qualität, zu günstigeren Preisen und in kürzerer Zeit zu decken“ zu erreichen?
Aus welchen Gründen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Baukostenpreise pro m² durch die „digitale Wertschöpfungskette Planen und Bauen“ so konkurrenzfähig werden, um sich gegen die internationale Konkurrenz, wie das in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Start-up, durchsetzen zu können?
Welche Marktvorteile sieht die Bundesregierung in der deutschen „digitalen Wertschöpfungskette Planen und Bauen“ im Gegensatz zur internationalen Konkurrenz?
Liegen der Bundesregierung mit Blick auf ihr Ziel von „Wohnraum in besserer Qualität“ Informationen vor, dass beispielsweise im europäischen Ausland wie Frankreich Wohnungen gebaut werden, die den Anforderungen in Deutschland an „qualitativen Wohnraum“ nicht genügen?
a) Welche Definition legt die Bundesregierung für „qualitativen Wohnraum“ an? Nach welcher Rechtsgrundlage definiert die Bundesregierung „qualitativen Wohnraum“?
b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass Feldversuche, wie beispielsweise in Frankreich, mit niedrigerer Qualität und niedrigeren Standards von den dortigen Behörden genehmigt und dann umgesetzt wurden?
c) Falls der Bundesregierung keine Kenntnisse vorliegen, dass im europäischen Ausland minderwertiger gebaut wird als in Deutschland oder Feldversuche wie in Frankreich mit niedrigerer Qualität und niedrigeren Standards von den dortigen Behörden genehmigt und dann umgesetzt werden, auf welche Information bezieht sich die Bundesregierung dann bei der Aussage „den nationalen und weltweiten Neubaubedarf an Wohnraum in besserer Qualität, […] zu decken“?
Sind die der Bundesregierung bekannten deutschen Modellprojekte nach aktuellen rechtlichen und bautechnischen Standards umgesetzt worden, oder wurden für die Modellprojekte etwaige Standards und Regularien außer Kraft gesetzt (Sand-Box-Projekte)?
a) Wenn ja, mit welcher Begründung wurden welche Standards und Regularien bei welchem Projekt außer Kraft gesetzt?
b) Welche rechtlichen Hürden stehen bei welchem Modellprojekt einer Umsetzbarkeit als reguläre Baumaßnahme im Weg?
c) Plant die Bundesregierung die Beseitigung dieser Hürden, und wenn ja, wann plant sie die Beseitigung?