Goldener Plan „Barrierefreie Sportstätten“
der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Dr. Marcel Klinge Reginald Hanke, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Frankfurt am Main über einen „Goldenen Plan“ zu Sanierung von Sportstätten in Deutschland gesprochen und angekündigt, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der DOSB eine gemeinsame Konzeption entwickeln sollen. Parallel dazu hat der Deutsche Behindertensportverband (DBS) einen goldenen Plan „Barrierefreie Sportstätten“ gefordert (Quelle: Deutschlandfunk vom 7. Dezember 2019, Goldener Plan für moderne Sportstätten). In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen zur Planung des Ministers in Bezug auf Barrierefreiheit von Sportstätten in Deutschland. Denn oftmals führen unüberwindbare Hürden zu konkreten Einschränkungen der Menschen. Barrierefreies und wohnortnahes Sporttreiben ist unser aller Ziel. Dazu bedarf es einer ganzheitlichen Strategie, welche in den Goldenen Plan einfließt und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt.
Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwei Sportstättenförderprogramme mit dem Namen Goldener Plan: Den 1969 umgesetzten Goldenen Plan mit einem Investment von 37,4 Milliarden Deutsche Mark und den ab 1993 eingesetzten Goldenen Plan Ost mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 300 Millionen Euro (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/gold-plan-innenminister-seehofer-will-deutsche-sportstaetten-modernisieren-16525603.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wann gilt nach Meinung der Bundesregierung eine Sportstätte als „barrierefrei“?
Welcher Finanzbedarf würde sich nach Kenntnis der Bundesregierung ergeben, wenn alle deutschen Sportstätten barrierefrei umgerüstet werden sollen?
In welchen Zeitrahmen wäre eine komplett barrierefreie Umgestaltung aller deutschen Sportstätten nach Ansicht der Bundesregierung realisierbar?
Plant die Bundesregierung ein eigenständiges Förderprogramm für barrierefreie Sportstätten?
Falls ja, mit welcher Summe in Euro rechnet die Bundesregierung?
Falls nein, sollen nach Planung der Bundesregierung barrierefreie Sportstätten Teil des geplanten Goldenen Plans sein?
Wie viele barrierefreie Sportstätten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele sind als nicht barrierefrei einzustufen?
In welchen Bundesländern gelten die DIN-Normen 18024-1, 18040-1, 18040-2, 32984, 32975 nach Kenntnis der Bundesregierung verbindlich (bitte einzeln aufführen)?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die DIN 18040-3 baurechtlich verankert (bitte nach Bundesländern aufführen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand der DIN-18070 als möglicher Ersatz für die DIN 18024-1?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu der nach Ansicht der Fragesteller gescheiterten DIN-18030?
Gibt es Bundesländer, die nach Kenntnis der Bundesregierung, über besonders viele/wenig barrierefreie Sportstätten verfügen (bitte nach Bundesländern aufführen)?
Welche Mehrkosten entstünden nach Kenntnis der Bundesregierung durch verbindliche Standards für barrierefreie Sportanlagen?
Plant die Bundesregierung bundesweit verbindliche Standards für barrierefreie Sportanlagen?
Welche weiteren Aspekte, neben baulichen Fragen, sind für umfassende Barrierefreiheit erforderlich?
Sollen alle diese Aspekte umfassend bei der Entwicklung von Standards berücksichtigt werden?
Falls nein, wieso nicht?
Sollen nach Planung der Bundesregierung für Bestandsanlagen die gleichen verbindlichen Standards wie bei neu gebauten Sportstätten gelten?
Bedarf es nach Meinung der Bundesregierung besonderer Standards in Bezug auf Schulsportanlagen für den barrierefreien Sportunterricht für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung?
Werden bei der Erstellung von Sportstätten nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen mit Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener Sache einbezogen?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen für das barrierefreie Erreichen der Sportstätten in Deutschland?
Plant die Bundesregierung verbindliche Standards für die Barrierefreiheit in Zuschauerbereichen von Sportveranstaltungen?
Sollen nach Planung der Bundesregierung Informationen über öffentliche Sportgroßveranstaltungen sowie entsprechende Kommunikationsmaßnahmen zukünftig verpflichtend barrierefrei sein?
Ist der Bundesregierung das Projekt „Barrierefrei ins Stadion“ der DFL Stiftung bekannt und, falls ja, fördert die Bundesregierung dieses Projekt (bitte Art und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung weitere Projekte der großen Sportverbände und/oder ihnen nachgelagerter Institutionen?
Falls ja, welche (bitte nach Projekt und Art und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Falls nein, weshalb nicht?